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CDU-Fraktionsvorsitzender Humpert kritisiert Grüne und SPD

Gestern Nachmittag. Das Handy klingelt. Der Anrufer ist Karl Heinz Humpert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid. Gerade aus einem Frankreichurlaub zurückgekehrt, möchte er seinem Ärger Luft machen. Über die Grünen und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke. Und bei der Gelegenheit fallen auch noch ein paar kritische Worte über Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Humpert scheint sich in Frankreich gut erholt zu haben.

Die Fraktionsvorsitzenden hätten vereinbart, das Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner während der Sommerferien in aller Ruhe zu studieren und dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen hätten Grüne und SPD nichts Eiligeres zu tun gehabt als den Schwarzen Peter der Landesregierung zuzuschustern. Die Grünen durch eine Kleine Anfrage im Landtag, Meinecke durch einen persönlichen Angriff auf den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (ebenfalls SPD). Humpert: „Das ist keine seriöse Politik. Das ist Populismus. Und damit muss Schluss sein! Ein solches Sommertheater schadet Remscheid nur!“

In einer Presseerklärung hatte Hans Peter Meinecke sich gewundert, dass Parteifreund Büssow „nach der letzten Landtagswahl auf seinem Posten verharren durfte“ und zugleich den Verdacht geäußert, er betreibe die Bergische Großstadt als sein persönliches Hobby. Humpert, einziges Mitglied Remscheids im Regionalrat, nannte das gestern „absolut inakzeptabel und stillos. So geht man mit einem Regierungspräsidenten nicht um!“ (Wobei Büssow selbst auch nicht immer zimperlich ist, wenn es darum geht, Kritik zu üben. Siehe Kommentar des Waterbölles von Montag.)

Wenig hilfreich sei aber auch die grüne Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung zur Remscheider Finanzmisere, fuhr Humpert fort. Seine Vermutung: „Jetzt macht die Landesregierung erst recht die Schotten dicht, was Remscheid angeht!“ Nein, es gehe kein Weg daran vorbei: Rat und Verwaltung müssten ungeachtet der Tatsache, dass eine Gemeindefinanzreform von Nöten sei, selbst Sparwillen beweisen. Und da sei dann auch die Oberbürgermeisterin gefordert. „Hat sie überhaupt eine Ahnung davon, was sie mit dem Gutachten machen soll?“, fragte Humpert rhetorisch. Bisher jedenfalls habe sie noch keine Akzente gesetzt, keine Sparziele benannt. Darin sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende ein Problem. Womöglich habe Meinecke davon ablenken wollen, als er den Regierungspräsidenten angriff.

Wie geht es nun weiter, fragt sich derweil der Waterbölles. Beharken sich in den nächsten Wochen die Fraktionen in aller Öffentlichkeit, um dann nach der Sommerpause restlos zerstritten, aber „ernsthaft“ den von der Bezirksregierung erwarteten Sparwillen zu demonstrieren? Das kann zu nichts Gutem führen. Und von der Landesregierung wäre dann erst recht keine Hilfe mehr zu erwarten. Da kommt auf Oberbürgermeisterin Beate Wilding eine große Aufgabe zu: Bei der Landes- und der Bezirksregierung sollte sie als „Botschafterin“ dieser Stadt soviel Porzellan kitten wie nur möglich, innerhalb der Verwaltung sollte sie dafür sorgen, dass der Verwaltungsvorstand Anfang August auf der Grundlage der Stellungnahmen der Fachabteilungen zum Gutachten von Rödl & Partner ein Bündel von Sparmaßnahmen vorschlägt, das von allen Dezernenten ohne Wenn und Aber mitgetragen wird. Und den Fraktionen sollte sie klar machen, dass jetzt keine Zeit für Einzelaktionen ist, die allein das Ziel haben, in der Öffentlichkeit aus der Finanzmisere politisches Kapital zu schlagen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Aufforderung der W.I.R. an den Regierungspräsidenten, einen „Sparkommissar“ nach Remscheid zu entsenden, um der Verwaltung „zu helfen“.

Ach ja, die W.I.R. hatte Humpert bei seiner Populismus-Kritik vergessen …

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