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Pauschalschelte hilft in dieser Finanzmisere niemandem

 

Waterbölles-Kommentar

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Hoffentlich wird derzeit trotz der Ferien im Remscheider Rathaus mit Hochdruck gearbeitet - an der von Oberbürgermeisterin Beate Wilding angekündigten Stellungnahme zu dem 210 Seiten umfassenden Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner, genauer, zu den darin enthaltenen 126 Sparvorschlägen. „Ob wir es schaffen, bis zum Ende der Ferien alle 126 Maßnahmen bewertet zu haben, kann ich noch nicht sagen!“ klingen mir noch die Worte der OB im Ohr, als der Dipl. Verwaltungswissenschaftler Steffen Baumann die „Spar-Orgie“ im Rathaus präsentierte. Noch also ist unklar, wann das Thema „Rotstift“ wieder auf die Tagesordnung einer Ratssitzung kommt. Mit konkreten Sparvorschlägen. Viele erwarten hier schnelles Handeln.

Dass die Kommunalpolitiker zu allen 126 Maßnahmen jubeln werden – völlig utopisch. Das liegt teilweise auch an den Vorschlägen selbst, wie im Waterbölles im Einzelnen nachzulesen. Folglich werden in  2008 auch keine Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro erreicht werden und bis 2011 auch keine 18 Millionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hat recht, wenn er darauf hinweist, dass kulturelle, Sport- und Freizeitangebote sowie gute Bildungs-, und Fortbildungsmöglichkeiten eine lebenswerte Stadt ausmachen. Zumal sich Remscheid Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

„Remscheid ist dringend auf die Hilfe des Bundes und des Landes angewiesen. Alleine können wir uns nicht entschulden!“ hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding bei der Präsentation des Konsolidierungsgutachtens von Rödl & Partner gesagt. Auch das stimmt. Regierungspräsident Jürgen Büssow reagierte darauf dennoch mit einer Presseerklärung, in der es heißt: „Dies entbindet die Stadt nicht von ihrer Verpflichtung, eine zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung zu betreiben und nach Wegen zu suchen, wie die Konsolidierungsvorschläge umgesetzt werden können!“ Stimmt auch! Allerdings ging Büssow vorschnell noch einen Schritt weiter: „Die Kommunalpolitiker lassen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachkommen wollen.“

Für ein solches Pauschalurteil reichten die genannten beiden Beispiele - die erneut abgelehnten Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung und das Nein zu einer bergischen Feuerwehrleitstelle – nicht aus. Die Zeit für ein wirklich begründbares Urteil ist erst gekommen, wenn die Ratsfraktionen auf der Basis des Gutachtens und der Stellungnahme der Verwaltung konkrete Sparbeschlüsse gefasst haben – oder eben nicht. Bis dahin sollte sich Regierungspräsident Büssow auf das konzentrieren, was unstrittig ist. Am 7. Juli hat er es selbst gesagt "Aus eigener Kraft werden sie (gemeint waren die bergischen Großstädte) sich wahrscheinlich nicht befreien können". Deshalb sei eine Gemeinfinanzreform erforderlich, die den Kommunen "eine größere Beteiligung an Steuereinnahmen" zugestehe.

Nur wenn sich Stadt und Kommunalaufsicht – dem Ernst der Lage entsprechend –  um die Lösung des Finanzproblems gemeinsam kümmern, kann Remscheid geholfen werden. Die von Rödl & Partner vorgeschlagenen Einsparungen würden, selbst wenn man sie allesamt aufgreifen würde (was ich Remscheid nicht wünsche, weil es sonst mit der Familienfreundlichkeit endgültig vorbei wäre), den Kohl nicht fett machen. Wirkliche Hilfe kann nur von Bund und Land kommen. Die Remscheider Kommunalpolitiker wissen das. Und sie wissen, dass sie gleichwohl ebenfalls Sparwillen zeigen müssen. In einer der nächsten Ratssitzungen im Herbst.

Aber auch Büssow weiß das. Und deshalb könnte er die Zeit bis dahin zu mehr nutzen als nur zu einer (voreiligen) Pauschalschelte. Wie wäre es mit einer Initiative in Sachen „Gemeindereform“? Schließlich hat jeder Aufseher eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die er  beaufsichtigen soll. Und diese Verantwortung zeigt sich nun mal in eigenem konstruktivem Handeln eher als in Forderungen.

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