Waterbölles

Pressemitteilung der FDP

Auf dem gestrigen Kreisparteitag der FDP legte der Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski (Foto)  den Rechenschaftsbericht der FDP-Ratsfraktion vor. Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend:

„Die tadtentwicklung ist seit Beginn des Jahres durch das Aus für das Designer Outlet Center geprägt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine große Enttäuschung für uns als FDP, aber auch viele Remscheiderinnen und Remscheid, insbesondere hier in Lennep. Das DOC war das große Projekt des vergangenen Jahrzehnts, und es sollte unsere Stadt in vielerlei Hinsicht nach vorne bringen. Die Gerichtsverfahren zum DOC waren langwierig, und die Komplexität des Baurechts in dieser Sache wird uns wohl für immer nicht nachvollziehbar bleiben. Umso mehr verdient das jahrelange Engagement des Investors wie auch die professionelle Arbeit der Verwaltung unsere Anerkennung.

Als Freie Demokraten haben wir uns in den vergangenen Jahren als diejenigen verstanden, die das Projekt ermöglichen wollten. In der gleichen Weise engagieren wir uns jetzt dafür, diese Leerstelle in Lennep möglichst schnell, aber überlegt zu füllen. Diese zentralen, zusammenhängenden Flächen in Lennep sind eine große Chance für die Stadtentwicklung, die wir nutzen wollen. Wir wollen uns nicht mit der zweit- oder drittbesten Option für Lennep zufriedengeben, sondern wir wollen einen echten Mehrwert für Remscheid und Lennep erreichen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nur eine Entwicklung aus einem Guss geben kann und wir diese wertvollen Flächen nicht mit Stückwerk verbauen wollen.

Wer den Prozess in den vergangenen Wochen verfolgt hat, der konnte sehen, wie viele Menschen und Organisationen mit ihren guten Ideen und Anregungen bereit sind, sich in dieser Frage zu engagieren. Uns ist es deshalb wichtig, dass im Zuge der Ideenfindung der Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht wird. Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben in den vergangenen Wochen bereits Gespräche mit Vereinen und Verbänden geführt, und viele Remscheiderinnen und Remscheider haben sich bereits mit Ideen zu Wort gemeldet. Wir wollen, dass alle Interessierten in einer Lennep-Konferenz zusammenkommen, um gemeinsam an dem Neustart für Lennep zu arbeiten. Wir stehen als verlässlicher Partner bereit, um diese zweifellos spannende Zukunft in Lennep zu gestalten.

Wir dürfen über dem Neustart für Lennep die anderen Planungen in Remscheid nicht vernachlässigen.  Der Verlust des traditionellen stationären Einzelhandels macht der Alleestraße bereits lange zu schaffen. Nachdem es in den vergangenen Jahren viele Bemühungen gab, aber dennoch keine Trendwende zum Positiven für die Alleestraße eingetreten ist, werden wir ein Sanierungsgebiet für die Alleestraße ausweisen. Damit ergeben sich neben den vielen städtebaulichen Maßnahmen in Verantwortung der Stadt auch Investitionsanreize für die Immobilieneigentümer.

Der gescheiterte Ankauf der ehemaligen SinnLeffers-Immobilie war sicherlich ein Rückschlag, von dem wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Wir uns weiter dafür einsetzen, innovative Konzepte für die Innenstadt zuzulassen und umzusetzen. Remscheid war eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen, die ihre zentrale Einkaufsstraße zur Fußgängerzone deklarierte. In Remscheid wurde eines der ersten großen Einkaufszentren in der Innenstadt eröffnet. Jetzt sind wir optimistisch, dass wir mit dem Instrument der Sanierungssatzung wieder Vorreiter sind und die Alleestraße für die Zukunft neu aufstellen können.

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Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbund, Stadtverband Remscheid

Der DGB Stadtverband Remscheid ist froh darüber, dass er in diesem Jahr nach zweijährigem coronabedingten Ausfall wieder zu einer traditionellen Feier des 1.Mai einladen kann unter dem Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Der Tag startet mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Friedenskirche (Schützenstraße 32) um 9 Uhr. Von 10 bis 10.15 sammeln sich die Teilnehmer der Mai-Demo an der Stadtkirche am Markt. Von dort aus  geht die Demo über die Alleestraße zum Rathausplatz, wo ab 11 Uhr die Maikundgebung stattfindet.

Der DGB Stadtverband ist erfreut, dass auch in diesem Jahr Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ein Grußwort an die Anwesenden richten wird. Als Hauptredner konnte der DGB in diesem Jahr das IG Metall Vorstandsmitglied Dr. Hans-Jürgen Urban gewinnen. Urban ist u.a. ein ausgewiesener Experte in Sachen Gestaltung der Transformation der Arbeit und Arbeitsschutz. Nach der Kundgebung gegen 12 Uhr folgt die Eröffnung des Kulturfestes mit der vielseitigen Band „Free Bears“, gefolgt von verschiedenen Tanz- und Folkloregruppen und weiterer Musik. Wie immer wird auch dieses Mal im Rahmen des Kulturfestes für das leibliche Wohl mit vielen unterschiedlichen kulinarischen Angeboten gesorgt sein. (Peter Lange, DGB-Stadtverband)

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler:innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen.

Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler:innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen? Zur kommenden Landtagswahl wird in NRW diese Information wieder akustische zur Verfügung gestellt. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus Remscheid unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

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Pressemitteilung der Technische Betriebe Remscheid (Stadtforstamt)

Trotz der schwierigen Witterungsbedingungen der vergangenen Jahre und des schlechten Gesundheitszustandes vieler Baumarten lassen sich die erfolgreichen Waldpflegemaßnahmen vom vergangenen Winter insbesondere im Remscheider Frühlingswald, im Bereich Küppelstein, im Reinshagener Schimmelbusch in den Laubwäldern südlich der Von-Bodelschwingh-Siedlung sowie im Lüttringhauser Stadtwald bestaunen. Das frische Grün der Buchen, Ahorne und Eichen scheint förmlich zu explodieren, um das durch die Waldpflegemaßnahme Licht im Kronenraum gierig aufzunehmen.

In den vergangenen Jahren sind unter abgestorbenen Fichten viele Tausend junge Weißtannen, Rotbuchen, Traubeneichen und weitere Laubbaumarten gepflanzt worden, die künftig das Grundgerüst unseres Waldes bilden werden. Durch die natürliche Ansamung weiterer Baumarten, wie z.B. Birken, Weiden und Ebereschen wird dann ein klimastabiler Wald entstehen. Vorrangiges Ziel des bereits seit Jahrzehnten praktizierten ökologischen Waldumbaus in Remscheid ist es, nachhaltig vitale, vielfältig gemischte und strukturreiche Mischwälder zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Nur so können die vielfachen Anforderungen an einen stabilen und wirtschaftlich genutzten Erholungswald dauerhaft erfüllt werden. Dies geschieht durch vorsichtige Öffnung des zuvor geschlossenen Kronendaches. Das bringt Licht in die Wälder um die eingeleitete natürliche Verjüngung des Waldes zu unterstützen. Davon können sich die Waldbesuchenden am besten gerade jetzt bei tollem Wetter im Remscheider Frühlingswald eindrucksvoll selbst überzeugen. Auf lange Sicht sollen mit dem gesellschaftlich geforderten und praktizierten ökologischen Waldumbau stufige naturnahe Waldbestände mit möglichst vielen unterschiedlichen Baumarten entwickelt werden, in denen Bäume allen Alters und Dimensionen vertreten sind.

Vor allem der dramatisch fortschreitende Klimawandel zwingt dazu, unsere Wälder auf die Folgen der Klimaveränderung vorzubereiten. Ungleichaltrigkeit und Mischung verschiedener Baumarten auf der Fläche erhöhen dabei die Stabilität des Waldes. Risiken für den Wald, z.B. durch Stürme, Schädlinge oder Trocknis können durch eine breitere Baumartenmischung und Altersstruktur verteilt und damit insgesamt verringert werden.

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Einwohnerfrage in der Ratssitzung am Donnerstag: Ist auch in Remscheid zu beobachten, dass Einsätze im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle drastisch angestiegen sind?
Antwort von Sozialdezernent Thomas Neuhaus (nach Rücksprache mit dem ärztlichen Direktor Prof. Dr. Sliwka (SANA Remscheid): Die Anzahl der Herzbeschwerden und Schlaganfälle ging in Remscheid und auch bundesweit zurück (s. aktuelles Ärzteblatt)

Frage: Werden Impfschäden in Remscheid erfasst, statistisch ausgewertet und auch ähnlich wie die Corona-Zahlen veröffentlicht?
Thomas Neuhaus: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Verdachtsfälle an das Paul-Ehrlich-Institut melden. Das Klinikum ist meldepflichtig. Zahlen können beim Paul-Ehrlich-Institut abgerufen werden. dieses zusätzliche System der Beobachtung von Nebenwirkungen konnte z.B. die Problematik bei dem Vakzin AstraZeneca (Herzmuskelentzündungen bei einer bestimmten Gruppe) identifiziert und in Bezug auf die Nutzung des Vakzins entsprechend reagiert werden. Bei den mRNA-Vakzinen ist eine hohe Wirksamkeit feststellbar. Insbesondere das Vakzin BioNTech erweist sich als extrem gut verträglich und kann als „Glückstreffer“ bezeichnet werden.“

Einwohnerfrage in der gestrigen Ratssitzung: „In Remscheid gab es am 22. April 31.779 positiv getestete Remscheiderinnen und Remscheider. Damit sind zwischen 28,5 und 64 Prozent der Remscheider Einwohner mit dem Virus in Kontakt gekommen. 28,5 Prozent sind es unter Bezug auf die Einwohnerzahl, circa 64 Prozent unter Bezug auf die Haushalte. Geimpft sind circa 75 Prozent. Ist damit in Remscheid von einer sogenannten Herdenimmunität auszugehen)
Antwort von Sozialdezernent Thomas Neuhaus: „Diese Frage ist seriös nicht zu beantworten. Eine Herdenimmunität bedeutet, dass einzelne, nicht immune Individuen durch die Gemeinschaft („Herde“) vor einer Infektion geschützt werden. Das ist nicht der Fall. Grund: weder Impfung noch durchgemachte Infektion führen zu einer Immunität, die eine Erkrankung und somit Weiterverbreitung des Virus verhindert. Das Virus zirkuliert weiterhin in der Bevölkerung, der Immunschutz schwächt sich ab. Fazit: Keine Herdenimmunität!“

Frage: Können die Menschen und die Wirtschaft mit weniger Sorgen in die Zukunft blicken?
Thomas Neuhaus: „Es ist mit neuen Virusvarianten zu rechnen, die ggf. die erworbene Immunität unterwandern. Es gibt noch viele ungeimpfte Personen, auch im höheren Lebensalter, und eine Person, die nicht geimpft ist und nur von Geimpften umgeben ist, ist überhaupt nicht geschützt, weil die Geimpften nach wie vor Träger des Virus sein können. Fazit: Es besteht kein Grund dafür, sorglos zu sein!

Aber was die aktuelle Strategie bewirkt:

• Geimpfte Personen erkranken seltener und nur leicht.
• Geimpfte erkrankte Personen belasten nicht oder im weit geringerem Maße das Gesundheitssystem.
• Geimpfte Personen übertragen das Virus weniger gut als ungeimpfte.
• Fazit: Die Impfung bleibt wichtig, wenn wir keine „natürliche Selektion“ wollen und zudem das Gesundheitssystem die Krankheitsfälle bewältigen soll.

Frage: Die 7 Tage Inzidenz lag am 31. März in Remscheid bei 1.237, danach sank sie rapide und lag am 22. April bei 683,3. Auffallend ist, dass nach dem 2. April viele Verpflichtungen zum Test weggefallen sind (ÖPNV, etc.). Damit stellt sich die folgende Frage: In welcher Korrelation stehen die Inzidenz und Anzahl der Tests?
Thomas Neuhaus: „Die Anzahl der Bürgertestungen, die über das Landesportal gemeldet werden, entspricht näherungsweise den PCR-bestätigten amtlichen Neufällen, d.h. dass weniger positive Bürgertestungen vermeldet werden als PCR-bestätigte. Das liegt sicherlich daran, dass symptomatische Personen zum Teil direkt die PCR-Testung nutzen. Damit war und ist die Bürgertestung eine gute Orientierung bei der Entwicklung der Fallzahlen der Infizierten. Mit der Abnahme der Anzahl der Bürgertestungen (durch Wegfall von Coronaregelungen) ist erkennbar, dass offensichtlich weiterhin von der Bürgertestung Gebrauch gemacht wird, wenn Bürger*innen Symptome haben.

„Künftig weniger Autos in der Remscheider Innenstadt?“, fragte der Waterbölles am 11. März. Und berichtete über den Auftrag der Stadtverwaltung an einen externen Verkehrsplaner, im Innenstadtbereich von Wandsbekstraße, Elberfelder Straße, Hochstraße, Alleestraße und Freiheitstraße (stark befahrene Bundesstraße) durch Neuordnung des Ziel- und Quellverkehrs nach Möglichkeit „das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und Mobilitätsangebote stärker miteinander zu verknüpfen“. So nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität vom 16. Dezember 2021. Entsprechende Fördermittel für das Konzept habe man für 2022 akquirieren können, sagte in der BV-Sitzung von März Christina Kutschaty, die Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung. Aber auch das war für Waltraud Bodenstedt von der W.i.R. zu wenig „Fleisch am Knochen“; sie wünschte sich eine ausführlichere Erläuterung des angestrebten neuen Verkehrskonzepts. Die wurde in der BV-Sitzung vom vergangenen Dienstag nachgeliefert. Dafür war eigens aus Dortmund Christian Bexen angereist. Er ist einer von drei Geschäftsführern des dortigen Stadt- und Verkehrsplanungs­büros „Planersocietät“. 1994 gegründet, beschäftigt es inzwischen am Sitz Dortmund und in zwei Büros in Bremen und Karlsruhe mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie arbeiten an nachhaltigen Konzepten für die Stadt der Zukunft und die Mobilität von morgen.

Der Schwerpunkt von Christian Bexen sind  Verkehrsentwicklungspläne und Mobilitätskonzepte. Er soll der Stadt Remscheid eine realistische Umsetzungsstrategie für ein  zukunftsorientiertes Verkehrskonzeption liefern, in dem Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr mehr Gewicht erhalten als bisher. Zitat: „Autofahrer finden in der Innenstadt rund 3000 Parkplätze, drei Viertel davon in Parkhäuser, Fußgänger auf dem Innenstadtring dagegen nur wenige Querungsmöglichkeiten!“ Und an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mangele es allerorten.

Die Stärken des Fußverkehrs in Remscheid:

• • Kurze Entfernung zum Hauptbahnhof
• • Innenstadt umfasst einen bereits bestehenden Park (dieser hat allerdings Aufwertungspotential)
• • Engmaschiges Fußwegenetz
• • Verweilmöglichkeiten im öfftl. Raum
• • Barrierefreiheit an wichtigen Verbindungen (bspw. Verbindung Bismarckstraße – Hbf. barrierefrei)

Die Schwächen:

• • Innenstadtumring insgesamt mit wenig  Querungsmöglichkeiten
• • Fast ausschließlich Anforderungs-LSA (insb. auf der Freiheitstraße)
• • Schmale Seitenräume (z.T. durch Parken auf Gehwegen)
• • Barrierefreiheit nicht flächendeckend
• • Topographisch bewegt (starke Steigungen südl. der Alleestraße) → viele Treppen

Die Stärken des Radverkehrs in Remscheid:

• • Wegeleitsystem am Hauptbahnhof (ausbaufähig auch für die weitere Innenstadt)
• • Fahrradstraßen, Öffnung der Fußgängerzone und weitere Infrastruktur geplant (Radkonzept)
• • Durchwegung der Innenstadt mit Hauptrouten für den Radverkehr

Die Schwachen:

• • Radverkehr weist im Seitenraum meist keine eigene Führung auf (neue Führungsformen im Radkonzept geplant)
• • Bislang kein öffentliches Fahrradverleihsystem
• • Fehlende Radabstellanlagen in weiten Teilen der Innenstadt
• • Keine Service-Infrastruktur
• • Topographie macht Radfahren unattraktiver

Die Stärken des ÖPNV

• • Zentraler Haltepunkt Friedrich-Ebert-Platz mit Anbindung in die ganze Stadt
• • Gute ÖPNV-Erschließung in der Innenstadt (ÖPNV-Achse vom Hbf. über den Busbahnhof bis zum Allee-Center)
• • Geringe fußläufige Distanzen zu den Haltestellen
• • Moderne und barrierefreie Bushaltestelle am Hauptbahnhof

Die Schwächen:

• • Bushaltestellen nur teilweise barrierefrei
• • Busbahnhof mit deutlichem Aufwertungspotential (Umbau in Planung)
• • Zuwegung zum Busbahnhof verbesserungswürdig z.B. aus Nord und Süd (dunkel, schmal, teilw. nicht barrierefrei)

Die Stärken des Kfz-Verkehrs:

• • Schnelle Erreichbarkeit von übergeordneten Straßen (direkter Anschluss an die B229, A1 in fünf Minuten Fahrzeit)
• • Parkraumbewirtschaftung nahezu in der gesamten Innenstadt
• • Parkleitsystem und viele Parkmöglichkeiten

Die Schwächen:

• • Innenstadtumring und insb. die Freiheitstraße stark vom Kfz-Verkehr geprägt (hohes Verkehrsaufkommen)
• • E-Ladeinfrastruktur noch ausbaufähig

Wie die Untersuchung nun weitergeht? Mit der Befragung von rund 500 Passanten. Die erste Befragung hat am vergangenen Mittwoch schon stattgefunden. Drei weitere sollen noch folgen. Inder Zeit von jeweils 9 bis 17:30 Uhr, wie Christian Bexen der BV Alt-Remscheid berichtete. „Und was ist mit den Abendstunden?“§, fragte Beatrice Schlieper von den Grünen nach. Immerhin entwickele sich an der Alten Bismarckstraße mit s4einen neuen Terrassen vor dem Lokalen das „My  Viertel“ hoffnungsvoll. Darauf war der Verkehrsplaner von der Verwaltung anscheinend noch nicht aufmerksam gemacht worden, jedenfalls sagte er prompt zu, auch dort Bürgermeinungen einholen zu lassen. Und frühere Planungen für die Freiheitrstra0ße interessierten ihn, auf die Waltraud Bodenstadt von der W.i.R. ihn aufmerksam machte. Die will er sich von  der Verwaltung zeigen lassen. In Arbeit ist eine spezielle Internetseite: rs-innenstadt-mobil.de. Die soll der Information der Öffentlichkeit dienen, den Fortgang der Untersuchung aufzeigen, d.h. die Zwischenergebnissen des neuen Innenstadtverkehrskonzepts, und interessierten Bürger:innen die Möglichkeit geben, eigene Ideen und Anregungen zu platzieren („Ideenmelder“).

Pressemitteilung des Sana-Klinikums Remscheid

Das Impfzentrum im Sana-Klinikum Remscheid schließt aufgrund der anhaltend geringen Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen zum 1. Mai. Seit der Eröffnung des Impfzentrums im Dezember 2021 haben sich insgesamt 2.968 Bürgerinnen und Bürger im Sana-Klinikum impfen lassen, davon 244 mit einer Erstimpfung, 357 mit einer Zweitimpfung und 2.367 mit einem oder bereits dem zweiten Booster. Ein Dank gehe an dieser Stelle an die Stadt Remscheid, erklärt Professor Dr. med. Ulrich Sliwka, Ärztlicher Direktor des Remscheider Sana-Klinikums, Chefarzt der Neurologie und Leiter des Sana-Impfzentrums. „Wir konnten das Impfzentrum Ende vergangenen Jahres mit der engagierten Unterstützung der Stadt Remscheid und des städtischen Krisenstabs sehr kurzfristig an den Start bringen. Auch bei der Impfstoffbeschaffung waren wir stets in enger Abstimmung. Zudem haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege sowie Ärztinnen und Ärzte aus allen Fachabteilungen im Impfzentrum gearbeitet – trotz großer Arbeitsbelastung durch die Pandemie.“

Prof. Sliwka zu den Hintergründen der Schließung: „Unser Impfzentrum wird nur noch schwach besucht. Hinzu kommt, dass es aktuell ausreichend Impfangebote in der Stadt gibt – beispielsweise über niedergelassene Ärzte oder im Rahmen von mobilen Impfaktionen.“ Die vorläufige Schließung heißt jedoch nicht, dass das Impfzentrum bei steigender Nachfrage nicht wieder geöffnet werden könnte. „Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise im Herbst, wieder mehr Menschen impfen lassen wollen, können wir das Impfzentrum wieder reaktivieren“, sagt Svenja Ehlers, Geschäftsführerin des Sana-Klinikums Remscheid und bedankt sich bei allen Beteiligten, die den reibungslosen Betrieb des Impfzentrums ermöglicht haben.

Pressemitteilung der Alexanderwerk AG

Der Vorstand der Alexanderwerk AG hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2021 aufgestellt. Der Aufsichtsrat hat diese soeben gebilligt; der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2021 ist damit festgestellt. Jahres- und Konzernjahresabschluss sind vom Abschlussprüfer jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Für das Geschäftsjahr 2021 ergibt sich auf der Ebene der Alexanderwerk AG ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) in Höhe von minus 0,24 Mio. Euro und ein Jahresüberschuss – auf der Basis der HGB–Rechnungslegung in Höhe von 5,55 Mio. Euro. Auf dieser Basis ergibt sich ein handelsbilanzielles Eigenkapital der Alexanderwerk AG zum 31. Dezember 2021 in Höhe von ca. 14,5 Mio. Euro.

Auf Konzernebene ergeben sich für das Geschäftsjahr 2021 folgende Kennzahlen nach IFRS: Der Umsatz im Konzern betrug 33,10 Mio. Euro (2020: 23,80 Mio. Euro) Die Gesamtleistung (Konzern) betrug 33,35 Mio. Euro (2020: 25,24 Mio. Euro). Das Betriebsergebnis (EBIT) im Konzern beträgt 6,90 Mio. Euro (2020: 4,80 Mio. Euro). Das Ergebnis vor Steuern (EBT) beträgt 6,82 Mio. Euro (2020: 4,65 Mio. Euro). Der Konzern-Jahresüberschuss beträgt 4,64 Mio. Euro (2020: 3,10 Mio. Euro). Das Ergebnis je Aktie beträgt demnach 2,58 Euro (2020: 1,72 Euro Euro). Vorstand und Aufsichtsrat haben ferner soeben beschlossen, der anstehenden Hauptversammlung die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe von 2,32 Euro je dividendenberechtigter Stückaktie (insgesamt 4.176.000 Euro) vorzuschlagen. Ein Termin zur Hauptversammlung wird kurzfristig festgelegt und bekannt gegeben.

Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP

Erbbaurecht – was erst mal abstrakt klingt, beinhaltet für die Bürgerinnen und Bürger jedoch ganz konkrete und gravierende Punkte zum Thema Bauen und Wohnen. Daher hat die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP einen Änderungsantrag zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken (Drucksache 16/1632) vorgelegt, mit dem wir unter anderem bezahlbares Wohneigentum fördern wollen und über den der Rat in seiner heutigen Sitzung (28. April 2022) entscheidet.

• Sebastian Thiel (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD): „Ziel der Überarbeitung der erbbaurechtlichen Richtlinien und besonders des Ergänzungsantrages der Gestaltungsmehrheit ist es, die Konstruktion ‚Erbbaurecht‘ attraktiver zu gestalten. Hierzu bauen wir mit den geänderten Regelungen Hürden bei der Nutzung der Grundstücke ab; auf der anderen Seite senken wir für Selbstnutzer, sozialen Wohnungsbau sowie für soziale Zwecke den Erbbauzinssatz. Gerade zu Beginn der erbbaurechtlichen Verträge kommen wir so den Remscheiderinnen und Remscheidern beim Wunsch nach einem Eigenheim entgegen, da erfahrungsgemäß der am Anfang zur Finanzierung aufgenommene Betrag für das Gebäude einen großen Teil der monatlichen Ausgaben ausmacht.“
• David Schichel (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN): „Mit unserem Änderungsantrag werden sowohl der soziale Wohnungsbau wie auch bezahlbares Wohneigentum gestärkt. Damit vor allem junge Familien in unserer Stadt geeigneten Wohnraum finden. Das geschieht unter anderem dadurch, dass wir den Erbbauzinssatz nutzungsorientiert statt gewinnorientiert ausrichten, sodass bei selbst genutztem Wohnraum oder gemeinnützige Nutzung ein geringerer Erbbauzinssatz angesetzt wird.“
• Sven Chudzinski (Fraktionsvorsitzender der FDP): „Die Stadt verfolgt das nachvollziehbare Interesse, ihre Flächen nicht vollständig aus der Hand zu geben. Wir wollen die Nachteile, die sich für die Immobilienbesitzer durch das Erbbaurecht im Vergleich zum Volleigentum ergeben, möglichst weitgehend ausgleichen und auf diese Weise das Erbbaurecht in Remscheid attraktiv gestalten. Dazu gehören die Senkung des Erbbauzinses und der Verzicht auf weitere Belastungen. Zusätzlich wollen wir ein Vorrecht für die Erneuerung des Erbbaurechtsvertrags einräumen und damit den Inhabern des Erbbaurechts mehr Sicherheit geben. Wer in Remscheid ein Erbbaurecht erwirbt, soll sich darauf verlassen können, dass mögliche wirtschaftliche Nachteile im Vergleich zu anderen Kommunen gering ausfallen oder sogar ausgeglichen werden.“ (Waterbölles: Der Rat der SDtadt nahm den Änderungsantrag an)

Pressemitteilung der Grünen

Die Stadt Remscheid will das Haus Talsperrenweg 3 in Lennep erneut für Flüchtlinge anmieten. Die neuen Eigentümer wollen das Gebäude, das 36 Wohneinheiten beinhaltet, in den kommenden Monaten selbst renovieren, so dass dort ab Sommer wieder Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine sinnvolle Maßnahme, findet Lenneps Bezirksbürgermeister Rolf Haumann: „Das Haus eignet sich aufgrund seiner Aufteilung besser als viele andere Gebäude, um Geflüchteten in unserer Stadt eine erste Bleibe zu geben, da sie dort zumindest ein wenig Privatsphäre finden. Voraussetzung ist natürlich, dass die neuen Eigentümer die Unterkunft so herrichten, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bewohner dort besteht.“

Wenig zufriedenstellend sei indes die Kommunikation in Sachen Flüchtlinge, beklagt Haumann. „Leider wird die Bezirksvertretung Lennep bislang nicht über die städtischen Pläne und Schritte informiert. Wir erfahren oft erst aus der Presse davon, das ist nicht zielführend. Es gibt hier viele Menschen, die helfen wollen, die wir aber leider dabei nicht dabei unterstützen können, weil wir selbst nicht mehr wissen. Das ist ärgerlich. So wissen wir beispielsweise nicht, wer die Errichtung der neuen Flüchtlingsunterkunft organisiert und ob die verschiedenen Hilfsangebote und Initiativen an einer Stelle auch sinnvoll koordiniert werden. Das muss sich dringend ändern.“

Waterbölles: Der Mietvertrag wird auf fünf Jahre befristet. Hierfür werden in diesem Jahr 70.000 Euro bereitgestellt. Ferner werden 6,5 Vollzeitstellen für  Hausmeisterstellen der Vergütungsgruppe TVöD EG 4 für den Zeitraum 1.7.2022 – 31.12.2027 eingerichtet. Daraus ergeben sich für den Etat 2022 Mehraufwendungen von 154.500 Euro. (aus der Beschlussvorlage zur heutigen Ratssitzung)

„‘Remscheider Zukunftsbaumliste‘ kommt Mitte 2022“, titelte der Waterbölles 13. Mai 2021. Mit der Arbeit an dem neuen „Remscheider Stadtbaumkonzept“ hatten die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) im August 2020. begonnen. Mit wissenschaftlicher Unterstützung durch Prof. Dr. Volker Dubbel von der Göttinger Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst, Fakultät Ressourcenmanagement. Ziel des Stadtbaumkonzeptes ist die „Entwicklung strategischer Handlungsgrundlagen mit ressortübergreifend fachlich abgestimmten Empfehlungen und Leitlinien zum Erhalt und zur
nachhaltigen Entwicklung des Stadtbaumbestandes“, so die Verwaltung.

„Geplant sind mehrere Workshops, zumindest auf Ebene der vier Remscheider Stadtbezirksebene“, hieß es vor zwei Jahren. Die mussten „aus Gründen weiterhin angespannter Personalressourcen“ verschoben werden. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 4. Mai teilte die Verwaltung mit, dass deshalb mit dem Konzept „nicht vor dem Frühsommer/Sommer 2023 zu rechnen“ sei – auch aufgrund von Umweltereignissen, „u.a. der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021, mehrerer kurz aufeinander folgender Stürme, zuletzt Ende Februar 2022, und dem Fortschreiten der Dürreproblematik“. Im Anschluss an die im Herbst 2020 begonnenen und in 2021 digital fortgeführten verwaltungsinternen Workshops hätten weitere Workshops in Präsenz sowie die angedachten Bürgerbeteiligungen in den Stadtbezirken corona-bedingt noch nicht stattfinden können.

Die Remscheider Zukunftsbaumliste mit 175 zukunftsfähigen Baumarten wurde im Rahmen einer Projektarbeit im Masterstudiengang Urbanes Baum- und Umweltmanagement der Göttinger Hochschule erarbeitet. „Aufgenommen wurden darin ausschließlich Baumarten, die unter den Aspekten Trockentoleranz und Winterhärte für Remscheid mit ‚sehr gut geeignet‘ und ‚gut geeignet‘ eingeschätzt werden“, teilt die Verwaltung der BV Süd mit. Im Rahmen einer weiteren Projektarbeit in dem Masterstudiengang sei auch der Entwurf einer möglichen Baumfördersatzung in Ergänzung zur Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid als Diskussionsvorschlag entwickelt worden.