Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Verpflichtung zum Sparen nicht ansatzweise erkennbar!"

Im Streit um die städtischen Finanzen in Remscheid warnt Regierungspräsident Jürgen Büssow die Kommunalpolitiker davor, die Verantwortung für die Finanzmisere bei anderen zu suchen. „Der städtische Haushalt ist zunächst einmal Sache der kommunalen Selbstverwaltung .Seit Jahren habe ich der Stadt Wege aufgezeigt, wie sie durch eine Zusammenarbeit mit den anderen bergischen Städten sparen könnte, aber die Möglichkeiten werden nicht genutzt“, so Büssow. Bestätigt wird Büssow durch den von der Stadt selbst beauftragten Konsolidierungsberater Rödl & Partner, der jetzt ein Gutachten mit 126 Maßnahmen erarbeitet hat, deren Umsetzung zusammen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von 18 Millionen Euro jährlich ermöglichen würde.

Selbst in dem Konsolidierungsgutachten wird ausdrücklich festgestellt, „dass bei dem überwiegenden Teil der Produkte der Stadt Remscheid gegenwärtig keine bzw. keine umfängliche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stattfindet“, obwohl die Städte Wuppertal und Solingen „im wesentlichen redundante Produkte und Strukturen“ vorhalten. Der Gutachter mahnt deshalb eine „umfassende Neuausrichtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen und Versorgungskonzepte auf der Grundlage eines Verständnisses der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid als einem gemeinsamen Verwaltungs- und Versorgungsraum“ an und sieht darin einen „Weg für eine nachhaltige Sanierung des Haushaltes der Stadt Remscheid“.

Als potentielle Synergiebereiche hat der Gutachter beispielsweise die Bereiche ÖPNV, Stadtwerke, Wohnungsbau und Sparkasse sowie die Wirtschaftsförderung ermittelt. Auch die „Kernverwaltung“ muss auf den Prüfstand gestellt werden, und zwar insbesondere mit dem Schulbereich, den Kulturberieben, den Bädern, dem Sport und der Freizeit, dem Immobilien- und Liegenschaftsmanagement, der Stadtplanung sowie dem Kataster- und Vermessungswesen.

Die Kommunalpolitiker lassen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachkommen wollen. So konzentriert man sich in der Stadt auf die Verweigerung einer zwingend notwendigen Ausschöpfung eigener Einnahmepotentiale. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten um nur fünf Prozent, also um wenige Euro monatlich, wurde abgelehnt. Bei der Zusammenarbeit mit den bergischen Nachbarn beharrt die Stadt Remscheid auf ihrer vermeintlichen Eigenständigkeit. Eine mögliche gemeinsame Feuerwehrleitstelle mit Wuppertal und Solingen findet in Remscheid keine Unterstützung.

Man konzentriert sich nach Vorlage des Gutachtens in Politik und Verwaltung offensichtlich alleine darauf, Verantwortliche für die Finanzmisere der Stadt und deren Beseitigung außerhalb von Remscheid zu suchen. Man verweist darauf, dass die wichtigste Erkenntnis aus dem Konsolidierungsgutachten die sei, eine erfolgreiche Konsolidierung aus eigener Kraft nicht zu schaffen.

Regierungspräsident Jürgen Büssow schreibt der Stadt auch heute wieder unter ihren Haushalt: „Bei einem jährlichen strukturellen Defizit von über 40 Millionen Euro kann Remscheid zwar allein durch eigene Konsolidierungsanstrengungen keinen Haushaltsausgleich erreichen. Dies entbindet die Stadt jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, eine zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung zu betreiben und nach Wegen zu suchen, wie die Konsolidierungsvorschläge umgesetzt werden können!“ (Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.7.2007)

Trackbacks

waterboelles.de am : Spricht Regierungspräsident Büssow für die Landesregierung?

Vorschau anzeigen
Verfolgt der Regierungspräsident weiterhin die Absicht, Remscheid an Wuppertal anzuschließen, obwohl die Reaktionen auf seine bereits öfter vorgebrachten Forderungen nach einer "gemeinsamen Großstadt im Bergischen Land" rundherum eindeutig negat

waterboelles.de am : CDU-Fraktionsvorsitzender Humpert kritisiert Grüne und SPD

Vorschau anzeigen
Gestern Nachmittag. Das Handy klingelt. Der Anrufer ist Karl Heinz Humpert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid. Gerade aus einem Frankreichurlaub zurückgekehrt, möchte er seinem Ärger Luft machen. Über die Grünen und den SPD-Fraktion

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Per Brief hat die Wählergemeinschaft W.i.R. Regierungspräsident Jürgen Büssow gebeten, Mitarbeiter „seiner“ Behörde als qualifizierte Vertreter der Kommunalaufsicht nach Remscheid zu entsenden, damit deren Wissen und Erfahrungen in die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Sparvorschlägen von Rödl & Partner einfließen.

Chronist am :

„Die Kommunen, d.h. Rat und Verwaltung in den Kommunen, entscheiden im Rahmen des ihnen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, wie sie die ihnen obliegenden Aufgaben durchführen und finanzieren. (…) Es muss – auch im Sinne einer sachangemessenen Wahrnehmung der kommunalen Selbstverantwortung – der nunmehr nächste Schritt der Verantwortungsträger der Stadt Remscheid, d.h. von Rat und Verwaltung sein, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die vom Berater unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge umsetzen können bzw. wollen. (…) Auch die W.i.R-Fraktion hat in der jüngeren Vergangenheit leider nicht immer den erforderlichen Konsolidierungswillen erkennen lassen. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere an das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder bei den Beschlüssen erinnern, die zur Deckung der durch den Wegfall des sog. Elternbeitragsdefizitausgleichs entstandenen Finanzierungslücke zu treffen waren.“ (Aus dem Antwortschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!