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Anfrage der Grünen im Landtag gilt Remscheider Finanzmisere

Als Drucksache 14/4685 kursiert derzeit im Landtag die Kleine Anfrage Nr. 1768 der bergischen Grünen-Abgeordneten Horst Becker und Sylvia Löhrmann Grüne. Kernfrage: Lässt die schwarz-gelbe Landesregierung Kommunen wie Remscheid im Regen stehen oder wird sie solchen Kommunen Hilfe anbieten, die trotz Wahrnehmung aller Chancen zum Schuldenabbau weiter strukturelle Defizite aufweisen? Das Gutachten von Rödl & Partner aufgreifend, das sich mit der finanziellen Situation der Stadt Remscheid beschäftigt, stellen die beiden Abgeordneten darin eingangs fest:

„Remscheid hat in der Vergangenheit herkömmliche Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt. Die nun von Rödl & Partner unterbreiteten Vorschläge sehen weitere Steuererhöhungen und den Abbau der letzten freiwilligen Leistungen vor. Daraus könnten jedoch im günstigsten Fall 18 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Damit ist klar: Selbst wenn alle Vorschläge durchgeführt würden und die Stadt Remscheid folglich in NRW die teuerste Stadt mit dem schlechtesten Service wäre, bliebe ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Millionen Euro. Dieses letzte strukturelle Defizit in dramatischer Höhe ließe sich nur über den Abbau bzw. die Reduzierung von Pflichtaufgaben reduzieren. In diesem Zusammenhang wirkt sich besonders verheerend aus, dass die Kommunen mit Nothaushalt wegen der nicht vorhandenen Möglichkeit zur „normalen“ Schuldenaufnahme mit langfristigen Zinsbindungen dem besonderen Risiko von Zinsschwankungen kurz laufender Kassenkredite unterworfen sind. Wir fragen die Landesregierung vor diesem Hintergrund:
  1. Welche weiteren Schritte zum Abbau des strukturellen Defizits des Haushaltes der Stadt Remscheid sieht die Landesregierung nach Abbau aller freiwilligen Leistungen und weiteren Steuererhöhungen für die dann noch verbleibende Lücke von 20 - 25 Millionen Euro?
  2. Für welche Pflichtaufgaben könnte sich das Land den Verzicht auf die Durchführung durch die Kommune Remscheid vorstellen?
  3. Wie will die Landesregierung vor dem Hintergrund der Remscheider Situation für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Ratsmitglieder die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen?
  4. Wie sehen eventuelle Planungen der Landesregierung zur Verbesserung der finanziellen Situation hoch verschuldeter Kommunen aus, auch um die kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen?
  5. Mit welchem Ziel und in welcher Form wird die Landesregierung gegebenenfalls die nicht mehr durch kommunales Handeln abbaubaren Schulden hoch verschuldeter Kommunen in den Verhandlungen zur Föderalismusreform II thematisieren?“

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