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Grüne: Mehr Bürgerservice durch Digitalisierung

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 30. August usowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 15. September hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge beim geplanten Relaunch der städtischen Homepage auch die Einführung von Online-Tools zur Bürgerbeteiligung (z.B. Online-Fundbüro, „Mängelmelder etc.) prüfen und ggf. eine Pilotphase starten. Begründung: “Nirgendwo wirken sich politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln so unmittelbar auf die alltägliche Lebenswirklichkeit der Menschen aus, wie in der Kommunalpolitik.” Darum solle gerade auf auf kommunaler Ebene die Mitsprache und die Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner zugleich Ziel und Maßgabe der Politik sein. “Durch die fortschreitende Entwicklung der Digitalisierung ergeben sich neue Möglichkeiten. Daher wollen wir den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, verschiedene Formen der Digitalisierung für mehr Bürgerservice, mehr Beteiligung und mehr Transparenz nutzen zu können. Der derzeitig laufende Relaunch der städtischen Homepage bietet den passenden Anlass, sich mit der Einrichtung von Online-Tools zur Bürgerbeteiligung zu beschäftigen.”

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Kommentare

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Chronist am :

„Das derzeit bei der Stadt Remscheid genutzte Online-Redaktionssystem bietet zu E-Government-Anwendungen nur begrenzte Möglichkeiten zur Einbindung von Tools zur Bürgerbeteiligung. Da Vereinbarungen auf kommunaler Ebene zum jetzigen System bestehen, werden Gespräche zu einer Modernisierung mit dem Anbieter des Redaktionssystems geführt. Im Rahmen des geplanten Relaunchs des Internet-Auftritts soll dann auch eine kostengünstige Einbindung von Online-Tools zur Bürgerbeteiligung möglich sein. Über den Fortlauf wird unaufgefordert berichtet. (Antwort der Verwaltung zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Donnerstag)

Lothar Kaiser am :

Ob eine Mängelmelder-App auch in Remscheid angeboten werden kann und welche möglichen Kosten damit verbunden sind, soll die Stadtverwaltung prüfen. Diesen Auftrag erteilte ihr der Rat der Stadt in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Viele nordrhein-westfälische Kommunen, z.B. Gelsenkirchen und Monheim, böten auf Ihren Homepages einen Mängelmelder an. „Damit können Mängel, wie Verkehrsbehinderungen, Sicherheitsmängel im öffentlichen Raum, wilde Müllkippen, verdreckte Plätze o.ä. schnell und unbürokratisch von den Bürger*innen via App an die Stadt gemeldet werden, wobei selbstverständlich sicher gestellt werden muss, dass es auch eine Rückmeldung zum Stand der Bearbeitung gibt“, so die Grünen in ihrer Antragsbegründung. „Erleichtert wird die Installation durch die Teilnahme an einer bundesweiten Plattform für Bürgeranliegen (https://www.mängelmelder.de), die von Kommunen genutzt werden kann. Der Bearbeitungsstatus aller Anliegen kann jederzeit transparent auf der Anliegenkarte im Web als auch in den mobilen Apps eingesehen werden.“ Der Mängelmelder wäre im Übrigen eine sinnvolle Ergänzung zu den Vorschlägen der SPD für ein neues Sicherheitskonzept für Remscheid. Diese Ergänzungsvorschläge wurden am vergangenen Donnerstag ebenfalls beschlossen.

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