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Offizielle Erklärung zu türkischer Demo am Sonntag

Angeführt von der türkischen Moscheegemeinde DITIB haben verschiedene islamische Kulturvereine in Remscheid für Sonntag zu einer Demonstration aufgerufen. Sie steht unter dem Motto „Remscheider Türken sagen Ja zur Demokratie". Die Veranstalter rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern. Gegen 12 Uhr wird sich der Demonstrationszug am Sonntag am Hauptbahnhof formieren. Er wird über die Freiheit-, König- und Parkstraße zum Schützenplatz ziehen, begleitet von Polizeikräften.

Je nach Teilnehmerzahl und um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, werde die Polizei flexibel reagieren und unter Umständen für den Verkehr Umleitungen einrichten, sagt ein Polizeisprecher. Die eigentliche Kundgebung, angemeldet und genehmigt bis 18 Uhr, wird dann im Stadtpark an der Konzertmuschel stattfinden, wo am morgigen Samstag die Remscheider Jugend „RS UNITED“ unter dem bewährten Motto dieses Festivals – „NULL TOLERANZ BEI GEWALT, RASSISMUS UND EXTREMISMUS! NULL TOLERANZ GEGENÜBER INTOLERANZ!“ das multikulturelle Jugendkulturfestival „RS UNITED“ feiern wird.  Auch Himmet Ertürk, der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde an der Weststraße, gehört zu den Unterzeichnern einer Erklärung der islamischen und alevitischen Gemeinden in Remscheid, die gestern in der Sitzung des Integrationsrates auslag. Sie hat folgenden Wortlaut:

Wir, die Unterzeichner, lehnen jeden Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzulösen, mit aller Entschiedenheit ab. Wir stehen vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und stehen gemeinsam für ein demokratisches und einvernehmliches Miteinander in Remscheid.

Unsere Stadt ist Heimat für Menschen aus über 120 Nationen, Sie ist Heimat für Menschen unterschiedlichsten religiösen Glaubens, vieler unterschiedlicher Lebensausrichtungen  Uns alle verbindet die Verantwortung für ein friedliches Miteinander, für eine Stadt, in der unsere Kinder gute Perspektiven haben, in der sich Menschen aller Generationen gut aufgehoben wissen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Herkunft und wirtschaftlichen Status der Familien, kontinuierlich verbessern. Wir sind Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsleben unserer Stadt. Wir sind Partner im Sport, in der Kultur, im interreligiösen Dialog, in der Stadtteilarbeit. Wir wollen und werden an den Zukunftsperspektiven unserer Heimatstadt und an den wichtigen Stadtentwicklungsprojekten mitwirken. Daher stehen wir mit den demokratischen Parteien im Rat der Stadt im Gespräch und wollen an der demokratischen Willensbildung unserer Stadt gleichermaßen mitwirken. Der Integrationsrat ist dazu wichtiges Sprachrohr der Belange aller Menschen mit Zuwanderungsbiografie.(Dieser Erklärung waren intensive Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Vertretern der türkischen Gemeinden in Remscheid vorausgegangen.)

Dem Rat der Stadt wird in der Sitzung am 22. September eine Resolution vorliegen, die der Integrationsrat gestern bei Enthaltungen von CDU („Entwurf kam zu spät!“) und Linken („Entwurf ist nicht deutlich genug!“) einstimmig beschlossen hat. Zitat:  

„Wir – die Mitglieder des 1. Integrationsrates der Stadt Remscheid – haben dafür Verständnis, dass ein Teil der in Remscheid lebenden Migrantinnen und Migranten, deren Herkunftsland die Türkei ist, sich seit dem 15. Juli über die politischen Entwicklungen in der Türkei besonders große Sorgen macht und die Entwicklungen mit Interesse verfolgt. Sie haben ihre Verwandtschaft, ihre Freunde und ihre Bekannten, die dort leben. Die dortige Bevölkerung hat sich gegen den Putschversuch vom 15. Juli gewehrt und ist für Demokratie, Laizismus und die parlamentarische Staatsform auf die Straße gegangen. Es ist wichtig, dass wir die Entwicklungen in der Türkei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen – nicht zuletzt, weil wir mit der türkischen Stadt Kırşehir partnerschaftlich verbunden sind. Bei aller Betroffenheit ist es von großer Bedeutung, dass wir ein respektvolles Miteinander nicht vergessen und sich niemand wegen seiner politischen Überzeugung gefährdet fühlen darf.

Wir, die Mitglieder des 1. Integrationsrates der Stadt Remscheid, lehnen Gewalt und Einschüchterung als Form der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme ausdrücklich ab und tolerieren keinerlei Gewalt oder Einschüchterungen! Als Integrationsratsmitglieder der Stadt Remscheid richten wir folgenden Appell an alle Remscheiderinnen und Remscheider: Wir sind alle Remscheiderinnen und Remscheider, wir leben hier in Remscheid zusammen – deshalb werden wir alle aktiv dafür einstehen, dass die demokratischen Spielregeln, die Achtung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen und das Recht zur freien Meinungsäußerung eingehalten und gelebt werden!

Toleranz, Akzeptanz sowie Respekt voreinander müssen weiterhin die Basis für unser aller Zusammenleben in Remscheid bleiben und muss von allen gepflegt werden. Wir als Mitglieder des Integrationsrates rufen alle Remscheiderinnen und Remscheider dazu auf, diesen Resolutionstext zu verbreiten und für seine Einhaltung zu werben!“

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Chronist am :

Bezirksbürgermeister Otto Mähler hat die Ordnungsbehörden darauf aufmerksam gemacht, dass am Sonntag zeitgleich mit der türkischen Demonstration am Stadtpark auch eine überregionale Sportveranstaltung ( Kurzbahn–Cup im Sportbad) stattfindet, zu der zahlreiche Zuschauer erwartet werden. Seine Frage: ob auch Parkraum für die Besucher des Stadtbades ausgewiesen bzw. abgetrennt sei. Ansonsten befürchte er Ärgernisse, weil zu der Veranstaltung im Stadtbad auch auswärtige Besucher kämen, die von der Großdemo nichts wüssten.

Chronist am :

Dass die Resolution zu spät gekommen sei und somit von der CDU nicht mitgetragen werden könne, wertet Beatrice Schlieper von den Grünen als das „letzte verzweifelte Argument der CDU in einer langen und oft nicht nachvollziehbaren Diskussion“. Eigentlich habe die CDU einen bestimmten Passus der Resolution ganz gestrichen sehen wollen. Als das abgelehnt worden sei, habe sie sich geweigert an der Abstimmung teilzunehmen. Schlieper: „Aber auch die Linke hat sich mit ihrer Enthaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Peinlich!“

Chronist am :

Auch Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat sich zur Sitzung des Integrationsrates am Donnerstag geäußert: „ Richtig ist: Die CDU und auch DIE LINKE bemängelten, dass der Entwurf erst am Mittwoch, 31. August, bei den Mitgliedern des Integrationsrates eingegangen war und demzufolge keine Beratung in den jeweiligen Fraktionen stattfinden konnte. Die Fraktionssitzungen der Remscheider Ratsparteien finden in der Regel montags statt. Mit Mehrheit wurde eine Vertagung abgelehnt. Zur Abstimmung über die Resolution verließ die CDU symbolisch den Raum und nahm an der Abstimmung nicht teil, DIE LINKE enthielt sich der Stimme. Am Mittwochmorgen um ca. 9 Uhr habe ich, nachdem ich den Resolutionsentwurf gelesen hatte, die Vorsitzende des Integrationsrates angemailt, dass ich mit der Verfahrensweise nicht einverstanden bin und in einem darauf folgenden Telefonat noch einmal darauf hingewiesen dass, meine Fraktion keine Möglichkeit hatte den Entwurf zu beraten. Im Weiteren habe ich auf den politischen Mangel und die falsche Darstellung der Demonstrationsinhalte der großen Demonstration in der Türkei, aber auch hier in Köln hingewiesen. Der zweite Absatz der Resolution lautet: ‚Die dortige Bevölkerung hat sich gegen den Putschversuch vom 15. Juli gewehrt und ist für Demokratie, Laizismus und die parlamentarische Staatsform auf die Straße gegangen. Es ist wichtig, dass wir die Entwicklungen in der Türkei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen – nicht zuletzt, weil wir mit der türkischen Stadt Kirsehir partnerschaftlich verbunden sind‘. Ich habe die Massenveranstaltungen anders in Erinnerung. Eine Forderung nach Laizismus habe ich auf diesen Veranstaltungen weder gehört noch auf einem Transparent gesehen. Stattdessen klingen mir noch immer die Rufe ‚Allah uh Akbar‘ in den Ohren, und auch der Ruf nach der Todesstrafe war nicht zu überhören. Transparente oder Sprechchöre für die Freilassung inhaftierter Journalisten habe ich ebenfalls nicht wahrgenommen. Ich könnte hier sehr lange darüber schreiben, was ich alles nicht wahrgenommen habe, aber das, was ich sehr deutlich wahrgenommen habe, war der Hass auf die Gülen-Bewegung und der daraus resultierende Aufruf zur ‚Hexenjagd‘. Die Anzahl der Inhaftierten steigt täglich, Berichte über Folter und menschenunwürdige Behandlung häufen sich. Es herrscht ein Klima der Verdächtigungen und der Denunziation. Auch hier in unserer Stadt gab es Übergriffe gegen Einrichtungen von Personen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Auch hier gibt es Misstrauen und Verdächtigungen. Dazu sagt die Resolution viel Richtiges aus und zieht auch die richtigen Schlüsse. Ja, wir brauchen Toleranz, Akzeptanz und Respekt voreinander. Das muss weiterhin die Basis für unser aller Zusammenleben in Remscheid bleiben und muss von allen gepflegt werden. Es ist schade, dass unserer Bitte, den zweiten Abschnitt zu streichen, nicht entsprochen wurde.“

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