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Brauchen wir noch Outlet-Center, ...

Zum Nachhören hat der WDR die Sendung
auf seiner Homepage verlinkt.

...  wenn durch Corona der Einzelhandel stirbt?“ Das war gestern Abend das Thema bei „Stadtgespräch“, live auf WDR 5. Darüber sprach Moderatorin Judith Schulte-Loh von 20.04 bis 21 Uhr mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, dem DGB-Kreisvorsitzenden Peter Lange, zugleich Sprecher der Bürgerinitiative Lennep, die das in Lennep geplante DOC ablehnt, Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sowie einigen Hörerinnen und Hörern, die telefonisch zugeschaltet wurden. Der WDR zum Hintergrund der Radiosendung: „In den NRW-Innenstädten kämpfen Kaufleute ums Überleben. 'Click und meet' hin, Überbrückungshilfen her: Viele werden nach der Pandemie ihr Geschäft nicht mehr öffnen können, weil sie pleite sind. Trotzdem wollen die Stadt Remscheid und die Mehrheit des Stadtrates am geplanten Designer Outlet Center (DOC) festhalten. Sie träumen schon seit mehr als zehn Jahren vom Shopping-Dorf am Rande der Stadt. Bisher vergeblich, denn Outlet-Gegner klagten und gewannen vor Gericht. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Aber ergibt ein Outlet-Center nach Corona überhaupt noch Sinn? Ja, sagen die Befürworter und verweisen auf neue Arbeitsplätze und viel Kaufkraft, die in die Stadt kommt. Nein, sagen die Gegner, weil diese Form des Shopping-Tourismus nicht mehr zeitgemäß sei. Muss die Stadt nicht umdenken und eher versuchen, die kleinen Geschäfte zu retten?“

Die Frage, ob die Stadt nicht umdenken und versuchen, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in Remscheid zu retten, blieb gestern letztlich unbeantwortet. Gegner und Zweifler des DOC-Projektes riefen nach einem Plan B, doch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gab den Fels in der Brandung: Die Probleme des Einzelhandels hätten mit dem geplanten Designer Outlet-Center in Lennep gar nichts zu tun. Denn sie bestünden schon längere Zeit, das DOC gebe es aber noch gar nicht. Auch die Leerstände an der Alleestraße seien schleichend gekommen - mit dem Onlinehandel.

Dem konnte Peter Lange nicht widersprechen. Er räumte ein, dass ein Verzicht auf Designer Outlet-Center den Einzelhandel insgesamt wohl nicht retten werde, sah allerdings die Gefahr, dass dem heimischen Einzelhandel mit dem DOC ein Umsatzverlust von sieben bis 13 Prozent drohe (im Textilhandel gar bis 30 Prozent, sagte später am Telefon Klaus Kreutzer, der Vorsitzende des Verkehrs- und Fördervereins Lennep). Der OB konterte mit dem Hinweis auf die vielen Pkw mit deutschen Kennzeichen in den Parkhäusern von Roermond (NL), von denen er sich bei einem Besuch des dortigen DOC selbst überzeugt habe. Würden diese Kunden künftig im DOC in Lennep einkaufen, wäre das für den Stadtteil und die gesamten Stadt eine große Chance.

„Zu Lasten der Anwohner“, wandte Lange ein und verwies auf Verkehrs- und Umweltbelastungen. Das sei durch Gutachter doch alles geprüft worden, entgegnete Mast-Weisz – „auch mittels Verkehrssimulationen!“ Ohne Veränderungen (wie ein DOC) seien die Leerstände in der Lenneper Altstadt nun mal nicht zu beheben. „Stillstand ist Rückschritt!“ Soweit schien Dr. Peter Achten, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, nicht gehen zu wollen. Er beließ es in dieser Radiostunde durchweg bei abwägenden Positionen. Beispiel: Ein DOC könne dort funktionieren, wo die Fragen der Verkehrsführung und -technik gelöst worden seien. Ob er diesbezüglich für das DOC Lennep Zweifel habe, sagte er nicht, bestätigte aber, dass das Factory Outlet Center in der Altstadt von Bad Münstereifel funktioniere. (Die Stadt sei aus ihrer Agonie erwacht und aufgewertet worden, hatte der WDR einen Sprecher des Einzelhandelsverbandes Bonn zitiert. Es komme deutlich mehr Kundschaft.)

Gleichwohl sah gestern Gunther Brockmann, der Vorsitzende der Lenneper Karnevalsgesellschaft (LKG), für die DOC-Planung in Lennep die Felle schwimmen. Denn die Richter am Oberverwaltungsgericht die den Bebauungsplan für das DOC für unwirksam erklärt hatten, hatten sich mit der Klage eines Anwohners (mehr Feinstaub und Lärm durch mehr Straßenverkehr) gar nicht befasst, sondern lediglich festgestellt, dass der B-Plan sich formal nicht nur auf ein einziges Einkaufscenter, sondern auf mehrere Center hätte beziehen und auch mehr Verkaufsflächen in den Obergeschossen hätte zulassen müssen. Womit sei denn zu rechnen, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung des OVG Münster nicht bestätige und diesem aufgebe, sich konkret mit der vorliegenden Klage zu befassen, fragte Brockmann am Telefon.

Monika Treder war die nächste, die in der Sendung anrief. Ihre Frage an den Oberbürgermeister: Im Wahlkampf habe er sich ja als ein großer Freunde der Bäume gezeigt. Dazu passe das neue DOC doch gar nicht… Burkhard Mast-Weisz entgegnete, nicht allein der Umweltschutz sei zu bedenken, sondern auch die Aussicht auf neue Arbeitsplätze. – „Aber zu welchen Bedingungen?“, wandte Peter Lange ein. Er bezweifelte im Übrigen, dass die Lenneper Altstadt von dem DOC profitieren werde. Dies meinte auch die Anruferin Susanne Burg aus Radevormwald: Wer seine schweren Einkaufstaschen müde zum Parkhaus getragen habe, habe zu einem Gang in die Altstadt keine Lust mehr. Ihr Fazit: „Das DOC ist aus der Zeit gefallen! Wir brauchen nicht mehr Verkehr, sondern weniger!“ Dagegen betonte Anrufer Werner Brück, er freue sich auf das DOC, von dem er sich eine Belebung der Altstadt verspreche. Peter Lange sah dafür keinen Grund: Genügend Gastronomie-Angebote seien schon im DOC vorgesehen.

Wie die große Mehrheit im Rat der Stadt sähen auch Remscheids Nachbarstädte in dem neuen DOC Potenziale, betonte der OB. Dem Kläger gegen den Bebauungsplan und der Bürgerinitiative Lennep (BI) machte er das Angebot, zusammenzukommen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, damit das Projekt nicht scheitere. Doch Peter Lange sah darin wenig Sinn; die Gegensätze seien zu groß: „Natürlich können wir reden.“ Aber bisher habe die Stadt die BI eher stiefmütterlich behandelt, und die grundsätzlichen Bedenken gegen das DOC seien geblieben.

Livestream morgen um 11 Uhr zum Tag der Arbeit

Dieses Banner zum 1. Mai, das auf dem Rathausplatz vor einigen Tagen Gewerkschaftsvertreter präsentierten, wird dort am morgigen Samstag auch ohne Kundgebung der Gewerkschaften zu sehen sein. Zusammen mit den Fahnen der Stadt Remscheid. Das hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zugesagt.

https://www.youtube.com/watch?v=F9F6AltBDvw“ ist der Link zu einem gemeinsamen Videostream der SGB-Kreisverbände Remscheid und Solingen, der am Samstagvormittag aktiviert werden wird. Mit dabei sind unter anderen die Oberbürgermeister der beiden bergischen Großstädte. Ab 11 Uhr ist ferner auf www.dgb.de/erstermai mit einem Livestream über die 1.Mai-Veranstaltung des DGB Deutschland zu rechnen – ebenfalls aufgrund der Pandemie keine große Demonstration. Die hatte er DGB erst gar nicht in Erwägung gezogen, wäre ihm aber auch verboten worden.

Neues Gesetz ist kleiner Schritt zu mehr Demokratie

von Peter Lange, DGB Stadtverband

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Jahrzehnte hinweg haben wir den 1. Mai hier in Remscheid auf unserem Rathausplatz gefeiert, leider ist das genau wie im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie auch in diesem Jahr nicht möglich. Wir hoffen, dass durch das Impfen in naher Zukunft die Pandemie beherrscht werden kann und wir im nächsten Jahr den 1. Mai wieder wie gewohnt feiern können.

Der DGB Stadtverband möchte sich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die auch zum Teil unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit tagtäglich für unser aller Wohl in dieser Krise gearbeitet haben und dies immer noch tun. Die Krise hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, dass Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oft grottenschlecht bezahlt werden, beispielsweise in Berufen im medizinischen und Pflegesektor sowie im Einzelhandel. Es ist die ureigene Aufgabe von uns Gewerkschaften die gesamtgesellschaftliche Pflicht einer drastischen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung in diesen Bereichen federführend durchzusetzen. Wir zählen dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Schichten der Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele Menschen beklagen sich in diesen Tagen aufgrund der Corona Maßnahmen nicht zu Unrecht über die Einschränkung elementarer Grundrechte. Dies ist verständlich, da viele der getroffenen Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausgangssperre nach 22 Uhr, die zurzeit hier in Remscheid gilt, nicht auf Anhieb plausibel erscheinen mag. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, wenn in diesem Zusammenhang Vergleiche mit Ausgangssperren in Diktaturen gezogen werden. Solche Vergleiche verunglimpfen nicht nur die verantwortlichen Entscheider vor Ort, die in Anbetracht der übergroßen Herausforderung gar nicht immer fehlerfrei sein können, sondern verharmlosen, was noch viel schlimmer ist, Diktaturen jeder Art.

Die Nerven liegen nach über einem Jahr Pandemie fast überall blank, deshalb ist es jetzt besonders wichtig respektvoll miteinander umzugehen. Kritik muss erlaubt sein dafür braucht es eine offene, faire Diskussionskultur auch dafür wollen wir uns als Gewerkschaften einsetzen. Solidarität ist Zukunft heißt das diesjährige Mai Motto, genau diese Solidarität und auch unsere Zukunft gefährden wir, wenn wir Menschen vorschnell aufgrund abweichender Meinung in Ecken schieben aus denen sie dann nur noch schwer herauskommen. Es ist jetzt auch die konkrete Aufgabe von uns Gewerkschaften das gesellschaftliche Spaltungspotential des Virus einzudämmen.

Einen großen Dank an möchten wir den Betriebsrät*innen in dieser schwierigen Zeit aussprechen, die unter zum Teil schwierigsten Bedingungen ihre Aufgaben großartig erfüllen. In Betrieben mit Betriebsrät*innen ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Regel besser aufgestellt als in Betrieben ohne einen Betriebsrat. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig funktionierende Betriebsräte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass die staatliche Aufsicht im Gesundheitsschutz personell in NRW dermaßen unterbesetzt ist, dass sie nur 2,68 Prozent Betriebe in NRW überprüft. Ein Teil dieser Aufsicht wird dann im realen Leben von den Betriebsrät*innen gestemmt. Für Firmen ohne Betriebsrat ist es also kein großes Risiko, den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Wir Gewerkschaften fordern hier eine entscheidende Verstärkung der staatlichen Aufsicht.

Zu der Einsicht, dass Betriebsrät*innen ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft sind, ist vor längerer Zeit bereits auch die Bundesregierung gelangt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde jetzt unter anderem die Gründung von Betriebsräten erleichtert. Trotz einiger Defizite des Gesetzes begrüßen wir dieses als einen kleinen Schritt zu mehr Demokratie in der Wirtschaft und hoffen, dass wir bald viele neue Betriebsrät*innen in unseren Reihen begrüßen dürfen.

Es ist erfreulich, dass nun auch das lange auch von uns Gewerkschaften angestrebte Lieferkettengesetz kommen wird, wenn auch erstmal nur in abgespeckter Form. Aber der erste Schritt gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und rücksichtslose Ausbeutung der Natur ist getan.

In der Metall- und Elektroindustrie kam es dank eures großen Einsatzes, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Arbeitgeber anfangs nicht verhandlungsbereit waren zu einem vernünftigen und maßvollen Tarifabschluss mit dem alle Seiten gut leben können. Es gäbe noch vieles zu sagen, ich möchte mich aber am Ende auf einen Appell beschränken: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch impfen, stigmatisiert aber bitte nicht jene, die Bedenken haben, sich impfen zu lassen. Nachdem Ende der Corona Maßnahmen unterstützt bitte den heimischen Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und alles, was daran hängt, dass alle wieder auf die Beine kommen. Im nächsten Jahr lassen wir es dann am 1. Mai mal wieder richtig krachen. „Solidarität ist Zukunft“– seien wir solidarisch, dann können wir gemeinsam die Zukunft gestalten!

Sorgen ernst nehmen, Krise der Demokratie verhindern

von Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich… Ja, eigentlich würden wir den 1. Mai gemeinsam feiern und uns am Vorabend auch im Rathaus zum Empfang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Doch wie im vergangenen Jahr macht das die alles beherrschende Corona-Pandemie auch in diesem Jahr unmöglich. Und das, obwohl es gerade in diesem Jahr so wichtig wäre, Zeichen zu setzen. Das diesjährige Motto „Solidarität ist Zukunft“ unterstreicht dies eindrucksvoll.

Dier Solidarität mit den Beschäftigten in unserer Stadt, in unserem Land, ist notwendiger denn je. Die Pandemie wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. In vielen Unternehmen besteht nach wie vor Kurzarbeit. Gerade erst in diesen Tagen habe ich mich mit einem Beschäftigten unterhalten, der zusammen mit vielen anderen von Entlassung nach 33 Jahren Zugehörigkeit bedroht ist – und das als Schwerbeschädigter. Ich denke an all diejenigen, die als Soloselbständige seit Monaten keinerlei Einkommen haben.

Auf der anderen Seite erlebe ich Be- und Überlastung bei vielen im Gesundheitswesen, bei den Ordnungskräften. Beschäftigte im Erziehungsdienst arbeiten mit der Unsicherheit, ob sie ausreichend geschützt sind. Großen Respekt habe ich vor den Frauen und Männern im Einzelhandel, die tagtäglich unsere Versorgung sicherstellen und noch lange nicht in der Impfkette priorisiert sind. Was ist mit den Beschäftigten in der Gastronomie und im Einzelhandel, deren Geschäfte seit Monaten geschlossen sind?

Während ich diese Zeilen schreibe, sind die Infektionszahlen in Remscheid besonders hoch; die intensivmedizinische Versorgung ist herausfordernd und an ihre Grenze stoßend. Wenn man sich tagtäglich damit beschäftigt, fehlt einem das Verständnis für diejenigen, die die Pandemie immer noch verneinen. Insbesondere besorgniserregend empfinde ich diejenigen, die versuchen, aus der Pandemie politisch Profit zu erzielen und versuchen, Menschen für ihre kruden Ziele zu gewinnen. Wir müssen dem mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Aus der Gesundheitskrise darf keine Krise unserer Verfassung, unserer Demokratie werden. Jetzt sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert. Nehmt Sorgen ernst, lasst Kritik an einzelnen Entscheidungen zu, verhindert aber, dass sich immer mehr Menschen abwenden und „aussteigen“!

Ich danke allen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir in der Bekämpfung der Pandemie vorankommen. Ich danke den Pflegekräften, den Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Ordnungsbereich und an vielen anderen Stellen. All diejenigen, die sich seit Monaten pausenlos dafür einsetzen, dass diese Krise möglichst bald zu Ende geht, haben unsere Solidarität verdient.

Und wenn dass alles endlich vorbei ist, werden wir auch wieder gemeinsam feiern und den 1. Mai so begehen, wie wir es alle wollen: gemeinsam und engagiert.

Vom Pandemie–Chaos–Modus an den Schulen

von Heike Linsdorf und Erden Ankay-Nachtwein, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Seit einem Jahr befinden sich auch die Schulen im Pandemie–Chaos–Modus! Daraus ergeben sich ganz unterschiedliche Belastungssituationen für alle Beteiligten. Hier eine nicht vollständige Auswahl der Berg- und Talfahrt der vergangenen Monate:

Das Schulleben hat sich enorm verändert. Präsenzunterricht und Distanzlernen wechseln sich regelmäßig ab. Mal sind die Schulen ganz normal mit voller Klassenstärke geöffnet, mal findet Wechselunterricht statt, mal gibt es nur Distanzlernen. Dies alles wird zentral von der Landesregierung gesteuert, Anweisungen zur Umsetzung der Corona-Regeln erfolgen oft extrem kurzfristig, eine Anpassung an örtliche Gegebenheiten ist nicht vorgesehen.

In Phasen des vollständigen Präsenzunterrichtes knubbeln sich 25 bis 30 Kinder mit Masken und bei geöffneten Fenstern im Klassenraum, drängen sich nach der Pause um ein Waschbecken, um die Hände zu waschen, nehmen beim Essen und Trinken die Masken selbstverständlich ab. Die Pausen erfolgen zeitversetzt, um keine Vermischung der Schülergruppen zu ermöglichen. Ihre Lehrer*innen sind zu dauernder Aufsicht verpflichtet und haben keine Pausen mehr. Die Klassenräume werden bei regelmäßiger Lüftung im Winter nicht mehr warm, alle behalten ihre dicken Jacken an.

Im Wechsel– und Distanzunterricht offenbaren sich die digitalen Schwachstellen. Die Schulen sind nicht mit genügend Datenvolumen ausgestattet, die Lehrer*innen nicht mit digitalen und sicheren Endgeräten, die Schüler*innen nicht mit Computern, Druckern und W-Lan Zugang zu Hause. Viele werden dadurch abgehängt und sind kaum noch erreichbar. Die Lehrer*innen fahren im schlimmsten Fall wöchentlich durch die Stadt und bringen Lernpakete zu Hause vorbei. Eine Rückmeldung und Feedback für alle wird zur Unmöglichkeit. Die Telefone laufen heiß, bei Videokonferenzen treten regelmäßig alle möglichen Schwierigkeiten auf: Kein Bild, kein Ton, mal wieder rausgeflogen….?!

In den Schulen treffen viele Menschen in geschlossenen Räumen aufeinander, Abstände sind kaum einzuhalten, und die Gefahr der Ansteckung ist hoch. Anfangs gab es nicht genügend Schutzmasken, die Belüftung ist nicht ausreichend gewährleistet, die Impfstrategie war lange unklar und ist es noch. So sind zwar inzwischen viele der Grund- und Förderschullehrer geimpft, die Kolleg*innen aus dem Sekundarbereich werden aber immer noch nicht geimpft, obwohl doch gerade die älteren Schüler ein erhöhtes Risiko für eine Ansteckung mit sich bringen. Diese müssen auch oft dicht gedrängt in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren.

Im Frühjahr 2021 werden die Schulen nun zu Testzentren. In den Osterferien mussten viele Schulleitungen tagelang Wache in der Schule schieben, um auf Lieferungen von Tests zu warten, die dann doch nicht kamen. Nun sind die Tests da, aber sie sind nicht kindgerecht. In der Grund- und Förderschule gelingt es vielen Schülern nicht ohne Hilfe, den Test zuverlässig durchzuführen. Geschulte mobile Testteams, wie von der GEW gefordert, gibt es nicht. Bei einem positiven Testergebnis ist unklar, wie und wo die Schüler beaufsichtigt werden, bis sie von ihren Eltern abgeholt werden.

Dies ist nur ein Ausschnitt aus den Schwierigkeiten, vor denen die Schulen seit einem Jahr stehen. Dabei bleibt der Leistungsdruck und die Forderung nach vergleichbaren Standards und Leistungsanforderungen.

Schwacher Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Die gute Nachricht: die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sind erneut gesunken. Aber die Pandemie wirkt sich weiterhin deutlich auf den Arbeitsmarkt aus. Da der Arbeitsmarkt nun über ein Jahr lang deutlich weniger aufnahmefähig war, verlagert sich Arbeitslosigkeit jetzt von der Arbeitslosenversicherung in die Grundsicherung. Damit einhergehend ist auch die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen. Die Anzeigen auf Kurzarbeit sind deutlich zurückgegangen – ein gutes Signal. Die Stellensituation entwickelt sich immer noch sehr verhalten und ich hoffe, dass nach Überwindung der Einschränkungen des Lockdowns eine spürbare Belebung am Arbeitsmarkt einsetzt“, fasst Martin Klebe, Vorsitzendes Mitglied der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal die aktuelle Arbeitsmarkt-Situation im Bergischen Städtedreieck zusammen.

Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit im bergischen Städtedreieck um 281 (-0,9 Prozent) auf 30.059 Personen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr sind 844 Menschen (+2,9 Prozent) mehr arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,1 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 8,9 Prozent.

Die Arbeitslosenquote erhöhte sich gegenüber dem Vorjahresmonat im Bezirk der Agentur für Arbeit Solingen –Wuppertal. Im Vergleich zum April 2020 verringerte sich die Arbeitslosenquote in Remscheid, in Solingen und Wuppertal stieg sie an. Die Spanne der Quoten reichte im April 2021 von acht Prozent in Remscheid bis zehn Prozent in Wuppertal. Die Nachfrage an Arbeitskräften ist im Bergischen Städtedreieck um 52,5 Prozent (242 Stellen) höher als im gleichen Monat des Vorjahres.

In Remscheid sind aktuell 4.751 Personen arbeitslos gemeldet, das sind vier Personen oder 0,1 Prozent mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum April des Vorjahres sind es 65 Personen (-1,3 Prozent) weniger. 784 Personen meldeten sich neu oder erneut arbeitslos, 788 konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. Im März  wurden in der Stadt Remscheid insgesamt (alle Anspruchsgrundlagen) 27 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld für 803 Personen bearbeitet. Tatsächlich erfolgte Kurzarbeit: Im Oktober 2020 haben in Remscheid insgesamt 390 Betriebe für 4.012 Personen Kurzarbeitergeld beantragt.

Im April 2021 wurden der Agentur für Arbeit Remscheid 107 neue Stellen gemeldet, das sind 38 (-26,2 Prozent) weniger als im Vormonat. Somit wurden seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr 243 (-30,1 Prozent) weniger neue Stellen gemeldet. Im Bestand befinden sich nun insgesamt 379 offene Stellen. Das sind 102 weniger als im Vormonat und 520 weniger als im Vorjahresmonat .JAktuell sind 388 junge Menschen unter 25 Jahren von Jugendarbeitslosigkeit betroffen -im Vergleich zum Vormonat sind dies fünf Jugendliche (-1,3 Prozent) weniger. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Jugendarbeitslosigkeit um 76 Personen (-16,4 Prozent) gesunken. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Aktuell sind 2.011 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 379 (+23,2 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Von den Langzeitarbeitslosen werden 87,2 Prozent (1.753 Personen) in der Grundsicherung betreut.

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Kommunen brauchen Klarheit bei der Grundsteuer

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

 „Die Städte und Gemeinden mahnen bereits seit längerem und machen Druck auf die Landesregierung, dass sie bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit bekommen. Dass sich CDU und FDP hier offensichtlich nicht auf ein Modell einigen können und das Thema bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr verschleppen wollen, geht gar nicht,“ stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest: „Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer mit rund 27 Mio. Euro Einnahmen für den städtischen Haushalt in Remscheid ist im Vergleich zur volatilen Gewerbesteuereinnahmen oder den wechselnden Zuweisung aus dem GFG ein wichtiger und verlässlicher Baustein für den städtischen Haushalt. Das Gleiche gilt für Radevormwald in einer Größenordnung von rund 4 Mio. Euro. Daher muss dringend eine Regelung her, um diese Einnahmen im Einklang mit der Vorgabe des BVerfG zu erhalten.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 muss die Landesregierung bis 2025 die Grundsteuer überarbeiten. Inzwischen haben 15 Bundesländer entschieden, ob sie den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen oder einen Sonderweg gehen. Nur NRW hat hierzu bislang noch keine Entscheidung getroffen. Seit Ende 2019 liegt das Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes auf dem Tisch. „Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte sich Nordrhein-Westfalen diesem anschließen. Sollte die Landesregierung von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, muss sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch legen“, so Wolf. „Parlament und damit auch die Städte und Gemeinden müssen wissen, wie die Reform umgesetzt werden soll. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid haben ein Recht auf Klarheit, wie die künftige Grundsteuer aussehen wird.“

Bemühungen um Neustart nach dem Lockdown

SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung (BV) Lennep haben zur Sitzung der BV 3 am 23. Juni beantragt, die Stadtverwaltung möge der Lenneper Gastronomie und dem Einzelhandel unter Berücksichtigung bestehender Förderprogramme einen einfachen, erfolgreichen Neustart nach dem Lockdown ermöglichen. Dazu zählen die drei Fraktionen:

  • Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie.
  • Die Fortführung der Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Außenverkauf und Außenwerbung im Jahr 2022.
  • Zusätzliche Flächen für Außengastronomie und den Außenverkauf/ Außenausschank, zum Beispiel auf geeigneten Gehwegen, Parkplätzen oder städtischen Grünflächen, werden weiterhin zeitlich befristet, aber schnell und unkompliziert genehmigt.
  • Die Verwaltung möge zeitnah in Gespräche mit den ehrenamtlichen Veranstaltern der unterschiedlichen Traditions- und Brauchtumsfesten eintreten, um frühzeitig Grundlagen und Konzepte für eine mögliche Durchführung dieser Veranstaltungen unter den Bedingungen einer ausklingenden Pandemie zu erarbeiten.

Zur Begründung heißt es: „Unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leidet die Remscheider Gastronomie, aber auch der Einzelhandel in besonderem Maße. Der nun schon seit vielen Monaten anhaltende Lockdown hat erheblich Umsatzeinbußen zur Folge. Gastronomie und Einzelhandel stehen vielfach vor der Existenzfrage. Daher muss nach dem Lockdown ein vereinfachter Start ermöglicht werden. Wir bitten deshalb, die im September 2020 im Rat beschlossenen Maßnahmen für die Lenneper Gastronomie fortzuführen. Um die Bedarfe der Lenneper Gastronomie passgenau zu ermitteln, halten wir die Einberufung eines Runden Tischs mit der Lenneper Gastronomie für zielführend. Die bestehenden Förderprogramme von Land und Bund sind zu berücksichtigen.“

Für Stärkung des ÖPNV und Mobilitätsvielfalt

Pressemitteilung der Bergischen Industrie- und Handelskammer

Die Bergische IHK hat ein Positionspapier „Innerstädtische Mobilität im Bergischen Städtedreieck 2030+“ vorgelegt, das die IHK-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Darin wird aufgezeigt, wie aus Sicht der bergischen Wirtschaft die großen Herausforderungen insbesondere durch die notwendige Verkehrswende bewältigt werden können“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Gewährleistung von Mobilitätsvielfalt. „Wichtige Bausteine hierfür sind aus unserer Sicht eine funktionsfähige Straßeninfrastruktur, zuverlässige, sichere und bezahlbare öffentliche Verkehrssysteme sowie attraktive Fuß- und Radwegenetze“, erläutert Thomas Wängler, IHK-Geschäftsführer für Standortpolitik, Verkehr und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem müsse die Verflüssigung und die Lenkung des Verkehrs sowie die Vernetzung der Verkehrsmittel durch Echtzeitdaten und digitale Lösungen forciert werden. Daraus ergeben sich für die IHK unter anderem konkrete Forderungen nach einer Stärkung des ÖPNV, einem Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr sowie kommunale und betriebliche Mobilitätskonzepte.

 „Die genannten Forderungen stellen jedoch keine abschließende Liste dar; stattdessen möchte die Bergische IHK auf der Basis der im Papier festgelegten Grundsätze in den Dialog mit Politik und Verwaltung sowie anderen regionalen Akteuren treten“, unterstreichen Wenge und Wängler. Das Positionspapier wurde ursprünglich als gemeinsames Papier der sieben IHKs im Rheinland von den dortigen Verantwortlichen für Verkehr entwickelt. „Wir haben dabei intensiv mitgewirkt“, so Wängler. Die Vollversammlung der Bergischen IHK habe das Papier mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Da die Diskussion auf Rheinlandebene aber noch nicht abgeschlossen sei, habe die Bergische IHK entschieden, die Inhalte jetzt als ‚Bergisches Positionspapier‘ zu veröffentlichen.

Volksbank-Azubis spenden für drei Projekte

Pressemitteilung der Volksbank im Bergischen Land

Eine solche Mission hatten die jungen Mitarbeiter der Volksbank im Bergischen Land auf ihrem Berufsweg noch nicht: Mitglieder des Ausbildungsjahrgangs 2018 überbrachten Spenden in Gesamthöhe von 4.500 Euro und machten damit Vertreter von drei Institutionen in der Region glücklich: der Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU) der Stadt Wuppertal, des Tierparks Fauna in Solingen-Gräfrath und des Vereins „Möhrchen – Förderverein Mahlzeiten in Remscheider Schulen“. Das „Azubiprojekt“ wartet auf alle Azubis der Volksbank im Bergischen Land im letzten Ausbildungsjahr. Gemeinsam nehmen sich die angehenden Volksbanker ein Vertriebsprojekt vor und bearbeiten es selbstständig von der ersten Marketingidee bis zum Erfolgscontrolling. Die Zahl der verkauften Gewinnsparlose zu steigern, war das Thema im Azubiprojekt 2020. Ein Ziel, das auch der Region zugutekommt: Denn aus jedem Euro, den ein Gewinnsparer mit seinen Losen anlegt, fließen 25 Cent in den Spendentopf der Volksbank für gemeinnützige und kulturelle Projekte in der Region. Für die Auszubildenden war klar, dass sie nach erfolgreichem Projekt die zusätzlich erwirtschafteten Spendenmittel selbst weitergeben wollten. „Das Gewinnsparen unterstützt das soziale Engagement unserer Bank, das wollten wir fördern und sichtbar machen“, sagt Anton Abeler, der inzwischen seine Ausbildung abgeschlossen hat und als Kundenberater arbeitet.

Vorstand Lutz Uwe Magney begleitete das Projekt und seine jungen Kollegen zur Spendenübergabe. Er ist stolz auf ihr Engagement: „Das Azubiprojekt hilft unseren jungen Mitarbeitern, selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten zu lernen“, sagt er. „Es liegt uns zugleich besonders am Herzen, dass sie den Blick für den Alltag außerhalb der Bank nicht verlieren.

Taxifahrten zu Arztpraxen auch nach 11 Uhr?

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 8. Juni hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Situation kranker Bürgerinnen und Bürger verbessern, indem sie per Sondergenehmigung Taxifahrern auch nach 11 Uhr die Anfahrt zu den in den Gebäuden mit den Hausnummern 70 und 72 befindlichen Arztpraxen ermögliche. Gegenwärtig ist nach 11 Uhr der Zugang nur über die Theatergasse möglich. Dieser Zugang stelle aber schwerkranke und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger vor große Probleme. Diese Probleme könnten durch die beantragte Sondergenehmigung gemildert werden.

64 Sana-Mitarbeiter *innen droht die Kündigung

Pressemitteilung der Sana DGS pro.service GmbH

„Der Gesamtbetriebsrat der Sana DGS pro.service GmbH wurde am 16. April darüber informiert, den Service- und Logistikbereich der Sana DGS pro.service GmbH im Rahmen der Reorganisation der konzernweiten Service- und Logistikaktivitäten zum 31. Dezember 2021 zu schließen. Davon betroffen sein werden konkret die Betriebe Hol- und Bringedienst, Patientenbegleitdienst, Info/Pforte, Stationshilfsdienst, Wäscheservice, Archiv und Modul“, so Klaus Wiendl, Geschäftsführer der Sana DGS pro.service GmbH. Sämtliche im Service- und Logistikbereich angesiedelten Arbeitsplätze sollen dementsprechend abgebaut werden. Die Arbeitsverhältnisse der auf diesen Arbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmer sollen, unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzbestimmungen, bis spätestens zum 31. Dezember 2021 beendet werden.

Für Remscheid bedeutet das, dass von diesem Schritt 44,92 Vollkräfte (VK) und 64 Mitarbeiter betroffen sein werden. Ausgenommen davon ist der Bereich der Krankenhausreinigung, dieser verbleibt in der Sana DGS pro.service GmbH. Die neuen Anforderungen an eben diese verlangen in der Zukunft eine deutlich höhere fachliche Führung und auch Prozessbegleitung so-wie -überwachung. Um dies zu erreichen wird die Sana DGS pro.service GmbH in Zukunft ausschließlich mit den Reinigungsdienstleistungen im Krankenhaus betraut.

Da die vorgenannte Maßnahme alle Betriebe der Sana DGS pro.service GmbH betrifft, und einer unternehmenseinheitlichen Konzeption bedarf, die die Interessen aller von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer gleichermaßen koordiniert, besteht eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats der Sana DGS pro.service GmbH für die Verhandlung bzw. Vereinbarung von Interessenausgleich und Sozialplan. Aus diesem Grund haben wir den Gesamtbetriebsrat der Sana DGS pro.service GmbH gebeten, umgehend entsprechende Verhandlungen mit uns über die geplante Betriebsänderung aufzunehmen. Auch entsprechende Terminvorschläge haben wir diesbezüglich unterbreitet. Wir planen Termine im Mai und Juni 2021.“

Auf Nachfrage des Waterbölles teilte Sana-Pressesprecher Pascal Nebling heute mit:
Die Sana Kliniken AG erbringt überwiegend Dienstleistungen über eigene Tochtergesellschaften, wobei besonders in der Sana DGS pro.service GmbH bisher keine eindeutige fachliche Spezialisierung erfolgte. Die Anforderungen an den Dienstleistungssektor im Krankenhaus haben in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen und stellen sich zunehmend komplexer dar. Besonders stark ist dies in den Teilbetriebsbereichen Reinigung, Service und krankenhausinterner Logistikdienstleistungen der Sana DGS pro.service GmbH festzustellen. Die DGS pro.service GmbH ist in ihrer aktuellen Struktur daher nicht mehr ausreichend auf die gegenwärtigen Herausforderungen hin ausgerichtet. Eine fachliche Spezialisierung in eigens auf die Unternehmenszwecke Reinigung, Service und Logistik (krankenhausinterner Logistikdienstleistungen) hin ausgerichteten Dienstleistungsunternehmen und somit in separaten gesellschaftsrechtlichen Strukturen ist unerlässlich. Unsere Standorte Sana Fabricius-Klinik Remscheid und Sana Krankenhaus Radevormwald sind von der Maßnahme nicht betroffen, da dort ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana DGS pro.service GmbH aus dem Bereich der Krankenhausreinigung im Einsatz sind.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

„Das ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt! Die angekündigte Massenentlassung der Sana-Klinikum AG bis Ende diesen Jahres wird auch Beschäftigte in Remscheid treffen. Jürgen Kucharczyk, Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir kritisieren diesen angekündigten Schritt der Sana-Klinikum AG ausdrücklich! Obwohl wir als Stadt mit nur fünf Prozent am Konzern beteiligt sind, muss dieses Thema jetzt und hier angesprochen werden. Eine sofortige Sitzung der Sana-Klinikum-Gremien mit der Stadt Remscheid ist erforderlich. Denn es betrifft einen Teil der Beschäftigten und könnte zu einem Problem der Versorgung hier vor Ort werden, jetzt insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie.“

Sven Wolf, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD: „Durch Corona werden viele Missstände aufgedeckt. So auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Krankenhauslandschaft. Das höchste Gut ist unsere Gesundheit! Wir müssen davon abkehren, dass Krankenhäuser nur Gewinne einfahren. Nach Corona müssen wir hier endlich einen Neustart wagen und uns von der immer weiter steigenden Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems abkehren.“