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Neuer Verkehrswegeplan sieht Bergisch Born vorn

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Heute wurde der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU): „Ich freue mich, dass unter den neuen Vorhaben für Bergische Städtedreieck sowohl das wichtige Verkehrsprojekt der Ortsumgehung Bergisch-Born (B51n) in Remscheid mit insgesamt 8,9 Mio. Euro, als auch der Neubau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord (Verbindung von A46, A43 und A1) mit 40,2 Mio. Euro in der höchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ gelistet sind. Zusätzlich sind im „weiteren Bedarf“ für die B237 bei Bergisch-Born 18,8 Mio. Euro veranschlagt. Außerdem sind die bereits fest disponierten Projekte „Ausbau der Tank- und Rastanlage Remscheid-Wermelskirchen“ mit 18,7 Mio. Euro und „Autobahnkreuz Sonnborn“ mit 33,9 Mio. angesetzt.

Der heute veröffentlichte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist mit insgesamt 264,5 Milliarden Euro besser ausgestattet als je zuvor. Er enthält die wichtigen überregionalen Verkehrsprojekte, die bis zum Jahr 2030 realisiert werden sollen. Für Nordrhein-Westfalen sind allein für Bundesfernstraßen Mittel in Höhe von 12,95 Mrd. Euro reserviert. Damit steigt der Anteil Nordrhein-Westfalens am gesamten Topf auf 19,2 %. Vom Land NRW fordere ich nun, die Planung und Umsetzung der Verkehrsprojekte zügig voranzutreiben. Denn nicht der Bund, sondern das Land ist für Planung und Bau zuständig. Nur wenn ausreichend Planungskapazität zur Verfügung steht, können die Mittel des Bundes voll ausgeschöpft werden. In der Vergangenheit mussten mehrfach Mittel an andere Bundesländer weiter gegeben werden.“

Seit fünf Jahren war an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gearbeitet worden; dieser soll nun bis zum Jahr 2030 gelten. Aus mehr als 2.000 Projekten für Schiene, Straße und Wasserstraße aus der ganzen Bundesrepublik wurden nun die wichtigsten Projekte ausgewählt. Ab dem 21. März 2016 besteht für Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen lang die Möglichkeit zum BVWP Stellung zu nehmen. Alle notwendigen Informationen finden sich unter: www.bvwp-projekte.de. Der Bundesverkehrswegeplan wird durch das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli 2016 beschlossen und dann zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Deutschen Bundestages übergeben. Mit einer endgültigen Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages ist dann im Dezember 2016 zu rechnen.

 

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Jürgen Hardt, MdB (CDU) am :

Nachdem Anfang August der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, haben wir heute die konkreten Ausbaugesetze zu Straße, Schiene und Bundeswasserwegen verabschiedet. Das Gesamtvolumen des BVWP beträgt 271 Mrd. Euro, verteilt auf Straße (49%), Schiene (41 %) und Wasserstraße (10%), für einen Zeitraum bis 2030. Wir CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW haben uns dafür eingesetzt, dass der Anteil von NRW am BVWP-Straße sich – im Vergleich zum ersten Entwurf - mit einem Anstieg auf 19,8 % deutlich erhöht hat. Damit haben wir auch grünes Licht für die Ortsumgehungen (OU) Bergisch Born und Hückeswagen. Dieses Gesamtprojekt ist für unsere gesamte Region von großer Bedeutung, nicht nur für Remscheid. Die OU Bergisch Born (Teilstück B 51) und die OU Hückeswagen (B 237) erhalten die höchste Dringlichkeitsstufe des „Vordringlichen Bedarfs“; die OU Bergisch Born (Teilstück B 237) fällt unter den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“. Unter dem Strich heißt das, dass das Land NRW das gesamte Vorhaben durchplanen kann und soll. Genau das erwarte ich jetzt auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wenn der Bund die Mittel dafür zur Verfügung stellt, dann ist NRW in der Pflicht, die Engpässe im Netz auch abzustellen. Die Projekte im neuen BVWP wurden schließlich nicht nach dem Motto „Wünsch-Dir-was“ zusammengestellt, sondern hier stand die Beseitigung von Engpässen im Vordergrund.

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