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Mein persönliches Aha-Erlebnis: Verzicht auf Baumschutz

von Hans Gerd Göbert

Nachdem ich nun mehrere Tage lang das Gutachten intensiv studiert habe, bin ich zu folgenden Erkenntnissen gekommen:

  1. Die Berater haben sich wirklich Mühe gegeben.
  2. Das Ergebnis ist jedoch so niederschmetternd, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie Remscheid jemals wieder aus dieser Falle kommen soll.
  3. Einerseits sollen die Belastungen für den Bürger deutlich zunehmen. Dafür vieles, was die Stadt bisher  lebenswert machte, per Kahlschlag gestrichen werden. Eine Stadt der Zukunft also, in der man nur noch gemolken wird, aber kaum noch Gegenleistungen erwarten darf.
  4. Viele Mitbürger fordern nun vehement eine Abschaffung von großen Teilen der Verwaltung. So zeigt aber auch das Gutachten sehr eindeutig, dass man Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht einfach mittels betriebsbedingter Kündigung nach Hause schicken kann. Zumal, wenn viele von ihnen bereits länger als 15 Jahre dort beschäftigt sind und ein gewisses Alter erreicht haben. Dann kann man zwar ihre Stelle auflösen, muss sie aber bis zur Pensionierung bezahlen. Ist damit etwa ein „sinnentleertes Arbeitsverhältnis“ gemeint?  Auch Rödl + Partner wissen, dass dieses nur mit unzähligen, höchst unerfreulichen Arbeitsgerichts-verfahren ablaufen würde, deren Ausgang völlig ungewiss wäre. Blieben als betriebsbedingtes Kündigungspotential nur noch die jungen, gut ausgebildeten Kräfte. Gerade diese werden jedoch die Trumpfkarte für eine bessere Zukunft der Verwaltung sein.

Vielleicht sollte man gelegentlich auch einmal daran erinnern dürfen, wer es in den letzten Jahrzehnten überhaupt zu diesem Dilemma kommen ließ. Da sind in erster Linie die beiden letzten Oberbürgermeister zu nennen, die als Verwaltungschefs bereits damals das Ruder konsequent hätten herumreißen müssen. Stattdessen haben sie fleißig weiter Kosten verursacht und den Schuldenberg erhöht. Einige Politiker, die damals schon Verantwortung trugen und heute noch dabei sind, haben ebenfalls erheblich dazu beigetragen.

Zum Thema Politiker fällt mir auf, dass im Gutachten nicht einmal andeutungsweise darüber nachgedacht wurde, die Zahl der Ratsmitglieder zu reduzieren oder die Bezirksvertretungen von vier auf zwei zu stutzen. Auch das geht, man müsste es nur wollen.

Mein ganz persönliches Aha-Erlebnis fand ich dann auf Seite 112 des Gutachtens: Rödl schlägt vor, die Baumschutzsatzung ersatzlos zu streichen um damit eine Einsparung von € 14.000  p.a. zu erzielen. Was damit bezweckt werden soll, ist klar. Nämlich, wie bereits in einigen anderen Städten, den privaten Bauvorhaben Tür und Tor zu öffnen und dabei alle bisher noch schützenswerten Bäume in der Stadt zu lästigen Hemmschuhen des Bauwesens  zu erklären. Eine solche Vorgehensweise würde in den Zeiten des Klimawandels für das Mikroklima einer Großstadt den Rückschritt in die Steinzeit bedeuten. Als ob nicht jedes Kind lernen würde, dass Bäume Sauerstoffspender sind und die Menschen bekanntlich Sauerstoff zum Atmen benötigen.

Zu den vermeintlichen Einsparungen im Bereich der OE 67 wäre noch zu sagen, dass man bisher für gefällte, schützenswerte Bäume Ausgleichszahlungen zu leisten hatte. Die betrugen z.B. im Bereich „Mixsiepen“ für die dort entfernten Bäume stolze € 68.200. Möchte man auf derartige Einnahmen zukünftig verzichten und als logische Konsequenz Remscheid später zur baumfreien Stadt erklären? Ich denke, damit wäre auch die Mehrzahl der heutigen Mandatsträger nicht einverstanden. Man kann nicht auf der einen Seite den verheerenden Baumverlust in städtischen Forsten durch Kyrill, etc.  bejammern und gleichzeitig alle wertvollen Bäume im privaten Bereich per Satzungsänderung der Motorsäge preisgeben.

Also, bitte Finger weg von der Baumschutzsatzung. Unsere Kinder und Enkel haben Nichts von einem konsolidierten Haushalt, wenn sie gleichzeitig keine Luft zum Atmen mehr hätten.

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Kommentare

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Klaus R. Schmidt am :

Der Kommentar von Herrn Göbert spricht von Sachverstand und gefällt mir in vielen Teilen. Schade, dass Gerd Göbert nicht mehr aktiv auf politischer Ebene mitwirken kann oder will. Nur beim Aha-Erlebnis muss ich widersprechen. Die Baumschutzsatzung wurde in Remscheid Ende 1979 verabschiedet. Was hat sie denn in den fast 28 Jahren gebracht ausser einem bürokratischen Aufwand. Sind die sog. Ausgleichszahlungen immer zweckgebunden für grossflächige Aufforstungen verwendet worden? Ich habe da meine Zweifel. Baurecht geht vor Baumrecht! Den Ausspruch haben wir doch alle schon gehört. Wo sind denn die Ersatzpflanzungen der Deutschen Bahn, die in Lüttringhausen, Lennep und Remscheid einen unglaublichen Kahlschlag entlang des Gleiskörpers veranstalten ließ? Auch Laubbäume stattlichen Umfangs und guter Standfestigkeit mussten dran glauben. Solingen hat sich wenigstens gewehrt. Dort wird die Kahlschlagaktion mit Augenmaß demnächst fortgesetzt. Wo sind denn die Ersatzpflanzungen für die Entfernung etlicher Ahornbäume für die Baumassnahmen am ehemaligen Bahnhof Hasten (Edeka etc.) Von "Wildwuchs" wurde in der Presse berichtet, während im privaten Bereich zeitgleich seitenlange Entscheidungsgründe des Grünflächenamtes für einen einzelnen Ahornbaum, der ja den Bestimmungen der Baumschutzsatzung unterliegt, vorgebracht werden. Warum muss eine stattliche Eiche gefällt werden, weil sie den Bewohnern eines neu erstellten Einfamilienhauses bei aufgehender Sonne einen langen Schatten aufs Dach wirft? Wo sind die Ersatzpflanzungen für den Kahlschlag im Sieperpark? Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Die Baumschutzsatzung hat eigentlich keine Wirkung. In Wuppertal wurde sie abgeschafft. Ob es in unserer großen Nachbarstadt Auswirkungen auf Stadtbild oder Klima gibt, lässt sich sicher durch eine Nachfrage in der zuständigen Verwaltungsabteilung klären.

Hans Gerd Göbert am :

Herr Schmidt hat leider Recht. Die Baumschutzsatzung war in vielen Fällen nicht mehr als eine Worthülse, denn meistens brach Baurecht Baumrecht. Meines Wissens mussten die Ausgleichszahlungen privater Bauherren auch stets erbracht werden. Wenn wir Politiker, als ich noch in einer Partei aktiv war, z.B. in der Bezirkvertretung 2 fragten, wo denn die Ersatzpflanzungen stattgefunden hätten, erhielten wir fast immer folgende Antwort: "In Lennep!" Es gibt aber auch Beispiele, wo die Baumschutzsatzung dazu beigetragen hat, dass wertvolle Bäume erhalten blieben. So z.B. bei dem Bauobjekt Aldi im Mannesmannpark an der Burger Straße, wo es mir über die Baumschutzsatzung gelang, 23 uralte Bäume vor der Motorsäge zu retten, viele andere jedoch nicht. Übrigens in sehr kooperativer Abstimmung mit Herrn Bauer vom Grünflächenamt. Das Baudezernat hatte damals argumentiert, für den neuen Aldi müssten 146 Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Wenn man heute, selbst Freitags oder Samstags, dort vorbeischaut, wird man mit viel Mühe dreißig Fahrzeuge zählen können. Demnach ist ein großerTeil der Bäume dort "für Nüsse" gefällt worden. Das Gesetz, worin die entsprechende Zahl Stellplätze festgeschrieben ist, konnte man mir bis heute noch nicht zeigen. Man hatte mich also "betuppt", wie man in RS zu sagen pflegt. Was dazu führte, dass ich mich in die Sache "Mixsiepen" noch viel intensiver reingekniet habe. Mit Erfolg, wie man weiß, und das wird in Zukunft bei ähnlich gelagerten Projekten nicht anders sein. Insofern fände ich es schon sehr bedauerlich, wenn die Baumschutzsatzung als letztes Bollwerk gegen ein "Bauen wie Kraut und Rüben" in dieser Stadt gefällt werden sollte. Was danach entsteht, kann man auf dem Hohenhagen live und in Farbe in Augenschein nehmen. Ich war bei den ersten Planungsvorlagen dabei und weiß: Was man heute dort vorfindet, hat man den ursprünglichen Planungen, besonders in ökologischer Hinsicht, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Aber die Gier nach Unsinn scheint in dieser Stadt einfach unermesslich. Und ob Wuppertal eine ehrliche Auskunft darüber geben würde, ob sich durch Rodungen das Klima in der Stadt negativ verändert hat, darüber möchte ich nicht spekulieren. Sie könnten es gar nicht feststellen und würden alles Negative dem Klimawandel allgemein zuschieben. Warum die Schuld im kleinen Bereich vor der eigenen Haustüre suchen?

Chronist am :

Den Vorschlag von Rödl & Partner, die Stadt Remscheid möge auf eine Baumschutzsatzung verzichten, hält der Verwaltungsvorstand nicht für die wirtschaftlichste Lösung. Wohl aber wird derzeit über eine Neufassung der Satzung nachgedacht (Anträge nur noch in bestimmten Fällen; Erhöhung des Stammumfang auf 150 Zentimeter bei zu fällenden Bäumen, allerdings sollten bei Baugrundstücken weiterhin 80 cm gelten; Pionierbaumarten könnten aus dem Schutz herausgenommen, z.B. Birken). Bei komplettem Wegfall der Baumschutzsatzung fehle jegliche Kontrolle bei Baumfällungen, es gebe keinen Baumersatz bei Fällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben bzw. keine Ausgleichszahlungen an die Stadt für die Pflanzung neuer Bäume bzw. die Pflege junger Bäume.

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