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Pinkwart lieferte "Argumente für die Diskussionen im Rat"

Wie das Büro der Oberbürgermeisterin heute mitteilte, ist am 12. Juli die (auf den 4. Juli datierte) Antwort der Landesregierung auf das Schreiben von Beate Wilding vom 27. März eingetroffen. Darin hatte die OB Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu einer Korrektur der Landespolitik bezüglich der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen aufgefordert. Unterzeichner des Antwortbriefes ist allerdings nicht Rüttgers, sondern der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP). Er schreibt:

„Ich komme heute auf Ihren Brief vom 27. März 2007 an Herrn Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zurück, der zum Anlass genommen wurde, das zuständige Innenministerium und das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen um Prüfung und Stellungnahme zur spezifischen Situation Ihrer Stadt zu bitten. Dies hat einige Zeit in Anspruch genommen, so dass ich Ihnen erst heute abschließend antworten kann. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde § 17 GTK grundlegend reformiert. Die Ausgestaltung der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung ist nach der seit dem 1. August 2006 geltenden Neuregelung ausschließlich Angelegenheit der Kommunen. Mit Ausnahme der Verpflichtung, die Beiträge sozial zu staffeln und der Schaffung der Möglichkeit, für Geschwisterkinder ermäßigte Beiträge vorzusehen, macht das Land Nordrhein-Westfalen keine weiteren Vorgaben mehr. Dies entspricht den Regelungen in anderen Bundesländern, die dort schon seit längerem Praxis sind. Im Gegenzug dafür ist die finanzielle Beteiligung des Landes am Ausgleich nicht eingenommener Elternbeiträge entfallen.

Grundsätzlich haben die Kommunen Beiträge - soweit vertretbar und geboten -vorrangig vor dem Einsatz anderer Finanzierungsmöglichkeiten zu erheben. Kommunen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft haben diese Vorrangigkeit besonders gründlich zu prüfen. Das Merkmal der "Gebotenheit" erfordert eine Prüfung der Beitragserhebung unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Eine gebotene Beitragserhöhung kommt aber nach der Gemeindeordnung nur in Betracht, soweit sie vertretbar ist. Dadurch ist Kommunen der Spielraum eröffnet, die sozialen Belange der betroffenen Eltern zu berücksichtigen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Kommunen wie dje Stadt Remscheid im Einzelfall zu prüfen haben, ob eine Elternbeitragserhöhung vertretbar ist, statt prinzipiell auf eine Erhöhung zu verzichten.

Die Haushaltslage der Stadt Remscheid gibt leider Anlass zu besonderer Besorgnis. So gehört Remscheid gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung zu den fünf am höchsten verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Remscheid deshalb unter Hinweis auf die oben dargestellte Rechtslage darauf hingewiesen, dass ein pauschaler Verzicht auf eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Kompensation der Mindereinnahmen nicht zulässig ist. Bei Nothaushaltskommunen ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erhebung vertretbarer Elternbeiträge im Sinne (des § 77 Abs. 2 GO NRW geboten ist. Die Stadt Remscheid wurde deshalb gebeten, umgehend eine entsprechende Änderung der Satzung herbeizuführen.

Die Bezirksregierung hatte gleichzeitig daraufhingewiesen, dass eine ergänzende Kompensation durch Einsparungen an anderer Stelle akzeptiert werden könne, wenn die Stadt Remscheid plausibel nachweisen kann, dass nach gewissenhafter Prüfung trotz einer vorzunehmenden Erhöhung der Elternbeiträge noch eine Finanzierungslücke verbleibt, weil eine vollständig kostendeckende Beitragserhöhung unter Abwägung aller Gestaltungsmöglichkeiten nicht vertretbar wäre.

Im Zusammenhang mit der Prüfung einer vertretbaren Erhöhung der Elternbeiträge ist einerseits zu berücksichtigen, dass Elternbeiträge gemäß § 90 SQB VIII ganz oder teilweise erlassen werden sollen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass mit dem auf Bundesebene beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Betreuungskosten für Kinder berufstätiger Eltern steuerlich abzugsfähig und Eltern insoweit finanziell entlastet werden: Alleinerziehende und Doppelverdiener können die Kosten für die Kinderbetreuung bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes in Höhe von zwei Dritteln der Kosten, höchstens 4.000 EUR pro Kind und Jahr, als Werbungskosten steuerlich absetzen. Familien mit einem Alleinverdiener können die Betreuungskosten für das Kind zwischen dem dritten und dem Sechsten Lebensjahr bis zu 4.000 EUR pro Jahr- ebenfalls als Sonderausgaben - geltend machen.

Lassen Sie mich abschließend noch einige Grundsätze zur Finanzpolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen anmerken, die möglicherweise zum besseren Verständnis beitragen:

Seit 2005 steht die Finanzpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung wieder auf transparenten und glaubwürdigen Grundlagen. Ein erstes Ziel hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schon früher erreicht als geplant: Statt erst im Jahr 2010 ist der Landeshaushalt schön im Jahr 2007 wieder verfassungsgemäß. Das ist ein großer Erfolg. Die nachhaltige Finanzpolitik, die die zukünftigen Generationen im Blick hat und jetzt den Aufschwung stärkt, wird fortgeführt. Wir werden weiter konsolidieren. Wir verteilen die damit verbundenen Lasten gerecht auf alle Schultern, Heute wie in Zukunft gilt: Unsere Finanzpolitik ist wirtschaftlich, vernünftig und sozial.

Dank der Sparanstrengungen und der sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen gewinnen wir neue Spielräume für Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben. Wir konzentrieren uns hierbei wie bisher u.a. auf Kinder, Jugend und Bildung. Zum 1. August 2008 soll das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) in Kraft treten, mit dem die Finanzierung der Tageseinrichtungen, der Tagespflege, der Sprachförderung und der Familienzentren neu aus­gerichtet wird. Für den Aktionsplan „Frühe Förderung von Kindern“ sind 13,4 Mio. € vorgesehen, die für die Finanzierung von Maßnahmen bis Zum Inkrafttreten des KiBiz bestimmt sind (insbesondere zur Unterstützung von notleidenden Kindertageseinrichtungen). Insgesamt stehen damit 2008 für die frühkindliche Bildung 969 Mio. € zur Verfügung, das ist ein Plus von mehr als zehn Prozent (rd. 92 Mio. €) gegenüber 2007. Der Kinder- und Jugendförderplan wird um 100.00 € auf 75,2 Mio. € aufgestockt. Für die Förderung der Familienhilfe stehen auch 2008 rd. 22 Mio. € zur Verfügung. Die Einrichtungen der Familienbildung werden erneut mit 14,8 Mio. € gefördert. Das Sonderprogramm „Jugend und soziale Brennpunkte" wird wie im Jahr 2007 mit 4,5 Mio. € fortgeführt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich hoffe, ich konnte Ihnen die Situation verdeutlichen und Ihnen Argumente für die Diskussionen im Rat der Stadt Remscheid aufzeigen.


Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich für heute

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten

Prof. Dr. Andreas Pinkwart"

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Fast drei Monate hat die Landesregierung für einen Brief gebraucht, der zwar die künftigen "Segnungen" der CDU/FDP-Koalition beschreibt, vom Remscheider Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz im Übrigen aber zu Recht als "in der Sache wenig hilfreich" beschrieben wird. Ein ausführlicherer Kommentar war ihm allerdings nicht zu entlocken. Verständlich angesichts des mit "angespannt" noch untertrieben beschriebenen Verhältnisses zwischen Bezirksregierung und Stadt. Da bemüht man sich lieber um Schadensbegrenzung, statt noch Öl ins brennende Feuer zu gießen.

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