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Bezirksregierung wird höhere Kita-Gebühren durchsetzen

Zum 1. August werden in Remscheid die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen erhöht – voraussichtlich um fünf Prozent (siehe Tabelle). Nicht weil der Rat der Stadt dies in seiner heutigen Sitzung unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Hein so beschlossen hätte – er blieb vielmehr wie in der Sondersitzung vom 5. Juli bei seinem Nein -, sondern weil die Düsseldorfer Bezirksregierung dafür schon morgen per Ersatzvornahme sorgen wird; davon ging heute Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz felsenfest aus. Schließlich hatte die Bezirksregierung die Remscheider Kommunalpolitiker wiederholt gedrängt, einen „rechtskonformen Zustand“ herzustellen. Im Übrigen dürfe die Stadt angesichts ihrer desaströsen Finanzlage nicht auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet, war der Stadt schriftlich beschieden worden.

Doch auch auf die Gefahr hin, künftig mit welchem Anliegen auch immer in Düsseldorf abzublitzen, hielt der Rat der Stadt an seiner Auffassung fest, dass die geforderte Gebührenerhöhung sozial ungerecht sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert: „Wir haben alles versucht, den Eltern die Erhöhung zu ersparen; vergeblich. Die Bezirksregierung hat der Stadt die Ersatzvornahme angedroht. Nun, dann soll sie das jetzt auch machen!“ Die CDU werde das „zur Kenntnis nehmen“, aber nicht dagegen klagen. Denn das würde „zusätzliche Unsicherheit in das Verfahren bringen, auch bezüglich der Höhe der neuen Gebühren.

Das Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke war von allen Parteisprechern das längste: „Es wird niemanden hier im Raum überraschen, dass die SPD-Fraktion hier und heute, genau so wie am 22.06.2006 und am 11.12.2006, ebenso am 14.6.2007 wie am 5.7.2007, eine Erhöhung der Kindergartengebühren wegen der Kürzungen der Landesregierung weiterhin ablehnt. Wir sind überzeugt, dass den Remscheider Eltern kein höherer Beitrag abgefordert werden soll und kann als anderen Eltern in anderen Städten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass seit längerer Zeit aber insbesondere wieder in den letzten Monaten von allen möglichen Landes- und Bundespolitikern darüber gesprochen, oder muss hier gesagt werden geschwätzt wird, dass der Kindergarten und auch die Kinderbetreuung allgemein möglichst kostenfrei für die Eltern sein soll. Wir wollen das! In anderen Ländern der Bundesrepublik ist dies auch teilweise bereits umgesetzt, ist der Zug schon weitergefahren. Nur hier in NRW steht er auf dem Abstellgleis. Das Land entlastet sich, und die Kommunen werden angewiesen, sich die fehlenden Beträge von den Eltern wieder hereinzuholen.“

Als Gipfel der politischen Scheinheiligkeit wertete Meinecke das Antwortschreiben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die Oberbürgermeisterin, in dem es heißt: „Andererseits ist zu berücksichtigen, dass mit dem auf Bundesebene beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Betreuungskosten für Kinder berufstätiger Eltern steuerlich abzugsfähig und Eltern insoweit finanziell entlastet werden." Meinecke: „Das heißt, der Bund entlastet die Eltern, und das Land sammelt die Verbesserungen wieder ein. Was ist das für eine Politik? Sozial und familienfreundlich kann dies mit Sicherheit nicht genannt werden. Vielleicht hat der Ministerpräsident die Unterschrift deshalb auch seinem Vertreter überlassen.“

Die SPD-Fraktion habe von Anfang an die angedrohte Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht als rechtliche Möglichkeit der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen und einkalkuliert. Sie überrasche daher jetzt nicht. „Rechtsmittel hätten keine Chancen. Dafür ist das Gelsenkirchener Urteil an Eindeutigkeit nicht zu überbieten“, bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Aussage Humperts, konnte sich aber eine weitere Bemerkung zum Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW nicht verkneifen: „Falls die Kommunalaufsicht daran denken sollte, jetzt auch weiterhin Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhungen auf diesem Wege hier bei uns in Remscheid durchzusetzen, so werden wir gegen diese Aushöhlung, bzw. Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung jeden Widerstand entgegensetzen, der rechtsstaatlich möglich ist. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt dazu ein. Hier wird eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.“

Eine Erhöhung der Kita-Gebühren könne den Eltern nicht zugemutet werden, schloss sich für die Grünen Jutta Velte an. Dass der Rat sich in drei Sitzungen mit ein und derselben Vorlage befasse, sei schon eine Seltenheit. Und dass er dies tue, obwohl er letztlich gar nichts zu entscheiden habe (siehe Ersatzvornahme der Bezirksregierung), das sei eine Farce. Kurz fielen auch die Stellungnahmen der FDP und der W.I.R. aus; es war eigentlich schon alles gesagt. Wolf Lüttinger (FDP): „Dem kann ich mich nur anschließen!“ Waltraud Bodenstedt (W.I.R.): „Das Land hat sich aus der Gemeindefinanzierung herausgemogelt.“

Das Nein des Rates der Stadt gegen die Gebührenerhöhung war einstimmig.

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Kommentare

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Chronist am :

"Wie zu erwarten war, hat die Bezirksregierung auf das erneute Nein des Rates zu einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen reagiert. Sie hat mit heutigem Datum für die Stadt Remscheid im Wege einer Ersatzvornahme eine Änderungssatzung erlassen und somit die mit der Vorlage B 51 J 135 vorgeschlagenen Elternbeiträge verfügt. Diese gelten ab dem kommenden Kindergartenjahr und somit ab dem 01.08.2007." (Heutiger Brief von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz an die Kommunalpolitik und die Medien) Danach bleibt es bei einer Erhöhung um fünf Prozent.

Fritz Beinersdorf am :

Keine der im Rat vertretenen Parteien konnte sich einen Gesichtsverlust erlauben. Deshalb war es abzusehen, dass alle Fraktionen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen würden. In der Sitzung des Rates haben die Parteien durch ihre Sprecher kurz und sachlich ihr „Nein“ zu den Erhöhungen dargelegt, bis auf eine Ausnahme: Der Fraktionsvorsitzende der SPD musste sein Populismustäschchen leeren. Meinecke geht davon aus,dass die Bürger die verheerende Wirkung der Hartz I – IV Gesetze auf die Gemeindefinanzen, auf das Portemonaie der sozial Schwachen und die mentale Verfasstheit der Gesellschaft nicht wahrnehmen. Meinecke sprach von den Politikern in Land und Bund, die von kostenfreier Kinderbetreuung schwätzen. Sind da nicht ein paar Sozialdemokraten dabei? Meinecke muss sich fragen lassen, was er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter für die Stärkung der Gemeindefinanzen und für eine kostenfreie Kinderbetreuung getan hat. Kann es sein, dass es nichts war? Gerne erinnere ich Herrn Meinecke an den Antrag K13 ( Beschluss des SPD-Bundesparteitages vom 21. November 2001 ). Dort sollten Vorschläge entwickelt und Alternativen geprüft werden z.B. zur „gesetzlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips, d.h. keine Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende Finanzmittel und Finanzierungspflicht von Bund und Ländern bei von diesen beschlossenen Leistungsgesetzen.“ Was ist daraus geworden, unter Schröder und jetzt in der großen Koalition? Ich denke, dass die Produktion heißer Luft wirklich besser durch einen Fön bewerkstelligt werden kann. Fritz Beinersdorf Mitglied im Übergangsvorstand DIE LINKE. Remscheid

Frank Schneider am :

Ja aber... Moment... So geht das nicht... Ähhh... - W.i.R. sind doch in Remscheid für POPULISMUS zuständig. Wieso will man uns denn nun diesen Titel streitig machen? Gönnt man uns Kleinen denn gar nichts mehr? Nun gut, dann bleibt uns in Zukunft wohl nur noch unser zweites Standbein: unsere Konzepte. Ach ja, und unser drittes: Politik mit gesundem Menschenverstand. Zur Not können wir ja auch unser viertes Standbein nutzen: Engagierte Mitglieder, denen die Themen am Herzen liegen und sich damit eingehend befassen. Aber trotzdem: Sollen wir den POPULISMUS-Titel so einfach kampflos an die SPD abtreten...??? ;-)

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