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"Zarte Hinweise" der Wirtschaft an die Kommunalpolitiker

Waterbölles-Kommentar

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Aller guten Dinge sind drei. Nach der Kommunalpolitik trafen sich in dieser Woche auch die Remscheider Unternehmer (im Bezirksausschuss der Industrie- und Handelskammer) zu einer Sondersitzung. Hier wie dort ging es um die „aktuelle politische Lage in Remscheid“. Wie die Politik sehen auch die Unternehmer „die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge“, doch im Gegensatz zum Rat der Stadt meinen sie, wie aus ihrer Presseerklärung zweifelsfrei hervorgeht, nicht die enormen Finanzprobleme Remscheids, sondern „die für die Wirtschaft wichtigen Projekte“ und fürchten, diese könnten „nach der Abwahl des Baudezernenten in Politik und Verwaltung vernachlässigt werden“. Wieso eigentlich? Gibt es dafür Anhaltspunkte?

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Remscheid müsse zum Wohle der Stadt und der Bürger unbedingt verbessert werden, meint der IHK-Bezirksausschuss. Es gibt wohl niemanden in der Remscheider Kommunalpolitik und in der Stadtverwaltung, der da widersprechen würde. Von einer prosperierenden Wirtschaft profitieren alle (mehr oder weniger …). Aber warum verknüpft der Bezirksausschuss die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes mit der Forderung nach einem „klaren wirtschaftspolitischen Profil“ des neuen Dezernenten, möchte ihn mehr als Wirtschafts-, denn als Baudezernent sehen? Dezernenten sind keine Gurus, keine Wunderheiler. Und zu verschenken haben sie ohnehin nichts. Was also ist gemeint, wenn IHK-Vizepräsident Heinz-Helmut Kempkes erklärt, die Wirtschaft erwarte (nicht wünsche oder hoffe, nein: erwarte), „dass ein neuer Dezernent oder eine neue Dezernentin sich mit Nachdruck den Anliegen der Unternehmen annimmt“?

Welcher Anliegen? Genannt wird lediglich ein einziges – das „Schaufenster der Wirtschaft“. Mit Bezug auf das im Mai von Klaus Kühn und Dr. Wolfgang Pütz präsentierte Konzept, das die Gründung einer eigenen GmbH vorsieht. Kein Wort darüber, wie viele Unternehmer sich inzwischen mit welchen Summen daran beteiligen wollen. Stattdessen die Forderung an die Stadt, städtische Gesellschaften sollten sich maßgeblich finanziell an der Gesellschaft beteiligen – „natürlich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanzlage“. Mit anderen Worten: Wenn schon die Stadt ihren Finanzanteil von 600.000 € nicht unmittelbar aufstocken kann – was bei „Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanzlage“ auch völlig illusorisch wäre -, dann müssen eben die städtischen Tochtergesellschaften (GEWAG, Stadtwerke, REB oder wer?) herhalten. Die Unternehmer halten sich derweil weiter bedeckt.

Und woher nimmt der IHK-Bezirkausschuss die Legitimität, sich mit Forderungen zum Profil des neuen Dezernenten und zur öffentlichen Förderung des „Schaufensters“ an die Politik zu wenden? Aus Furcht vor „negativen Auswirkungen auf Standortentscheidungen von Unternehmern und damit auch auf die hiesigen Arbeitsplätze, wenn sich die Gegebenheiten nicht bald bessern“ (Zitat). So nett lässt sich eine Drohung mit Daumenschrauben verpacken …

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