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Wochenrückblick vom 25. bis 31. Mai 2020

Gelebte Demokratie unter Corona-Bedingungen

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

Gestern stellten die Grünen die Kandidat*innen für die Ratsreserveliste, die Bezirksvertretungen und die Wahlbezirke auf. Ein wenig unwirklich kam es den 36 wahlberechtigten Besucher*innen schon vor, als sie sich mit dem gebotenen Abstand in der Mensa der Sophie-Gesamtschule zusammenfanden. Für die vielen neuen Mitglieder unter ihnen war es zugleich etwas Neues. Dennoch tat die „Corona-Lage“ der guten Stimmung und der Disziplin bei den vielen Wahlen keinen Abbruch.

Auf Platz 1 der Ratsreserveliste, bei den Grünen ein Frauenplatz, wurde  einstimmig Ilka Brehmer (Foto links) gewählt. In ihrer Rede machte sie deutlich, wie wichtig ihr auch als Sprecherin des Arbeitskreises „Soziales“ das Wohl der Familien ist. Als zweiten Schwerpunkt stellte sie die Themen „nachhaltiger Konsum“ und „fairer Handel“ in den Mittelpunkt. Beides sei in einer globalisierten Welt untrennbar miteinander verbunden. Klimaschutz und der Schutz der Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen seien kein Gegensatz sondern zwei Seiten derselben Medaille. (Mehr aus ihrer Rede untenstehend)

Stadtentwicklung und Flächenpolitik waren die Themen von David Schichel, der nahezu einstimmig auf dem zweiten Listenplatz landete. Er machte deutlich, dass die Stadt sich von der Autostadt weg zu einer grünen Stadt für alle Menschen hin entwickeln müsse. Dazu brauche es mehr Radwege und mehr ÖPNV sowie mehr und bessere Rad- und Fußwege. Während er einer Bebauung an der Knusthöhe eine klare Absage erteilte, befürwortete er die Entwicklung des Gleisdreiecks unter den Bedingungen der Entwicklung eines ökologischen Gewerbegebietes. Die Fläche sei kostbar und Klimaschutz unabdingbar. Schon allein deshalb müsse auf beides in der Abwägung in besonderem Maße geachtet werden.

Vielfalt war das Thema von Jutta Velte, die mit großer Mehrheit auf den dritten Listenplatz gewählt wurde. Remscheid sei in mehrere Hinsichten einzigartig. Hier lebten viele Menschen, deren Familien im Lauf der letzten 50 Jahre einwandert seien, hier lebten viele Senior*innen, hier sei die vielfältige Natur von überall her in zehn Minuten zu Fuß gut zu erreichen, sagte sie. Politik müsse allen Remscheider*innen gerecht werden. Insbesondere Bildungsgerechtigkeit läge ihr angesichts der großen Zahl der Kinder, die in Armut lebten, am Herzen. Hier müsse zwingend mehr geschehen. Chancengerechtigkeit, Digitalisierung, Diskriminierungsfreiheit und Bildung für nachhaltige Entwicklung seien bedeutsame Ziele für den weiteren Ausbau der Bildungssysteme.

Eine erste Kampfabstimmung erlebten die grünen Mitglieder bei den Kandidaturen für den vierten Platz. Hier setzte sich Lars Jochimsen mit dem Thema Umweltpolitik gegen Frank vom Scheidt durch. Umweltpolitik ist auch das Thema von Susanne Fiedler, die konkurrenzlos für den fünften Platz ins Rennen ging. Ihr lägen insbesondere der Ausbau und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien am Herzen, betonte sie. Hier sei in der Vergangenheit zu wenig geschehen. „Fridays for Future“ habe noch mal deutlich gemacht, wie wichtig Klimaschutz auch für die jüngeren Generationen sei.

Eine Lanze für die Jugend brach Vincent Amtmann mit seinem Plädoyer für eine jüngere Politik. Damit setzte er sich gegen Frank vom Scheidt durch. Junge Menschen sieht Vincent Amtmann in der Politik zu wenig vertreten. Deshalb will er mit dem Aufbau einer Grünen Jugend und auch der Initiative „Seebrücke“ gezielt die Themen junger Menschen aufgreifen.

Mit diesem Aufruf „Vergesst die Kultur nicht“ setzte sich für Platz 7 die langjährige Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Beatrice Schlieper, gegen Barbara Kempf durch, die die Vermeidung von Plastikmüll und die Flüchtlingspolitik thematisiert hatte. Auf den achten Platz wurde Frank vom Scheidt gewählt. Den neunten Platz eroberte Petra Kuhlendahl mit dem Kernthema „Nachhaltigkeit“. Für den zehnten Platz wurde schließlich Rolf Haumann aufgestellt, der in seiner Rede auf die Bedeutung von Teilhabe für junge Menschen hingewiesen hatte.

Und so stellte sich gestern Ilka Brehmer als grüne Spitzenkandidatin für den Kommunalwahlkampf in Remscheid vor:

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Bürgerbus fährt eingeschränkt wieder ab 15. Juni

Der 1. Bürgerbusverein im Ratssaal. Foto: Lothar Kaiser

Den großen Saal des Rathauses hatten die Mitglieder des 1. Bürgerbusvereins Remscheid am Donnerstagabend ganz für sich alleine (Coronas-bedingt mit großem Abstand zwischen den Stühlen), als sie berieten, wie ein Wiedereinstieg in den Fahrbetrieb vorstellbar wäre. Zuvor hatte das städtische Ordnungsamts die notwendige Einhaltung der Corona-Hygieneregeln im Bus betont, aber gegen den Betrieb des Bürgerbusses keine Einwände erhoben.  Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz kam nach Ende der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der im Theater getagt hatte, in die Sitzung und begrüßte eine Wiederaufnahme des Fahrbetriebs: „Das ist auch Wunsch vieler älteren Bürger aus den Randgebieten der Stadt!“

Es folgte eine lebhaften Diskussion, in der die Bereitschaft der Busfahrer abgefragt wurde, sich wieder hinters Steuer zu setzen. Ergebnis: Die Zahl der einsatzwilligen Fahrer erlaubt noch keinen vollständigen Betrieb des Bürgerbusses. Daraufhin wurden Verschiedenste Einsatzmöglichkeiten diskutiert. Letztentscheidlich soll der Fahrbetrieb am 15. Juni aufgenommen werden, allerdings nur an folgenden Tagen: Montag, Dienstag, Freitag und Samstag, die ersten beiden Tage der Woche zwecks möglicher Arztbesuche und die letzten beiden Wochentage zum Einkaufen. Bürgerbus-Geschäftsführer Holger Krant: „Die Hygienemaßnahmen erfordern es, den Fahrer von den Fahrgästen zu trennen. Weiter dürfen nur vier Personen mit Nasen-/Mundschutz befördert werden. Auch können wir unter diesen Voraussetzungen den Fahrgästen mit Rollator oder Einkaufswagen nicht in den Bus helfen. Das tut uns besonders leid tut!“

Der Fahrpreis  wird wie bisher im Bus kassiert. Bei jedem Fahrerwechsel. Sollen Griffe und Haltestangen desinfiziert werden. Die nächste Fahrerdienstbesprechung ist für den 25.Juni verabredet. Dann soll besprochen werden, ob unter den genannten Bedingungen auch ein vollständiger Fahrbetrieb möglich wäre.

Bethe-Stiftung hilft Remscheider Tafel für Bedürftige

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit einer sehr großzügigen Spende über 60.000 Euro unterstützt die Bethe-Stiftung die Arbeit der Remscheider Tafel für Bedürftige e.V. Die Eheleute Roswitha und Erich Bethe, die die Stiftung 1996 gegründet haben, setzen damit ein tolles Signal für Humanität und Mildtätigkeit, gerade in dieser wegen der Corona-Pandemie für viele Menschen sehr schwierigen Zeit. Die an die Remscheider Tafel gerichtete Spende hilft dort, wo Menschen die Unterstützung am dringendsten benötigen. Trotz Corona verteilt die Remscheider Tafel weiterhin gespendete Lebens- und Sachmittel an Bedürftige - natürlich unter Einhaltung aller Hygieneregelungen. Das Angebot wird wöchentlich von rund 400 Menschen in Anspruch genommen.

Wegen der aktuell schwierigen Situation verzichtet die Remscheider Tafel bis zum 31. Dezember 2020 auf den sonst fälligen Eigenanteil von drei Euro wöchentlich. Die Ausgabe ist daher kostenlos. Mit der Spende der Bethe-Stiftung wird die kostenfreie Abgabe von Sach- und Lebensmitteln ermöglicht, gleichzeitig können aber die laufenden Ausgaben der Remscheider Tafel getätigt werden. Die Bethe-Stiftung hilft mit dieser Spende den Ärmsten der Armen in der Gesellschaft und hofft, dass ihr Handeln in Remscheid zahlreiche Nachahmerinnen und Nachahmer finden wird, um so die Situation einkommensschwacher Menschen zu verbessern.

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Lenneper Bilder mit Fritz aus dem Wieschen

von Dr. Wilhelm R. Schmidt

Liebe Freunde des Bergischen Landes, liebe Lenneper, ein gewisser „Fritz aus dem Wieschen“, der seinen wirklichen Namen Richard Thielmann in seinen historisch-launigen Zeitungskolumnen meist unterdrückte, veröffentlichte im Jahre 1955 über das Lenneper Druckhaus Adolf Mann Nachfolger als Privatdruck ein kleines Heftchen mit dem Titel „Dies und Das – Von der guten alten Zeit bis zur Gegenwart“, worin er humorvoll Lenneper Anekdoten und Berichte wiedergab. Bald jeder Leser in Lennep wusste natürlich, dass dieser Fritz der Hauptschriftleiter des Lenneper Kreisblatts war. Er war mit vierzehn Jahren von Elberfeld zur Buchbinderlehre nach Lennep gekommen; aus seinem Wirkungskreis schöpfte er so manche Anekdote. Einige davon möchten wir heute vorstellen, da sie sich u.a. auch mit dem Themen Pfingsten und den dabei fälligen Schützenfesten beschäftigen. Fritz aus dem Wieschen äußerte sich seinerzeit, hier für den heutigen Leser ein wenig bearbeitet, u.a. so:

„Das Lenneper Leben und Treiben spielte sich zum Ende des 19. Jahrhunderts in ruhigen Bahnen ab. An Sommertagen saßen die Leute an ihren Haustüren, die Frau strickte zwei rechts, zwei links, und der Mann rauchte die lange Pfeife. Aber auch an Werktagen nach Feierabend war dies das Vergnügen der sogenannten ‚breiten Masse‘. Eine Abwechslung in dieses Einerlei brachte hin und wieder der Stadtbote mit der Schelle und den dazu gehörigen Bekanntmachungen. Man spitzte die Ohren und vernahm u.a. ‚Frischer Schellfisch angekommen bei Herrn Hermann Johnen am Markt‘ oder ‚Das Betreten der Lenneper Wiesen ist bei Strafe verboten‘. Ließ sich aber die Schelle an Sonntagen vernehmen, dann lief den alten Frauen die Gänsehaut den Rücken hinunter: ‚Ein dreijähriges Mädchen abhandengekommen‘.

Bei der Arbeit ging es über die Maßen streng zu. Doch fand man hin und wieder eine Gelegenheit zu heiteren Streichen. Da war das Lenneper Original Bennad Funnemann, der drehte unsere Druckmaschine. Die Drehpausen bestimmte er selbst. Wir hatten die üble Angewohnheit, manchmal auf die Bremse der Druckmaschine zu treten, wenn Bennad im Schweiße seines Angesichts sich bemühte, das Schwungrad in Bewegung zu halten. Bald aber hatte er die Ursache der Schwierigkeit erfasst. Mit vielsagenden Grimassen verließ er das Rad, setzte, ohne ein Wort zu sagen, seine Mütze auf und verschwand auf Nimmerwiedersehen. Das gab der Druckerei den Anlass zur Anschaffung eines Wassermotors.

Viel Freude brachte bei den „Volksbelustigungen“ der Schützenfeste das Waldbeeren-Kuchenessen. Eine Torte wurde dick mit Waldbeerenbrei belegt und in die Mitte ein 50 Pfennig-Stück gesteckt. Von verschiedenen Seiten begannen die Kinder dann zu essen, aber die Hände mussten auf dem Rücken gehalten werden. Wie die Wilden suchte jeder zuerst durch den Brei zum Geldstück zu kommen. Einmal kam eine vornehme Dame mit ihrem Söhnchen vorbei, das sehnsüchtig nach dem Waldbeeren-Kuchen schaute. „Arno, das ist nichts für dich. Komm!“ – sprach die Mutter.  Der Junge wusste sich aber im Gedränge des Schützenfestrummels abzusetzen und lief zur Waldbeeren-Torte. Als er mit seinen Zähnen bald am Ziel war, da kam seine Mutter suchend vorbei, sie war einer Ohnmacht nahe, wie sie ihren Sprössling mit Brei geziert über die Torte gebeugt sah.

Resolution zu Altschulden einstimmig beschlossen

Finanzminister Scholz trennt einen Gordischen Knoten“ überschrieb der Waterbölles am 19. Mai eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, Darin war der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer als eine politische Großtat bezeichnet woirden, „die finanzpolitisch einen `Gordischen Knoten` trennt". Doch noch ist das nicht geschehen. Im Bundesrat zeichne sich der Widerstand einiger Bundesländer ab, äußerten sich gestern Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses besorgt. Und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont, dass die im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossenen Kommunen mittlerweile seit 15 Jahren unter großen finanziellen Druck stünden. Wenn Bund und Länder die von Scholz aufgezeigte Chance nicht wahrnähmen, sei für die finanzschwachen Städte und Kreise die Handlungsfähigkeit endgültig vorbei.

Eine Sorge, die David Schichel (Grüne) teilte. Er verwies darauf, dass die Altschulden der Kommunen  in Höhe von 46 Milliarden Euro geradezu niedrig anmuteten gegenüber den 1,2 oder gar 1,5 Millionen Euro, die der Bund zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bereitstellen will. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauerlicher, dass dem Bund in den vergangenen 15 Jahren für die Kommunen keine Problemlösung eingefallen sei. „Wir waren an dieser Lösung noch nie so nah dran wie jetzt“, betonte Wolf Lüttinger (FDP).

Die von den Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. beantragte Resolution („Ein kommunaler Corona-Rettungsschirm tut Not“)  beschloss der Hauptausschuss gestern einstimmig. Darin werden „die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend aufgefordert, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen.“

Noch keine Gebühren für Gastwirte und Einzelhändler

Mehrere private Busunternehmer in Remscheid haben Verträge mit der Stadt Remscheid als Schulträger zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Während der „Corona Krise“ sind die Fahrten zum größten Teil ausgefallen und den Transportunternehmen folglich im großen Umfang Einkünfte weggebrochen, die Kosten der Unternehmen laufen aber weiter. „In dieser Situation steht die Existenz vieler Busunternehmer auf dem Spiel. Mit diesen Unternehmen besteht seit Jahrzehnten eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit, ihre Existenz sollte auch unter dem Gesichtspunkt gesichert werden, dass nach der Krise die Dienstleistungen dieser Unternehmen genauso notwendig sind wie sie vor der Krise waren“, stellte vor der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fritz Beinersdorf fest, der Fraktionsvorsitzende der Linken, und fragte bei der Verwaltung schriftlich an, ob es für die Busunternehmen Ausfallvergütungen gebe oder Verhandlungen hierüber. Eine Antwort bekam er in der gestrigen Sitzung allerdings nicht. Sozialdezernent Thomas Neuhaus kündigte stattdessen für die Ratssitzung am 18. Juni eine schriftliche Antwort an.

Einen Hoffnungsschimmer gab es dagegen gestern für Remscheider Gastwirte und Einzelhändler. Für die Wirte bleiben zwar weiterhin Gehwege und Parkplätze tabu, wie der Waterbölles am Mai über die voraufgegangene Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtet hatte. Nachdem aber in der Folge auch die Bezirksvertretungen Süd und Lennep die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Außenwerbung von Einzelhändlern problematisiert hatten – in diesen Corona-Zeiten ohnehin finanziell stark gebeutelt – fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, diese Abgaben (von insgesamt ca., 40.000 Euro) den Gastwirten und Händlern bis September zu stunden. Bereits geleistete Zahlungen soll rücküberwiesen werden.

Bis dahin erwartet die Verwaltung vom Land Klarheit in der Frage, ob Remscheid als „Kommune in der Haushaltssicherung“ einen lokalen Rettungsschirm von in Existenznot geratene Unternehmen überhaupt aufspannen dürfe. Das hatte sich für die CDU-Fraktion Tanja Kreimendahl und Matthias Heidtmann zu Beginn der Diskussion gewünscht und einen entsprechenden Vorsorgeschluss beantragt („Gebührenverzicht unter der Bedingung der rechtlichen Zulässigkeit“). Doch damit hatten sie sich im Ausschuss nicht durchsetzen können. York Edelhoff (SPD): „Ich würde lieber auf Faktenbasis entscheiden!“ Als nicht hilfreich sah Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) das Argument von Kreimendahl an, den Gebührenverzicht müssten „uns die Gastwirte wert sein!“ Kämmerer Sven Wiertz warnte in der Diskussion davon, schon jetzt den Verzicht zu beschließen, um das gute Verhältnis der (finanzschwachen) Stadt Remscheid mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung nicht zu beeinträchtigen.

Corona-Krise trifft bergische Wirtschaft mit voller Wucht

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch die bergische Wirtschaft hart getroffen und in eine tiefe Rezession gezogen.“ Mit diesen Worten fassten Thomas Meyer, Präsident der Bergischen IHK, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge das Ergebnis der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage zusammen. An der Umfrage hatten sich 659 Unternehmen mit rund 22.000 Beschäftigten beteiligt - deutlich mehr als sonst. Aktuell bewerten 16 Prozent der Unternehmen ihre wirtschaftliche Situation als gut, 33 Prozent als befriedigend und 51 Prozent als schlecht. Damit ist der Geschäftslageindex seit Jahresbeginn um mehr als 50 Punkte auf minus 35 gesunken Der zum Jahreswechsel aufkeimende neue Optimismus ist wieder gänzlich verflogen, die Geschäftserwartungen haben sich massiv verschlechtert: Jetzt sind 57 Prozent der Unternehmen pessimistisch.

„Die konjunkturelle Talfahrt wird auch durch die bestehenden Unsicherheiten beschleunigt“ betonten Meyer und Wenge. Die Unternehmen wüssten nicht, wie lange die Pandemie wüten wird und welche Beschränkungen sie noch verkraften müssen. Sie müssten außerdem damit rechnen, dass die Kaufkraft ihrer Kunden abnimmt. Gleichwohl gebe es die Hoffnung, dass die massiven staatlichen Hilfen, etwa die großzügigen Kurzarbeiterregelungen, bessere Perspektiven für einen Neustart eröffnen, als dies in anderen Staaten der Fall ist. „Die Krise bietet zum Teil auch neue Chancen: Der Online-Handel und die Digitalisierung nehmen Fahrt auf und es entwickeln sich neue Geschäftsmodelle“, so die IHK-Chefs. Auch wenn man die Lage der verschiedenen Wirtschaftsbereiche und der einzelnen Betriebe genauer analysiere, zeige sich ein durchaus heterogenes Bild. So stehen der großen Zahl negativ Betroffener auch einige Unternehmen gegenüber, die sich über eine steigende Nachfrage während der Krise freuen konnten. Das gelte beispielsweise für Anbieter von digitalen Kommunikationslösungen sowie von Produkten rund um das Haus. Besonders schlecht ist dagegen die Lage im Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch im Verkehrssektor, im Großhandel und in der Industrie ist die Lage überwiegend düster.

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VHS-Sonder-Sommerprogramm teils online

Wegen der Corona-Pandemie musste die Remscheider Volkshochschule vom 16. März bis 4. Mai schließen bzw. konnte ausschließlich digitale Angebote machen. Das soll nun ausgeglichen durch „ein Sonder-Sommerkurs-Programm für diejenigen, die im Sommer den Urlaub zu Hause verbringen werden und sich gerne weiterbilden möchten“, so Nicole Grüdl-Jakobs, die Leiterin des Kommunalen Bildungszentrums, zu dem neben der VHS auch die Öffentliche Bibliothek und die Musik- und Kunstschule gehören. Insgesamt wurden 53 Angebote konzipiert, davon 13 Onlinekurse. Die Onlinekurse finden über die vhs.cloud und den Webinar-Anbieter Edudip statt. Für die Teilnahme werden ein Endgerät mit Kamera und Audiofunktion sowie der Browser Chrome benötigt. Vorab ist zudem eine Registrierung in der vhs.cloud erforderlich. Für diejenigen, die erst einmal schauen möchten, ob ihnen Online-Kurse Spaß machen, gibt es kostenfreie Schnupperstunden z.B. für die Angebote „Refresh your English“, Englische Konversation“ und Englisch für den Urlaub“.  

Sämtliche Sommer-Kurse finden sich auf der Internetseite der VHS Remscheid. Nachfolgend die Onlinekurse in der Übersicht:

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Stadt soll Forderung der "Seebrücke" teilen

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Diese solidarisieren sich „mit allen Menschen auf der Flucht“ und erwarten von der deutschen und europäischen Politik „sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“ Eine Forderung, der sich Remscheid anschließen sollte, meinen die Ratsfraktion der Grünen und die der Linken und haben zur Sitzung des Rates am 18. Juni den Antrag gestellt, auch die „Seestadt auf dem Berge“ zu einem sicheren Hafen zu machen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:  

  1. Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass sich die Stadt Remscheid mit der Initiative Seebrücke1 solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird.
  2. Die Stadt Remscheid ist bereit, im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen und äußert dies gegenüber der Landesund Bundesregierung.  +
  3. Die Stadt Remscheid bietet im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen.“

Die Begründung ergebe sich aus dem christlichen Menschenbild und den gemeinsamen humanitären Werten: „Aufgrund der Zunahme von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen müssen, erreichen uns täglich Nachrichten über die inhumane Situation in den Auffanglagern in Griechenland. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erreicht die Situation Auswirkungen erheblichen Ausmaßes. Es geht um Leben und Tod. In den überfüllten Camps ist es nicht möglich ausreichend Abstand zu halten, es gibt weder genug Wasser, noch vernünftige Schutzkleidung und ausreichende ärztliche Versorgung. Insbesondere betroffen sind Familien, allein reisende Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es geht um Humanität und europäische Solidarität. Bereits in der Vergangenheit waren viele EU-Staaten nicht bereit Geflüchtete aufzunehmen. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen und unsere Bereitschaft erklären zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen. Viele Städte in Deutschland, darunter auch unsere Nachbarstadt Solingen, haben sich der Initiative Seebrücke angeschlossen, sind dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten und bieten damit geflüchteten Menschen eine humanitäre Perspektive. Diese Städte und Bündnisse setzen ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik vieler EU-Staaten. Diesem Beispiel sollten wir folgen. Die Fluchtroute über das Mittelmeer bleibt lebensbedrohlich. Ebenso wird sich die Situation in den Auffanglagern zunehmend zuspitzen, wenn wir nicht bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen. Die Bereitschaft vieler Städte ist somit ein wirksames Signal, welches das massenhafte Sterben im Mittelmeer und die katastrophale Situation in den überfüllten Lagern verhindern kann. Dieses Signal richtete sich auch an die Vielzahl der Helfer*innen und Organisationen, die versuchen eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.“

Corona: Niemand mehr auf einer Intensivstation

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

 Laut Gesundheitsamt gibt es aktuell sechs Remscheiderinnen und Remscheider, die an Covid-19 erkrankt sind und sich in angeordneter häuslicher Quarantäne befinden. Bis heute gibt es insgesamt 239 positiv getestete Remscheiderinnen und Remscheider. Von ihnen sind 233 Personen aus dem Status der Quarantäne ausgeschieden: 216 Remscheiderinnen und Remscheider gelten als genesen, 17 sind verstorben. Die Krankenhäuser melden aktuell eine positiv getestete Person, die sich in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung befindet (nicht auf der Intensivstation).
>Mit Fortschreiten des Infektionsgeschehens gibt es immer mehr Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind und unerkannt bleiben. Es ist davon auszugehen, dass sich deutlich mehr Remscheiderinnen und Remscheider als die offiziell bestätigten Personen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 angesteckt haben. Auch die Dunkelziffer der sogenannten begründet verdächtigen Menschen nach den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits bedeutend höher sein. Das Infektionsgeschehen ist so weit fortgeschritten, dass die Nachverfolgung der Infektionsketten nicht mehr vollständig möglich ist. Alles zum Corona-Virus in Remscheid unter
www.remscheid.de/corona.

 

Statt Absichtserklärungen des Landes Fakten erwünscht

Betreuungsvertrag

Öffnungszeit

Bringphase

Abholphase

45 Stunden

35 Stunden

7.30-8.00

14.30-15.00

 

8.00-15.00

 

 

35 Stunden

25 Stunden

8.00-8.30

13.00-13.30

 

8.30-13.30

 

 

25 Stunden

wie 35 Stunden

Fragen zu Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb“ stellte gestern die FDP, und Sozialdezernent Thomas Neuhaus antwortete am Nachmittag wie erbeten in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses, die mit Corona-Abstand zwischen den reservierten Sitzplätzen wieder im Teo Otto Theater stattfand:

  • „Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen ab 8. Juni: Das Land informierte am 20. Mai in einer Pressekonferenz, dass die Kindertageseinrichtungen bereits ab 8. Juni die Notbetreuung beenden und den eingeschränkten Regelbetrieb aufnehmen. Dieser war ursprünglich für den September angekündigt und wird nun aufgrund des Infektionsgeschehens vorgezogen. Die 30seitige Fachinformation erreichte das Jugendamt Remscheid am 27. Mai nachmittags.
  • Sachstand zur Umsetzung: Die Remscheider Kindertageseinrichtungen haben am Montag, 25. Mai, einen Umsetzungsvorschlag des Jugendamtes zu den reduzierten Öffnungszeiten erhalten (siehe Kasten rechts).
  • Verlängerung von Öffnungszeiten: Diese Entscheidung wird das Landesjugendamt nach Antragstellung treffen. Das Jugendamt hat hierzu ein Verfahren mit dem LVR abgestimmt. Es liegen Anträge von zwei eingruppigen Einrichtungen vor. Die Verfahren laufen noch.
  • Reduzierung von Öffnungszeiten: Auch diese Entscheidung trifft das Landesjugendamt. Es liegt ein Antrag einer Einrichtung vor, die aufgrund einer Baumaßnahme einen Sanitärbereich nicht nutzen und somit die gruppenscharfe Trennung der Kinder für die Dauer der Baumaßnahme nicht umsetzen kann. Hier wurde einer vorübergehenden Reduzierung der Gruppe zugestimmt. Inwieweit genügend Personal in allen Kindertageseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des eingeschränkten Regelbetriebs zur Verfügung steht, befindet sich zurzeit in der Prüfung durch die Träger. Hierzu ist es zunächst erforderlich, dass die medizinischen Bescheinigungen nach der neuen RKI-Definition von Risiko-Mitarbeitenden vorgelegt werden. Sollte ein Träger über zu wenig Personal verfügen, wird er sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen. Bisher gab es keine derartigen Signale.
  • Reduzierung von Angeboten der Kindertagespflege: Inwieweit die Kindertagespflegepersonen zur Aufrechterhaltung des eingeschränkten Regelbetriebs zur Verfügung stehen, befindet sich zurzeit in der Prüfung. Hierzu ist es zunächst erforderlich, dass die medizinischen Bescheinigungen nach der neuen RKI-Definition von Risiko-Mitarbeitenden vorgelegt werden. Sollte eine Tagespflegeperson nicht zur Verfügung stehen können, die Eltern jedoch das Betreuungsangebot nutzen wollen, wird sich das Jugendamt um Lösungen bemühen.
  • Härtefälle: Es kann sein, dass die Einschränkungen des eingeschränkten Regelbetriebs für Familien eine besondere Härte darstellen. Hierzu hat das Jugendamt mit den Trägern ein Verfahren verabredet. Die Prüfung erfolgt im Einzelfall durch das Jugendamt, das auch in Absprache mit den Einrichtungen entscheidet, welche Ausnahmen möglich sein können.
  • Zum Personalgewinnungsprogramm des Landes liegen dem Jugendamt keine Informationen, jedoch die Absichtserklärung des Landes vor.
  • Einsatz von Masken: Das Distanzgebot lässt sich im Umgang mit kleinen Kindern nicht realisieren. Die Einrichtungen setzen Masken im direktem Umgang zwischen Erwachsenen ein. Eine Maskenpflicht im Umgang mit den Kindern besteht nicht. Eine Ausstattung an Masken, Schilden, Desinfektionsmitteln ist in den Einrichtungen vorhanden. Diese sind laufend zu ergänzen. Zur Lieferung von Masken des Landes an die Jugendämter liegt die Absichtserklärung des Ministeriums vor. Konkrete Informationen zur Umsetzung gibt es noch nicht.
  • Landesmittel zum Ausgleich der Arbeitsschutzmaßnahmen: Die Absicht zur finanziellen Förderung von Arbeitsschutzmaßnahmen wurde vom Land geäußert, die konkreten Informationen zur Umsetzung stehen aus.
  • Sommerschließungen: Die geplanten Schließungszeiten können so umgesetzt werden. Zum Verfahren bei besonderen Härten ist das Jugendamt im Gespräch mit dem Jugendamtselternbeirat.“