Waterbölles

Selbst in dem Konsolidierungsgutachten wird ausdrücklich festgestellt, „dass bei dem überwiegenden Teil der Produkte der Stadt Remscheid gegenwärtig keine bzw. keine umfängliche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stattfindet“, obwohl die Städte Wuppertal und Solingen „im wesentlichen redundante Produkte und Strukturen“ vorhalten. Der Gutachter mahnt deshalb eine „umfassende Neuausrichtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen und Versorgungskonzepte auf der Grundlage eines Verständnisses der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid als einem gemeinsamen Verwaltungs- und Versorgungsraum“ an und sieht darin einen „Weg für eine nachhaltige Sanierung des Haushaltes der Stadt Remscheid“.

Als potentielle Synergiebereiche hat der Gutachter beispielsweise die Bereiche ÖPNV, Stadtwerke, Wohnungsbau und Sparkasse sowie die Wirtschaftsförderung ermittelt. Auch die „Kernverwaltung“ muss auf den Prüfstand gestellt werden, und zwar insbesondere mit dem Schulbereich, den Kulturberieben, den Bädern, dem Sport und der Freizeit, dem Immobilien- und Liegenschaftsmanagement, der Stadtplanung sowie dem Kataster- und Vermessungswesen.

Die Kommunalpolitiker lassen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachkommen wollen. So konzentriert man sich in der Stadt auf die Verweigerung einer zwingend notwendigen Ausschöpfung eigener Einnahmepotentiale. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten um nur fünf Prozent, also um wenige Euro monatlich, wurde abgelehnt. Bei der Zusammenarbeit mit den bergischen Nachbarn beharrt die Stadt Remscheid auf ihrer vermeintlichen Eigenständigkeit. Eine mögliche gemeinsame Feuerwehrleitstelle mit Wuppertal und Solingen findet in Remscheid keine Unterstützung.

Man konzentriert sich nach Vorlage des Gutachtens in Politik und Verwaltung offensichtlich alleine darauf, Verantwortliche für die Finanzmisere der Stadt und deren Beseitigung außerhalb von Remscheid zu suchen. Man verweist darauf, dass die wichtigste Erkenntnis aus dem Konsolidierungsgutachten die sei, eine erfolgreiche Konsolidierung aus eigener Kraft nicht zu schaffen.

Regierungspräsident Jürgen Büssow schreibt der Stadt auch heute wieder unter ihren Haushalt: „Bei einem jährlichen strukturellen Defizit von über 40 Millionen Euro kann Remscheid zwar allein durch eigene Konsolidierungsanstrengungen keinen Haushaltsausgleich erreichen. Dies entbindet die Stadt jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, eine zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung zu betreiben und nach Wegen zu suchen, wie die Konsolidierungsvorschläge umgesetzt werden können!“ (Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.7.2007)