Aus dem Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz vom 22. April:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Mast-Weisz,
am 21.4. hat unsere Ratsfrau Alexa Bell die Einberufung einer Kommission vorgeschlagen, die die Folgen möglicher Corona-Lockerungen koordinieren soll. Die CDU-Fraktion Remscheid bittet Sie, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 zu berichten, wie die Verwaltungsspitze zu diesem Anliegen steht. Damit alle Ratsmitglieder erreicht werden können, bitten wir im Vorfeld der Sitzung um die elektronische Zusendung einer entsprechenden Mitteilungsvorlage. ...) Die CDU-Fraktion Remscheid ist der Ansicht, dass wir noch mehr als bisher tun müssen, um dieser vielleicht größten Herausforderung für unsere Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen zu begegnen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Wermelskirchen haben ein … Positionspapier entwickelt, welches auch für unsere Heimatstadt Remscheid sinnvoll und richtig erscheint. Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher ebenfalls bitten, wie Sie zu folgenden vier Forderungen stehen: Verabschiedung eines lokalen Rettungsschirms, Gutscheine für Helfer und Angehörige systemrelevanter Berufe, Abfrage zur Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung unseres Schulbetriebs, Reduzierung von Kontakten im Rathaus und Ausbau der digitalen Dienstleistungen.
(…) Der Kämmerer sollte also bis zur Hauptausschusssitzung am 7. Mai eruieren, ob die Stadt Remscheid trotz Haushaltssicherung einen solchen Rettungsschirm verabschieden lassen kann. (…) Die von Alexa Bell ins Spiel gebrachte Kommission, die einberufen werden sollte, könnte sich über Ausgestaltung, Verteilung und Durchführung eines solchen Dankeschöns an unsere Alltagshelden Gedanken machen und Vorschläge unterbreiten. (…) Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden sollten Kontakte im Rathaus auf ein Minimum reduziert werden. Daher sollte die Stadt bemüht sein, möglichst viele weitere Dienstleistungen komplett digital anzubieten. (…) Wir leiten dieses Schreiben auch den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes, den Geschäftsstellen von politischen Gruppen und Fraktionen sowie der Presse zu und freuen uns sowohl auf eine inhaltsstarke Vorlage als auch eine gute Diskussion in der Sitzung am 7. Mai. Vielleicht finden wir ja gemeinsam noch weitere gute Ideen, um Zusammenhalt in der Krise zu zeigen und zusammen in eine gute Zukunft zu starten.“
Aus dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz von gestern:
Sehr geehrter Herr Nettekoven, lieber Jens,
gerne antworte ich auf deinen Brief vom 22.April, mit dem wir uns auch im Verwaltungsvorstand befasst haben. Vorab ein Hinweis: Du hast in einem Zeitungsartikel gesagt bzw. wirst so wiedergegeben, dass du nur aus der Presse von der Absicht einer Maskenpflicht erfahren hast. Sicherlich ist Dir nur versehentlich entgangen, dass dies bereits in der täglichen Informations-Mail, die du direkt nach der Sitzung des Krisenstabs erhältst, enthalten war. Kurz nach deinem Brief hat die CDU-Fraktion mehrere Anfragen gestellt, die Teile der Inhalte deines Briefes zum Inhalt haben. Daher beschränke ich mich hier auf die Aspekte, die nicht von den Anfragen tangiert sind. Für die Beantwortung der weiteren (An-) Fragen ist eine Mitteilungsvorlage in Arbeit.
Idee zur Gründung einer Kommission. Wir befassen uns im Haus nicht nur mit der Arbeit im Krisenstab. Parallel stehen wir im engen Auslausch zu mehreren Themenschwerpunkten. Beschäftigte mehrerer Dezernate unterstützten Herrn Clalüna tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung und unkomplizierten Genehmigung des Autokinos.
Der Stadtdirektor und die Mitarbeiter/innen seines Dezernates kümmern sich insbesondere um die in dieser Zeit immer wichtiger werdende technische Ausstattung der Fachdienste, stellen über Auftragsvergaben im Bereich Bauen sicher, dass zumindest die Bauwirtschaft nicht auch noch runterfahren muss, und kümmert sich um die Frage der Perspektiven des Haushalts. Darüber hinaus stellt man dort die für die örtliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Beigeordneter Neuhaus und die Mitarbeiterinnen seines Dezernates stehen im regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedern der Jugendhilfe und der Wohlfahrtsverbände, um die Sicherung der sozialen Infrastruktur zu gewährleisten.
Das Dezernat von Frau Reul-Nocke mit dem Ordnungsamt muss nicht nur die Coronaschutzverordnung kontrollieren, sondern begleitet engagiert die örtliche Umsetzung der Landesverordnungen, die ihrerseits manches mal „kurz vor knapp" eintreffen. Der Service des Bürgeramtes und des Amtes für Zuwanderung und Integration werden so weit wie möglich gesichert. An der vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie wird intensiv gearbeitet.
Beigeordneter Heinze und sein Team führen regelmäßige Videokonferenzen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft durch. Beteiligt sind: IHK, Arbeitgeber, DEHOGA, Kreishandwerkskammer, Einzelhandelsverband, Sparkasse, Volksbank, Bundesagentur, Jobcenter, IG Metall. Ich nehme an allen Konferenzen teil. Zum einen geht es um die gegenseitige Information, zum anderen aber auch um die Frage, wie es perspektivisch weitergeht.
Vorliegende Bauanträge werden abgearbeitet, wichtige Projekte wie z.B. der Baubeginn der Glasfaseranschlüsse als eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen Unterrichtweiter vorangetrieben. Auch das Thema der Planung von Veranstaltungen liegt in der Verantwortung des Geschäftsbereiches von Herrn Heinze. Noch ist völlig unklar, ab wann Veranstaltungen wieder stattfinden können. Sämtliche Veranstalter sind derzeit sehr „zurückhaltend". Grund dafür ist der Planungsvorlauf und die dabei entstehenden Kosten, die bei Ausfall nicht durch Einnahmen gedeckt sind.
Es wäre wünschenswert, dass sich Bund und Länder frühzeitig zu der Frage äußern würden, was denn Großveranstaltungen sind. Gilt die Versammlungsstättenverordnung (mehr als 199 Personen) oder gilt die Praxis Schleswig-Holstein (ab 5.000)?
Im Übrigen folge ich der berechtigten Mahnung der Kanzlerin, mit weiteren Lockerungen Zurückhaltung zu üben. Ich kann nicht jeden Schnellschuss des Landes nachvollziehen.
Du siehst, wir arbeiten nicht nur im Rahmen der Krise, sondern auch daran, die Frage zu beantworten, wie es „danach" weitergeht. Zuständig für die politische Begleitung dieser vielfältigen Handlungsschwerpunkte ist keine Kommission, sondern sind die Fachausschüsse und der Rat. Dafür sind sie gewählt worden, dafür sind sie verantwortlich, auf deren Arbeit setze ich.
Lokaler Rettungsschirm und Dankeschön-Gutscheine. Die Stadt Remscheid ist - trotz der Konsolidierungserfolge der zurückliegenden Jahre - weiterhin überschuldet und fällt damit in den Kreis jener Kommunen, die pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen müssen. Neben den einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung, der Kommunalhaushaltsverordnung sind damit auch die gesetzlichen Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes zwingend einzuhalten. Die Landesregierung hat im Zuge der Befassung des Landtags mit dem sog. Pandemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) angekündigt, auch auf dem Erlasswege für die Kommunen haushaltsrechtliche Regelungen zu treffen, u.a. in Form einer sog. „Bilanzierungshilfe", bei der vorab pandemiebedingte Mehraufwendungen und Mindererträge erfasst und isoliert werden, um sie sodann in der Bilanz zu aktivieren, um sie - beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 - über einen Zeitraum von 50 Jahren jährlich linear abzuschreiben. Dieser Vorschlag ist bisher nicht weiter erläutert worden, insbesondere fehlen bisher verlässliche Aussagen zur Ermittlung der pandemie-bedingten Mindererträge - wie beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Das gilt auch für die in Rede stehende Überlegung, kommunale Haushaltsmittel für eine Anerkennung ehrenamtlicher und beruflicher besonderer Anstrengungen während der Krise zu verwenden. Die Verwaltung wird u.a. auch diese Fragestellung mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf erörtern. Sobald das Ergebnis vorliegt, erfolgt eine Information der Fraktionen und Gruppen.
Lieber Jens, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Zusammenhalt von Rat und Verwaltung unabdingbar ist, um die Corona-Krise gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt zu stemmen. !n diesem Sinne freue mich die kommenden Sitzungen des Rates und der weiteren Gremien. Ich erlaube mir, diesen Brief ebenfalls dem Verwaltungsvorstand, den Fraktionen und Gruppen im Rat und den Medien zur Verfügung zu stellen.