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Hearing im Rathaus zum absoluten Halteverbot

Am so genannten „runden Tisch“, der dafür eigens im kleinen Sitzungssaal des Rathauses zusammengestellt worden war, trafen sich gestern Nachmittag Vertreter von Behörden (Verkehr, Ordnung, Polizei, Feuerwehr), an der Spitze Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, mit recht ungehaltenen Anwohnern von Mixsiepen / Neuenhaus. Die waren in der vergangenen Woche von der recht lapidaren Ankündigung kalt erwischt worden, ihr Quartier werde aus Rücksicht auf Müll- und Rettungsfahrzeuge mit einem großflächigen absoluten Halteverbot überzogen. Daraufhin hatte sich spontan eine Bürgerinitiative gebildet und rund 500 Unterschriften gesammelt, um gegen die angekündigten Maßnahmen zu protestieren. Zu Beginn der dennoch sachlichen, zielgerichteten und um Kompromisse bemühten Gesprächsrunde nahm der OB die Unterschriftenliste entgegen. Besser wäre es allerdings gewesen, das Treffen hätte schon vor drei Wochen stattgefunden – auf Initiative der Stadtverwaltung und nicht auf Betreiben der betroffenen Bürger. So hätte man sich manche Aufregung und manchen Ärger ersparen können. Aber die Brisanz der geplanten Verkehrsmaßnahmen war im Rathaus nicht erkannt oder im Alltagsgeschäft übersehen worden. Die notwendigen Informationen für die Bürger gab es daher einlenkend  erst Tage später. Merke: Politisches Gespür sollte auch in der zweiten Reihe der Verwaltung – unter den Amtsleitern – erwartet werden können. Doch daran hat es in diesem Fall leider gemangelt.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Teilweise müsste die Pressemitteilung der Stadt Remscheid, die der Waterbölles am 15. Juli unter „Stadt Remscheid lenkt bei absolutem Parkverbot ein“, veröffentlichte, heute neu geschrieben werden. Denn durch das Gespräch mit den Anliegern im Rathaus haben sich nach Auskunft von Pressesprecherin Viola Juric einige Änderungen ergeben. Es sei aber für eine abschließende Darstellung noch zu früh. Denn bei dem Treffen im Rathaus sei noch ein weiterer Ortstermin mit Vertretern von Verkehrsbehörde, Polizei und Feuerwehr vereinbart worden, um Details festzulegen. Im Anschluss daran sei eine neue Pressemitteilung nicht ausgeschlossen, so Juric.

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