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Nächste Woche erneut eine Sondersitzung zu Kita-Gebühren

Zwei Sondersitzungen des Rates der Stadt Remscheid innerhalb einer Sommerpause – wann hat es das schon einmal gegeben? In der Sondersitzung am 5. Juli hatte er Rat die von der Bezirksregierung erwartete Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt. Daraufhin hatte die die Bezirksregierung angekündigt, nunmehr eine entsprechende Anordnung zu erlassen und eine Ersatzvornahme nebst sofortiger Vollziehung angedroht, aber, „um dieses Verfahren entbehrlich zu machen“, eine Frist bis zum 16. Juli eingeräumt. Das hätte sie sich sparen können. Denn in einer Telefonkonferenz blieben die Fraktionsvorsitzenden bei ihrem Nein. Darauf hat die Bezuirksregierung nun postwendend reagiert. Ein diesmal nicht neun, sondern 16 Seiten umfassender Brief enthält die förmliche Anordnung der Beitragserhöhung. Darüber hat der Rat nun zu befinden. Die Einladung zur zweiten Sondersitzung in diesem Sommer für Donnerstag, 26. Juli, 17 Uhr, hat die Verwaltung heute verschickt. Die Beschlussempfehlung: Erhöhung der Gebühren.

Zur Begründung verweist die Verwaltung u.a. auf ein ähnliches Verfahren zum Nachteil der Stadt Gelsenkirchen (der Waterbölles hatte darüber berichtet). Zitat: „Die Stadt Gelsenkirchen ist einer entsprechenden Verfügung der zuständigen Bezirksregierung Münster zur Anhebung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen nicht nachgekommen. Die Bezirksregierung Münster hatte daraufhin in Anwendung des § 123 Gemeindeordnung (GO) NW die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen in Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel einer Erhöhung der Beiträge angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht. Sie hatte darüber hinaus die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Stadt Gelsenkirchen hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben das Vorgehen der Bezirksregierung Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat folgendes Vorgehen telefonisch angekündigt: Für den Fall, dass die Stadt Remscheid den Forderungen aus der Verfügung vom 26.2.2007 nicht nachkommt, beabsichtigt sie, diese mit Mitteln der Kommunalaufsicht durchzusetzen. Dies beinhaltet die Anordnung der Satzungsänderung und schließt eine Ersatzvornahme nicht aus, wie sie von der Bezirksregierung Münster im Fall der Stadt Gelsenkirchen vorgesehen ist. Das hätte laut Bezirksregierung Düsseldorf für Remscheid zur Folge, dass die Beitragserhöhung auch über fünf Prozent liegen könnte, wie sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.“

Der Waterbölles meint: Das politische Signal aus Remscheid ist in Düsseldorf angekommen. Ein weiteres „mit dem Kopf durch die Wand“ würde niemandem nützen; dafür ist die Wand zu hart bzw. die Rechtslage zu eindeutig. Und die betroffenen Eltern würden es den Kommunalpolitikern sicherlich nicht danken, käme für sie bei dieser politischen Auseinandersetzung letztlich eine Gebührenerhöhung von mehr als nur fünf Prozent heraus. Angesichts dieses Damoklesschwertes die Segel zu streichen und der Erhöhung zuzustimmen, sollte dem Rat der Stadt – so er sich denn für diesen Weg entscheidet, nicht als Feigheit vorgehalten, sondern als bessere Einsicht gut geschrieben werden. Der Rat der Stadt bliebe auch dann der moralische Sieger.

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Kommentare

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Hans Peter Meinecke am :

Hier irrt der Chronist. Die Bezirksregierung hat angekündigt, den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf bei weiterer Ablehnung des Rates mit dem Mittel der Ersatzvornahme in Kraft zu setzen. Eine zusätzliche Erhöhung der Gebührensätze wäre rechtswidrig. Hier läuft ein Verfahren nach Recht und Gesetz (Gemeindeordnung und verschiedene Vorschriften des Verwaltungsrechts), alles andere wäre Willkür. Die SPD-Fraktion sieht daher keinen Grund, der von der Landesregierung durch die Kommunalaufsicht geforderte Änderung der Kindergartengebühren zuzustimmen. Ein Wegfall der von den Eltern zu zahlenden Kosten wäre das richtige Signal in der heutigen Zeit. Die die Landesregierung NRW stellenden Parteien sollten sich an ihre eigenen Forderungen auf kostenfreien Kindergarten erinnern.

Jürgen Breidenbach am :

Ob der Chronist irrte, werden wir erst am Ende der Vorstellung wissen, denn die Anordnung der Bezirksregierung ist nur die aktuelle Szene. Folgt die Stadt Remscheid der Anordnung der Bezirksregierung nicht, wird diese ihre Drohung der Ersatzvornahme (heißt: 5% Gebührenerhöhung) wohl umsetzen, - sofort zu vollziehen - versteht sich. Alles hängt also zunächst von der Entscheidung des Rates ab, die völlig offen ist. Der Rat könnte die Vorlage B51J135 nun doch beschließen, dann wäre das Thema erstmal durch. Er könnte auch erneut ablehnen. Dann wäre jedoch zu entscheiden, ob man gegen die Anordnungen vor Gericht zieht oder erst einmal die Frist abwartet. Weiter zu spekulieren lohnt nicht, da jeder der Agierenden , RP und Stadt, innerhalb von GO NW und VwGO noch ein paar Varianten bringen könnte; auch solche, bei denen die Karten völlig neu gemischt werden. Ob solch eine Taktik jedoch klug wäre, erscheint mir äußerst zweifelhaft. Nicht Verwaltungsgerichte, sondern die Politik muss die kommunale Selbstverwaltung in der Hand haben. Zu Entscheiden ist am 26.Juli also, ob sich die Stadt wegen eines Postens im Haushalt, und sei er noch so emotional besetzt, in eine Don Quichote Lage manövrieren will oder politische Wege aus der Krise sucht.

Chronist am :

Wie heute in den Regionalnachrichten des WDR zu hören war [diesmal war beim Waterbölles kein Anruf eingegangen (;-)) ], hat die CDU-Fraktion die Absicht, in der Sondersitzung des Rates nunmehr für eine fünfprozentige Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu stimmen. Da dürfe dann also am kommenden Donnerstag mit etwas längeren Wortbeiträgen zu rechnen sei als in der voraufgegangenen Sondersitzung, in der sich alle Fraktionen noch einig gewesen waren.

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