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Eintreten für ein weltoffenes und tolerantes Remscheid

Im Rahmen der Internationalen Woche gegen den Rassismus hatte DIE LINKE gestern in den Neuen Lindenhof eingeladen. Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung: „Die extreme Rechte in NRW auf dem Vormarsch?“ Der Referent des Abends: Jürgen Peters, freier Journalist und Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus und Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf. Im vollbesetztem Saal im Obergeschoss gelang es Peters, Geschichte und Hintergründe der extremen Rechten in NRW aufzuzeigen. „Rechtsextreme Jugendkultur“, braune Kameradschaften, Neugründung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, PEGIDA und AFD - Peters bot einen tiefen Einblick in die jeweilige Historie und die aktuelle Entwicklung. Die teilweise extremistische Vergangenheit des Führungspersonals von Pro NRW (jetzt Pro Deutschland) wurde ausführlich dargestellt, und auch auf die internen Diskussionen und Machtkämpfe innerhalb dieser Gruppierung ging der Referent ein. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AFD wurden selbstverständlich ebenso dargestellt.

In der Anschließenden lebhaften Diskussion stand einmal mehr die Frage im Mittelpunkt: Wie können die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mobilisieren und sich zur Wehr setzen? Wie streiten wir weiter für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Remscheid?   

Waterbölles: Der Veranstalter (DIE LINKE. Remscheid) hatte sich schon im Vorfeld sich vorbehalten, „von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten und/oder rassistischen Parteien, Organisationen oder Szenen angehören bzw. bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen“.

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Chronist am :

In der Ankündigung der einzelnen Veranstaltungen der diesjährigen Internationale Wochen gegen Rassismus ergab sich ein kurzer Kommentar-Austausch. Damit er nach der letzten Veranstaltung nicht zusammen mit dem obsolet gewordenen Veranstaltungshinweis im Papierkorb landet, wurde er an diesen Bericht angehängt. Mit dieser Veranstaltung hängt er ohnehin thematisch zusammen. Rainer Hildebrand am Montag, 21. März 2016, 23:16 Uhr: Mit welchem Recht schließt DIE LINKE bestimmte, Ihnen evtl. unbequeme oder unliebsame Personen von der Veranstaltung am 23.März im neuen Lindenhof Honsberg aus? So etwas ist doch rechtlich überhaupt nicht haltbar. Eine öffentliche Versammlung - und um eine solche handelt es sich ja wohl in der Einladung - darf erst mal von allen besucht werden. Falls sich im Verlauf der Versammlung dann Störungen durch einzelne Besucher ergeben, so hat der Veranstalter selbstverständlich das Recht, diesen Personenkreis von der Versammlung auszuschließen. Aber ein Auswahlverfahren vor Beginn der Veranstaltung halte ich für rechtlich äußerst bedenklich. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass DIE LINKE durch ein solches Verhalten ihre Toleranz anderen gegenüber in Frage stellen will. Lothar Kaiser am Dienstag, 22. März 2016, 00:04 Uhr: Da täuschen Sie sich, Herr Hildebrand. Ein Veranstalter hat immer noch Hausrecht. Ein Diskothekenbesitzer beispielsweise lässt das durch seinen Türsteher ausüben; da haben Sie auch keine Chance, wenn dem Ihre Nase nicht passt. Da halte ich die Beweggründe der Linken doch für viel nachvollziehbarer... Fritz Beinersdorf am Dienstag, 22. März 2016, 10:13 Uhr: Es ist ganz einfach, Herr Hildebrand: Bei Rassisten, Antisemiten und Neonazis aller Art endet die Toleranz der LINKEN. Rainer Hildebrand am Dienstag, 22. März 2016, 09:35 Uhr: Ich denke nicht das ich mich in diesem Fall täusche, Herr Kaiser. Ich verweise auf einen aktuellen Artikel im rga http://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/setzt-zwei-buerger-6242470.html. Dort wurde auch zwei Bürgern der Zutritt zu einer Versammlung verwehrt. Dieses Verhalten entspricht aber nicht dem Versammlungsrecht. Übrigens ist der Besuch einer Diskothek rechtlich nicht einer Versammlung gleichzusetzen. Wolfgang Zöller am Dienstag, 22. März 2016, 15:27 Uhr: § 6 des Versammlungsrechts ist eindeutig: "(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden." Dieses Recht wird vom Veranstalter kontextspezifisch genutzt, nicht mehr und nicht weniger. Sicherlich ist dies auch den Erfahrungen anderer Veranstaltungen geschuldet.

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