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Antrag zu Unternehmenssteuerung und -führung

„Die kommunalen Unternehmen in Remscheid sind eine wesentliche Säule des kommunalen Handels in unserer Stadt und nehmen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vielfältige Aufgaben wahr. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es zwingend notwendig, dass Grundsätze und Standards der Unternehmenssteuerung und der Unternehmensführung für unsere kommunalen Unternehmen entwickelt werden“, heißt e in der Begründung eines Antrages der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R., der am Donnerstag, 19. Mai, auf der Tagesordnung des  Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses steht. Ziel ist der Auftrag an die Stadtverwaltung, eine Gesamtstrategie der Stadt Remscheid für die städtischen Tochtergesellschaften vorzulegen und mit der Politik zu diskutieren. Im Anschluss soll dann ein neues Konzept folgende Kernpunkte enthalten:

  • Zielvereinbarung mit städtischen Unternehmen
  • Gesellschafterziele aus der Gesamtstrategie abgeleitet
  • Entwicklungsplanung und Kontrolle der Umsetzung (langfristig, mittelfristig, jährlich)

Die  Antragsteller sind der  Ansicht, „dass die Stadt Remscheid als Eigentümerin Einfluss auf die strategische Ausrichtung ihrer Beteiligungen nehmen soll, damit die gemeinsamen, für unsere Stadt entwickelten Ziele, von allen städtischen Töchtern umgesetzt und erreicht werden.“ Häufig seien bereits jetzt die Gesamtziele für Remscheid und die Ziele einzelner städtischer Gesellschaften deckungsgleich.

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Chronist am :

Und so begründete heute im Hauptausschuss der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf den Antrag: „Verliert die Stadt Einwohner, verlieren auch die Unternehmen wie EWR oder Stadtsparkasse Kunden. Gibt es zu wenig Unternehmen in Remscheid, fließen die Steuereinnahmen geringer und auch der Absatz von Gas und Strom bei Firmenkunden sinkt bei der EWR. Nur wenn auch in Remscheid investiert wird, kann die Stadtsparkasse hierfür Kredite auf dem Markt anbieten. Dies sind nur einige Beispiele wo die städtischen Gesamtziele, gut zu den Zielen der einzelnen Unternehmen passen. Wir möchten diese Strategien in der Beteiligungssteuerung enger miteinander verzahnen. Daher beauftragen wir die Verwaltung, Gesamtziele zu entwickeln und daraus abgeleitet Gesellschafterziele zu erarbeiten. Die Stadt Remscheid und die städtischen Tochtergesellschaften sitzen in einem Boot.“

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