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Stellungnahme an die Bezirksregierung: "Es bleibt dabei!"

Bereits im Oktober 2004 berichtete „Leonardo“ auf WDR 5, was Sprachwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum an Verwaltungsschreiben auszusetzen haben: Zu lange Sätzen, zu lange Worte, zu viele Hauptwörter und zu wenige Verben. Und manchmal ist es auch das Schreiben selbst, das zu lang gerät. Wie zum Beispiel die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf die jüngste Weigerung des Rates der Stadt Remscheid, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent zu erhöhen (Sondersitzung am 5. Juli). Der Brief der Kommunalaufsicht, der am 10. Juli bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding einging, umfasst sage und schreibe neun Seiten. Und für diejenigen, die sich durch das Original durcharbeiten wollen, hat die Wählergemeinschaft W.I.R. den Text als pdf-Datei ins Internet gestellt. Der Waterbölles beschränkt sich aus Gründen der Lesbarbeit auf eine Zusammenfassung:

Weil der Verzicht der Stadt auf eine Erhöhung der Elternbeiträge rechtswidrig sei, beabsichtigt die Bezirksregierung nunmehr eine Anordnung an die Stadt, eine entsprechende Änderungssatzung  zu erlassen. Die Bezirksregierung verbindet das mit der Androhung einer Ersatzvornahme und deren sofortiger Vollziehung. Um dieses Verfahren entbehrlich zu machen, räumt die Behörde dem Rat der Stadt eine letzte Möglichkeit ein, die Satzung selbst zu erlassen. Zugleich wird in dem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass seit dem 1. Januar 2006 Kinderbetreuungskosten von den Eltern bis zu einer Höhe von 4.000 Euro im Jahr beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. der Einkommensteuererklärung Steuer mindernd geltend gemacht werden können.

Die Frist für eine Stellungnahme, die die Bezirksregierung der Stadt eingeräumt hatte, lief gestern ab. Der Waterbölles hat deshalb heute bei der Stadt angefragt, ob eine Stellungnahme abgegeben wurde und wenn ja, mit welchem Inhalt. Antwort von Sven Wiertz: "Nach telefonischer Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden haben wir der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die Parteien nicht beabsichtigen, ihren Standpunkt zu ändern." Der nächste Schritt der Bezirksregierung wäre somit nun die förmliche Anordnung.

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waterboelles.de am : Nächste Woche erneut eine Sondersitzung zu Kita-Gebühren

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Zwei Sondersitzungen des Rates der Stadt Remscheid innerhalb einer Sommerpause – wann hat es das schon einmal gegeben? In der Sondersitzung am 5. Juli hatte er Rat die von der Bezirksregierung erwartete Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtu

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