Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Gestern berichteten die Aktuelle Stunde und die Lokalzeit Bergisch Land darüber, dass sich die Feuerwehr Remscheid, auch leitende Kräfte, unter Umgehung der vom Bund und der Ständigen Impfkommission(STIKO) festgelegten Prioritätenliste bereits hätten gegen Corona impfen lassen. Die Stadt Remscheid und der gesamte Krisenstab verwahren sich gegen diese nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung. Die DFeuGNRW, Feuerwehrgewerkschaft NRW, (die diese Berichte ausgelöst hatte) widerspricht ebenfalls der Berichterstattung.
Die in den WDR-Berichten aufgestellten Behauptungen sind unwahr und entsprechenden in keiner Weise den Tatsachen und der Rechtslage. Im Gegenteil, Andreas Jedamzik, 1. stellvertretender Landesvorsitzender DFeuGNRW, der gestern Auslöser und Studiogast bei der Berichterstattung des WDR war, hat uns heute Morgen schriftlich mitgeteilt, dass er und die DFeuGNRW ausdrücklich keinerlei Verfehlungen in den Impfabläufen in Remscheid erkennen konnten. Sein Beitrag sollte vielmehr dazu dienen, auf Missstände in anderen Kommunen hinzuweisen. (Die komplette Stellungnahme ist beigefügt).
Die Remscheid zur Verfügung gestellten Impfdosen wurden ausschließlich an Personen der Kategorie 1 (nach STIKO) verimpft. Hierüber hat die Stadt Remscheid jeweils „Spritzen-genau“ in ihren entsprechenden Pressemitteilungen informiert. Alle zugewiesenen Impfdosen wurden an die Bewohner*innen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den entsprechenden Alten- und Pflegeeinrichtungen verimpft. Impfdosen, die nicht vergeben werden konnten, wurden – so ist es in der Impfstrategie von Bund und Land vorgesehen -, an einen im Vorfeld sorgfältig erstellten Pool von Personen der Kategorie 1 vergeben. Hintergrund ist, dass die Impfdosen nicht transportabel sind und nach einigen Stunden unbrauchbar werden.
Dr. Bettina Stiel-Reifenrath, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Kreisstelle Remscheid, zeigt sich entsetzt. Die Aussage, dass Führungskräfte der Feuerwehr Remscheid zu Unrecht geimpft wurden, entbehre jeder Grundlage. Als ärztliche Leitung stellt sie auch im Namen aller ärztlicher Leiter der Impfteams klar, dass jede Impfdosis in Absprache nach STIKO-Priorisierung Kategorie 1 verimpft wurde. Gemäß § 2 Nr. 4 der Corona-Impfverordnung sind Mitarbeitende des Impfzentrums (stationär und mobil) ebenfalls der Kategorie 1 zuzuordnen. Ein Impfteam setzt sich zusammen aus Mitarbeitern der städtischen Verwaltung, Mitarbeiten des Gesundheitsamtes, Einsatzleitern der Feuerwehr, Mitarbeitern der KV, Impfärzten und medizinischen Fachangestellten. Das Impfteam hat unmittelbaren Kontakt zu den zu impfenden Personen und muss und darf selbstverständlich auch geimpft werden. Die Verimpfung von Restdosen an diese Personen, die im Übrigen auch in den jeweiligen Presseveröffentlichungen genannt wurden, steht absolut im Einklang mit der Kategorisierung der Ständigen Impfkommission/des Ethikrates. Es wurden u. a. auch 185 Mitglieder des Rettungsdienstes (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfall Hilfe, Firma Kißling) mit „Restdosen“ geimpft. Für zehn Rettungsdienstmitarbeiter steht die Impfung noch aus. Die hohe Anzahl der Restimpfdosen in Remscheid beruht übrigens auf einer durch die Kassenärztliche Vereinigung zu verantwortende Fehllieferung, die aber vor Ort verimpft werden musste. Auch hierüber haben wir bereits berichtet.
Der Verwaltungsvorstand und der Krisenstab der Stadt Remscheid, der mit Vertretern von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Verwaltung, EWR GmbH, Krankenhaus und Kassenärztlicher Vereinigung besetzt ist, verwahren sich aufs Schärfste gegen die erhobenen Behauptungen. Hier werden Mitarbeiter der Feuerwehr auf eine nicht hinnehmbare Art verunglimpft, die sich in unserer Stadt seit knapp einem Jahr an sieben Tagen jede Woche – deutlich über ihre Dienstpflichten hinaus – für den Schutz der Risikogruppen in der Corona-Krise einsetzen. Es hat in Remscheid keine ungerechtfertigte Verimpfung von Restdosen außerhalb der von STIKO/Ethikrat festgelegten Kategorie 1 gegeben. Die Stadt Remscheid prüft derweil, ob und wie sie gegen die Berichterstattung des WDR vorgehen wird.
E-Mail von Andreas Jedamzik vom 29. Januar, 09:11 Uhr, an Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan, Guido:
„Der WDR ist am Vormittag des 28. Januar mit den Vorwürfen der nicht regelkonformen Impfungen bei der Feuerwehr Remscheid auf mich zugekommen. Nach Rücksprache mit Mitgliedern in Remscheid konnte ich keinerlei Verfehlungen erkennen, außer dass Remscheid offensichtlich genau so viel Impfdosen erhalten hat, wie alle anderen Gebietskörperschaften.
Dem WDR wurde daraufhin dies auch so mitgeteilt. Das O-Ton-Gespräch im Studio sollte dann so geführt werden, um wirkliche Missstände in anderen Kommunen (z.B. Köln) anzusprechen. Hier gab es Hinweise, dass Mitarbeiter des Rettungsdienstes nicht geimpft wurden, da Kollegen aus dem Führungsdienst und Krisenstab vorgezogen wurden.
Das Livegespräch im Studio verlief somit anders, als von mir vorbereitet. Den Bericht über Remscheid habe ich in diesem Moment das erst mal gesehen. Im Gespräch habe ich auch immer versucht die Vorgehensweise in Remscheid zu verteidigen, da ich und auch die DFeuGNRW keinerlei Verfehlungen in dem Impfabläufen in Remscheid sehen. Da die Zusammenarbeit mit dem WDR bisher vertrauensvoller verlaufen ist, habe ich mit einer solchen fragwürdigen journalistischen Arbeit nicht gerechnet. Diese Stellungnahme kann jederzeit für die Richtigstellung in der Presse genutzt werden.“