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"Kommunikationspolitik der Verwaltung wirft Fragen auf!"

Was die Stadt Remscheid Anfang Juli (siehe Waterbölles) an Ergebnissen der beiden Zukunftswerkstätten vom 9. März und 12. April zusammengetragen und veröffentlicht hat, findet keineswegs die ungeteilte Zustimmung von Rolf Haumann, für die Grünen Mitglied der Bezirksvertretung Lennep. In den fünf moderierten Arbeitsgruppen hätten die rund 60 Akteure weit mehr Entwicklungschancen für die Altstadt von Lennep durch die Ansiedlung eines Designer- Outlet-Centers (DOC) gesehen und auch aufgeschrieben. Das sei ja wohl auch Aufgabe der Zukunftswerkstätten gewesen, bemerkte Haumann diese Woche gegenüber der Lokalpresse. Tatsächlich aber enthalte das von der Stadtverwaltung veröffentlichte Gesamtkonzept nicht alle Ideen und Vorschläge enthalten, die damals diskutiert bzw. vorgetragen worden seien. Haumann: „Ein wichtiger Punkt in der Gestaltung ist der Übergang vom DOC zur Lenneper Altstadt. Die aus unserer Sicht wichtige Überlegung zur Gestaltung des Platzes “Am Wassertor”, dass die DOC-Besucher neugierig auf die Altstadt gemacht werden sollten, fehlt in der Darstellung völlig. Auch die vorgeschlagene Bushaltestelle, die ein fußläufiges Betreten des DOC ermöglicht, ist im Plan nicht enthalten. Das entspricht meiner Auffassung nach nicht den Wünschen und Vorstellungen, die Lenneper Altstadt attraktiver zu gestalten!“ Die vorgelegte Planung reize keineswegs zum Übergang vom DOC in die Altstadt und ermöglicht die Belebung von Handel und Gastronomie in Lennep nicht.

Indem die Bezirksvertretung Lennep die Mitteilungsvorlage der Verwaltung am 6. Juli zur Kenntnis genommen habe, stellt sich nun die Frage, ob die Politik überhaupt noch einmal auf den Gestaltungsprozess Einfluss nehmen oder – wie es in der damaligen Sitzung hieß – an welchen Stellschrauben sie noch drehen könne. Haumann: „Aus meiner Sicht ist diese Vorlage der Bezirksvertretung erneut vorzulegen, diesmal aber zur Beratung und Beschlussfassung. Das entspräche meinem Verständnis von Demokratie und Mitbestimmung!“

Erheblicher Diskussionsbedarf bestehe auch beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Karlstraße. Beim neuen Stand der Planung könne über eine Fortführung der Fahrradtrasse in Richtung Blume und Lüttringhausen entlang des neuen Gewerbegebietes am Bahnhof erneut nachgedacht werden (das war zuvor durch die Planung, das Feuerwehrhaus auf dem Feld 1 der Baufläche zu errichten, obsolet geworden). Haumann: „Der ursprüngliche Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht wieder!“ Im Übrigen werfe nach der jüngsten Änderung der Feuerwehrpläne die Kommunikationspolitik der Verwaltung etliche Fragen auf: „Wenn es schon im Juli bekannt gewesen sein soll, dass der Interessent für die anderen Flächen seine Bekundung zurückgezogen hat, wieso wurde dann die BV nicht informiert? Wie viele Interessenten sind denn nun wirklich vorhanden. Und warum geht es an dieser Stelle nicht weiter?“ Die Diskussion um die Verlegung der Veranstaltungsplätze für Lenneper Brauchtumsfeste wäre nach Meinung von Rolf Haumann anders gelaufen, „wenn die Informationen transparenter weitergegeben worden wären. Im Nachhinein erscheint mir die Verlagerung der Festplätze auf das Gelände an der Karlstraße deutlich sinnvoller. Auch diese Diskussion muss in der BV meiner Meinung nach neu geführt werden!“

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Chronist am :

Zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Verkehr am 1. September und der Bezirksvertretung Lennep am 5. Oktober hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge mehrere Gestaltungvorschläge/-varianten für den „Platz am Wassertor“ zwischen DOC und Altstadt erarbeiten. Dieser Übergangsbereich sei von Beginn an ein bedeutender Punkt bei den Diskussionen rund um die DOC-Planungen gewesen. Zitat: „Es ist wichtig, dass die DOC-Besucher*innen in die Lenneper Altstadt gelenkt werden, um den dortigen Einzelhandel und den Tourismus zu beleben. Dies waren von jeher unser Ziel und unsere Hoffnung. Durch den ... vorgelegten Gestaltungsvorschlag wird dies nicht gewährleistet.“ Darüber hinaus sei das Vorgehen der Bauverwaltung auch demokratietheoretisch zu kritisieren: „Der Vorschlag wurde der Politik in einer Mitteilungsvorlage vorlegt, sodass ausschließlich eine Kenntnisnahme erfolgen konnte. Dies kann nicht Sinn und Zweck einer ausgewogenen Abwägung der Ergebnisse einer Zukunftswerkstatt sein. Diese sollten zumindest in den politischen Gremien diskutiert und abgestimmt bzw. beschlossen werden!“

Lothar Kaiser am :

Vergangene Woche hat ein klärendes Gespräch stattgefunden zwischen der Fraktion der Grünen und Stadtplaner Robin Denstorff. Das berichtete gestern im Hauptausschuss Beatrice Schlieper. Denstorff habe darin zugesagt, dass die Mittteilungsvorlage über die „Zukunftswerkstatt“ bezüglich des Platzes zwischen DOC-Gelände und Lenneper Altstadt zu einer Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Lennep und den Haupt- und Finanzausschuss des Rates umgearbeitet werde. Auf diese Weise könne „der demokratisch begonnene Prozess auch demokratisch abgeschlossen werden“. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bestätigte diese Übereinkunft.

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