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Resolution gegen AKWe geht an den "Bergischen Rat"

Die Remscheider Grünen hätten es gerne gesehen, wenn die Stadt den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beigetreten wäre. Doch dazu wird es nicht kommen: Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, wo der Antrag der Grünen am Dienstag zur Sprache kam, machte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke deutlich, dass der Beitritt zu dieser Klage für die Stadt rechtlich unmöglich sei, sehr wohl aber eine Resolution. Der Ausschuss beschloss daraufhin die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, dem „Bergischen Rat“ auf der nächsthöheren politischen Ebene den Text einer solchen Resolution als Antrag vorzulegen. Auch dadurch könne, so Susanne Fiedler von den Grünen, der Druck auf das Nachbarland Belgien und die Betreibergesellschaften der beiden umstrittenen Atommeiler erhöht werden.

„In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen und etwa 150 km von Remscheid entfernt betreibt der Energiekonzern Elecstrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen des Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den vergangenen Jahren ist es in den beiden Anlage zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen“, heißt es in der Antragsbegründung der Grünen. „Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1.000 Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist. Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen: Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. Die Ursache der Risse ist umstritten, und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität. 2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.“

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gebe es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen, so die Grünen. Die StädteRegion Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird die StädteRegion Aachen, Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einklagen, die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht, eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen, und zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel einreichen mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben. Ergänzend wollen sich die StädteRegion Aachen und Greenpeace Belgien in ihren Klageverfahren gegen das AKW „Tihange“ wechselseitig beistehen.

Waterbölles: Wie gestern durch einen Bericht der Zeitung "Le Soir" bekannt wurde, sind die beiden Reaktoren in Doel bei Antwerpen nicht erdbebensicher. Nach der Fukushima-Katastrophe wurden die Auflagen auch in Europa verschärft. Doel scheint die neuen Anforderungen nicht zu erfüllen.

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