Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Spricht Regierungspräsident Büssow für die Landesregierung?

Verfolgt der Regierungspräsident weiterhin die Absicht, Remscheid an Wuppertal anzuschließen, obwohl die Reaktionen auf seine bereits öfter vorgebrachten Forderungen nach einer "gemeinsamen Großstadt im Bergischen Land" rundherum eindeutig negativ waren? Vertritt er dabei nur private politische Ziele oder spricht er für die Landesregierung? Wie wäre es sonst zu verstehen, dass er in ziemlich rüdem Ton den Rat der Stadt beschuldigt, nicht genügend für die Konsolidierung des städtischen Haushalts getan zu haben?

Ich muss zugeben, in gewisser Beziehung hat der Mann ja recht. Mit seiner Unterstützung sind in den vergangenen Jahren der Mehrheit "rechts von der SPD" viele Kosten treibende Projekte verwirklicht worden, und es ist vielfach auch nicht wirklich gespart worden. Ich denke hier z.B. an das Ämterhaus, die Verlagerung des Stadtarchivs, die Weihnachtsbeleuchtung an verschiedenen Objekten, die etlichen Personalerhöhungen usw. Die Bezirksregierung hat letztendlich immer alle umstrittenen Ausgaben mitgetragen, insbesondere wenn es um verwaltungsinterne zusätzliche Ausgaben ging. Devise: "Verwaltung hat Verständnis für Verwaltung."

Andererseits hat es in Remscheid bereits eine Reihe von Sparrunden gegeben - was übrigens auch vom Gutacher anerkannt wird - so dass logischerweise nicht mehr so furchtbar viel zu holen ist. Bereits vor zehn Jahren wurde gemeinsam mit der Bezirksregierung eine große "Sparaktion" durchgeführt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat seit dieser Zeit immer wieder auf eine sparsame Haushaltsführung gedrängt, konnte sich aber regelmäßig mangels Mehrheit nicht durchsetzen. Ich hätte mir allerdings dabei gerne die Unterstützung der Kommunalaufsicht gewünscht.

Wenn der RP jetzt aber von Remscheid fordert, alle von der Firma Rödl und Partner vorgeschlagenen Maßnahmen und darüber hinaus noch seine eigenen Wünsche umzusetzen, verfolgt er offensichtlich weiter sein Ziel. Auf die einzelnen vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen will ich hier nicht eingehen, das ist Sache der Fraktionen und ihrer Ratsmitglieder. Aber was macht denn eigentlich eine selbstständige und lebenswerte Stadt aus? Eine selbstständige und lebenswerte Stadt macht aus, dass die Bürger sich mit Ihrer Stadt identifizieren, dass eine funktionierende Selbstverwaltung vorhanden ist, dass kulturelle, Sport- und Freizeitangebote sowie gute Bildungs-, und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden, dass Familienfreundlichkeit kein Fremdwort ist und dass für alle Kinder bezahlbare Betreuungsangebote vorhanden sind. Kurzum: dass die Einwohner für ihre gezahlten Steuern ein entsprechendes Angebot erhalten.

Bürger wollen nicht für immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger geboten bekommen. Diese unverzichtbaren Bedingungen für eine selbstständige Stadt werden vom weisungsgebundenen Regierungspräsidenten Büssow im Falle Remscheids in Frage gestellt. Man hat den Eindruck, dass im Endeffekt alles mit dem Ziel abgebaut werden soll, Remscheid als selbstständige Stadt aufzugeben. Eine Angliederung an Wuppertal wäre dann die logische Schlussfolgerung. Will das auch die Landesregierung?

Ich bin der Meinung, dass die Kommunalaufsicht und damit die Landesregierung erst einmal ernsthaft darstellen sollte, wie die laut Gutachter auf absehbare Zeit nicht erreichbare Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden kann und darauf verzichten, nur auf Remscheid einzudreschen.

Eine stärkere kommunale Zusammenarbeit könnte zweifellos einen Beitrag zur Konsolidierung bringen aber das Problem insgesamt nicht lösen. Eine kommunale Zusammenarbeit verlangt allerdings nicht nur den Willen Remscheids, sondern auch und insbesondere die Bereitschaft unserer Nachbarstädte. Die Vorschläge Remscheids bei der regionalen Wirtschaftsförderung und Bewirtschaftung von Gewerbe- und Industriegebieten sind z.B. rundweg abgelehnt worden. Nur Symbolpolitik sollten wir uns alle bei der kommunalen Zusammenarbeit nicht erlauben. Wenn dazu noch der Verdacht aufkommt, hier könne es sich um das "Hobby" eines höheren Landesbeamten handeln, der aus nicht bekannten Gründen nach der letzten Landtagswahl auf seinem Posten verharren durfte, sollten alle Beteiligten noch vorsichtiger sein. Es wäre gut, wenn die Landesregierung sich selbst einmal zu den aufgeworfenen Fragen äußern würde. (Hans Peter Meinecke, SPD-Fraktionsvorsitzender)

Trackbacks

waterboelles.de am : CDU-Fraktionsvorsitzender Humpert kritisiert Grüne und SPD

Vorschau anzeigen
Gestern Nachmittag. Das Handy klingelt. Der Anrufer ist Karl Heinz Humpert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid. Gerade aus einem Frankreichurlaub zurückgekehrt, möchte er seinem Ärger Luft machen. Über die Grünen und den SPD-Fraktion

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!