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Bergische IHK informiert über TTIP

Pressemitteilung der IHK

Kein Freihandelsabkommen hat bislang vermutlich für so viel Furore gesorgt wie die derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - kurz: TTIP. Aus diesem Grund lädt die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) für Montag, 4. April, von 17 bis 19 Uhr interessierte Mitgliedsunternehmen zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion in die Hauptgeschäftsstelle nach Wuppertal ein. Während der im Zuge von TTIP geplante Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen begrüßt wird, befürchten Kritiker eine Aufweichung bestehender Umwelt-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards. Auch die geplante Einführung von internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten ist höchst umstritten. Die Informationsveranstaltung will sachlich über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen diskutieren. Nach einer Podiumsdiskussion mit Jürgen Hardt (MdB), Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Bergische Universität), Stefan Engstfeld (MdL) und Dr. Erich Schiffers (Geschäftsführer Zwilling J.A. Henckels AG) besteht für alle die Möglichkeit zum offenen Austausch. Im Anschluss bietet ein Imbiss Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen. Anmeldung für IHK-Mitgliedsunternehmen bei Sofia Ernst, Telefon: 0202 2490-501 und per E-Mail an s.ernst@wuppertal.ihk.de.

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Bergische IHK am :

„Wer hier im Saal ist für TTIP, wer ist dagegen und wer ist noch unentschlossen?“ Die spontane Meinungsumfrage von Dr. Jan Philipp Burgard, Moderator der IHK-Podiumsdiskussion zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, zeigte im Kleinen, was charakteristisch ist für die Diskussion zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“: Kritiker und Befürworter hielten sich etwa die Waage, viele haben sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Weil die sachliche Diskussion zum Thema bisher zu kurz gekommen sei, habe die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) jetzt zu ihrer Veranstaltung eingeladen, betonte IHK-Präsident Thomas Meyer bei der Begrüßung der circa 80 Gäste. US-Generalkonsul Michael R. Keller führte mit einer kurzen Rede inhaltlich in das Thema ein. Er plädierte für eine schnelle Umsetzung des Abkommens. TTIP stehe für die Werte eines offenen Wirtschaftssystems von dem insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitierten könnten. Daneben müsse TTIP auch strategisch und geopolitisch bewertet werden. Die EU sei und bleibe der wichtigste Partner der USA - und das nicht nur in Handelsfragen. In der Podiumsdiskussion gab es dann einen intensiven Meinungsaustausch. Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf, übte Kritik an den Verhandlungen. Er forderte klarere ökologische und soziale „Leitplanken“ für den Freihandel. Jürgen Hardt MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in Berlin, sprach sich klar für TTIP aus. Er verwies auf die Fortschritte in den Verhandlungen insbesondere bei den umstrittenen Schiedsgerichten. Deshalb bestehe aus seiner Sicht keine Gefahr, dass demokratische oder rechtstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden könnten. Professor Dr. Paul J. J. Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen e. V. (EIIW) der Bergischen Universität Wuppertal, brachte seine wissenschaftliche Sichtweise in die Debatte ein. Volkswirtschaftlich betrachtet sei der ökonomische Nutzen von TTIP offensichtlich und in ganz realen Zahlen auszudrücken. Diese lieferte dann auch Dr. Erich Schiffers, Geschäftsführer der ZWILLING J. A. Henckels AG in Solingen, der als Unternehmensvertreter in der Runde mit Verweis auf Zollersparnisse die praktischen Auswirkungen von TTIP für Unternehmen und Kunden darstellte.

Gerda Spaan am :

Ist ja inzwischen allgemein bekannt, wie begeistert die IHK von TTIP ist, leider. Die europäische Bürgerbewegung, die TTIP ablehnt, sollte den Parteien, die TTIP um jeden Preis durchsetzen wollen und wahrscheinlich werden, sehr zu denken geben. Insbesondere die Einrführung von Sondergerichten, die nur für TTIP extra konstruiert werden und der damit verbundene Entzug von TTIP der ordentlichen Gerichtsbarkeit, werden das grundsätzliche Vertrauen der Bürger in nationale und europäische Politik weiter massiv schwächen. TTIP passt nur zu gut in den gegenwärtigen politischen Mainstream, der alle nachhaltigen Interessen des Bürgers hinter die vermeintlich wirksamen - aber tat sächlichen nur kurzatmigen Profitinteressen der Wirtschaft zurückstellt. Da fühlt sich der Bürger nicht mehr wirklich vertreten.

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