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Projekt „Gute Schule 2020“ hilft bei Schulsanierungen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf  und Iris Preuß-Buchholz

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der kommunalen Schulträger aufzulegen. „NRW ist Bildungsland – deshalb ist es eine richtige Entscheidung, den Gemeinden über den Zeitraum von vier Jahren zwei Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf (Remscheid) und Iris Preuß-Buchholz (Solingen). Das Förderprogramm soll in Form von Kommunalkrediten vollständig über die NRW.BANK abgewickelt werden. „Der Clou dabei ist, dass die beiden Städte für diese Förderkredite weder Eigenanteile noch Tilgung oder Zins erbringen muss“, so Sven Wolf weiter. Tilgung und Zinsen werden vom Land übernommen, das dafür erforderliche Gesetz ist in Vorbereitung und soll vom Landtag noch vor Ende des Jahres beschlossen werden. Darüber hinaus ist ein Begleiterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgesehen, der Regelungen enthält, die es auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen werden, die Kredite in Anspruch nehmen zu können.

„Damit gibt es auch grünes Licht für Solingen und Remscheid, um in den vier kommenden Jahren Mittel abzurufen“, so Iris Preuß-Buchholz. Wichtig sei ferner, eine unbürokratische Abwicklung zu ermöglichen. Die Kredite sollen sowohl für die Modernisierung, Sanierung und Investitionen als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen zur Verfügung stehen. „Damit können investive und konsumtive Maßnahmen finanziert werden. Hier bestehen bei uns durch die Schwäche des städtischen Haushalts große Nachholbedarfe, die nun angepackt werden können“, freuen sich Wolf und Preuß- Buchholz, die zugleich auch Vorsitzende der SPD-Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten sind. Für jede Kommune soll eine festgelegte Summe für die gesamte Laufzeit des Förderprogramms zur Verfügung gestellt werden. Der Verteilschlüssel wird derzeit erarbeitet und soll die Schülerzahl sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde miteinander verbinden und abbilden. Preuß-Buchholz und Wolf: „In diesem Monat werden die Weichen gestellt. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember entscheiden. Wir werden für diese Initiative stimmen, weil sie gut für unsere Städte und gut für unsere Schulen ist.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

„Wir sind ja schon schnell. Aber jetzt bekomme ich doch Schnappatmung“, witzelte gestern im Bauausschuss Thomas Judt, der Leiter des städtischen Gebäudemanagements, auf die Frage eines Ausschussmitglieds, was die Verwaltung denn mit dem Geldsegen aus Düsseldorf zu tun gedenke. „Das steht noch nicht fest“, so Judt. Aber Jörg Biermann, Fachdienstleiter Schule + Bildung, bereite für den Schulausschuss am 2. November eine ausführliche Vorlage vor. Das Programm „Gute Schule 2020“ ist, wie der Name andeutet, auf vier Jahre angelegt.

Chronist am :

Wieviel Geld kann die Stadt Remscheid aus dem auf vier Jahre angelegten Landesprojekt „Gute Schule 2020“ erwarten: Von 3 bis 3,5 Millionen Euro sprach im Schulausschuss der Beigeordnete Thomas Neuhaus. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte, auch bei der Landtagswahl 2017 wieder die Kandidatin ihrer Partei in Remscheid, geht von insgesamt zehn bis zwölf Millionen aus. Da ist Neuhaus optimistischer.

Chronist am :

"Auf Grundlage der bisher bekannten Eckpunkte – insbesondere in Hinblick auf einen um konsumtive Aufwendungen erweiterten Investitionsbegriffes – haben sich die Fachdienste Schule und Gebäudemanagement die Erstellung einer Maßnahmenliste als Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung durch die Ratsgremien und die Bezirksvertretungen verständigt. Im Rahmen dieser Liste werden auch Projekte aufgegriffen, die in der Vergangenheit bereits angedacht aber wegen fehlender Mittel nicht verwirklicht werden konnten, bspw. die bei der Beschlussfassung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zurückgestellten Maßnahmenvorschläge im Schulzentrum Hackenberg. Eine Aussage zur Höhe der auf Remscheid entfallenden Anteile des Programms ist gegenwärtig noch nicht möglich, sobald entsprechende Hinweise bekannt werden, erfolgt eine ergänzende Information. " (aus einer Vorlage der Verwaltung zurt Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag)

Chronist am :

Nach den über den Städtetag bekannt gewordenen Informationen sollen die Mittel jeweils zur Hälfte über den Anteil der Schüler einer Gemeinde an allen Schülern im Land sowie über den durchschnittlichen Anteil einer Gemeinde an den Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren von 2012 bis 2016 verteilt werden. Nach einer groben Schätzung, so Stadtkämmerer Sven Wiertz in der gestrigen Ratssitrzung, kann mit einem Gesamtbetrag von ca. 13 Millionen Euro für Remscheid gerechnet werden, also 3,25 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Chronist am :

Über die 12,2 Millionen Euro für Investitionen in Schulen in Remscheid freute sich auch die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte: „Dank des kommunalen Investitionsprogramms kann die Stadt Schulgebäude instand setzen, Sporthallen sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen verbessern. Bei der Ausgestaltung des Programms haben wir darauf geachtet, dass alle Städte und Gemeinden in NRW profitieren. Dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Unterstützung zu erhalten, ist ein weiterer Bonus des Programms. Die Verwaltung sollte daher baldmöglichst mit den Schulen einen Dialog starten und ein entsprechendes Konzept erstellen. Nachdem der Medienentwicklungsplan gekürzt werden musste, haben wir jetzt die Chance die Schulen besser auszustatten. Und vielleicht kommt jetzt auch Bewegung in die Sporthallendiskussion.“

Chronist am :

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf nennt die Finanzhilfe samt Cent hinter dem Komma: „Remscheid erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 12.262.161 Euro. Pro Jahr sind das 3.065.540 Euro.“

SPD Remscheid am :

Das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank haben gemeinsam ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro gestartet. Für Remscheid hat der Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner Sitzung am 13. Dezember einstimmig über die Projekte entschieden. Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD, fragt: „Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 vier Stellen im städtischen Gebäudemanagement eingerichtet und damit wichtige Voraussetzungen erfüllt, um mit der Umsetzung des Förderprogrammes zu beginnen. Die Schulen warten auf ein Signal! Wann werden die vom Rat beschlossenen Stellen im städtischen Gebäudemanagement besetzt, und wann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen? Dabei sollen alle Schulen und alle Schulformen bedacht werden. Ein Großteil fließt in Sanierung und weitere Teile in die digitale Infrastruktur.“ Das Geld aus dem Förderprogramm ist bei der NRW.Bank für die einzelnen Projektmaßnahmen abzurufen. Wie die NRW.Bank berichtete hat es die erste Förderzusage aus dem Programm für die ersten Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen am 27. März 2017 gegeben. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln hat heute gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Start der Umsetzung des Programms bekanntgegeben. Das Land übernimmt dabei die Tilgung für die Kommunen. Auch Zinszahlungen fallen nicht an, so dass der städtische Haushalt nicht belastet wird. Für den Zeitraum zwischen 2017 und 2020 werden jährlich 500 Mio. Euro bereitgestellt, mit denen Sanierungs- und Modernisierungsaufwand in Schulen und Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen gefördert werden.

SPD Remscheid am :

„Wir freuen uns sehr über die Mitteilung der Verwaltung, dass die ersten Mittel aus dem Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ abgerufen werden. 1,2 Millionen Euro sind für konkret 20 Maßnahmen bei der NRW.Bank beantragt worden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. Die SPD Fraktion hatte zuvor um einen Sachstandsbericht gebeten, um die weitere Entwicklung des zwei Milliarden Euro umfassenden Landesprogrammes in Remscheid kontinuierlich begleiten zu können. In der heutigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses liegt der Bericht vor. Sven Wolf weiter: „Das ist der Startschuss. Im ersten Schritt können so beispielsweise Sanitärbereiche und Renovierungsarbeiten in Angriff genommen werden. Das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg, die Hilda-Heinemann-Schule oder in der Gemeinschaftsgrundschule Reinshagen stehen dabei stellvertretend für alle Schulen, die von „Gute Schule 2020“ profitieren werden.“ Besonders erfreulich sei es, dass die Stadt Remscheid für die Fördermittel von insgesamt mehr als 12 Millionen Euro keine Eigenanteile aufbringen müsse. Das Land Nordrhein-Westfalen übernehme für Remscheid die Tilgung des zinsfreien Darlehens bei der NRW.Bank. „Das schont die städtischen Finanzen und hilft gleichzeitig das Ziel von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aus den guten Remscheider Schulen nun die besten zu machen, zu erreichen.“, erklärte Wolf, der bereits den Blick auf das nächste Förderprogramm richtet, mit dem Bund und Länder den Schulträgern unter die Arme greifen werden. Die zweite Stufe des Kommunalinvestitionsfonds sieht vor, dass nochmals bundesweit 3,5 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur fließen werden. Bei der ersten Stufe waren das für Remscheid knapp 6,8 Millionen Euro. „Ich gehe davon aus, dass dies auch in der zweiten Stufe der Mindestbetrag sein wird über den wir in Remscheid entscheiden können. Die Schulen können sicher sein, wir bleiben am Ball, um die beste Bildung für Remscheid zu ermöglichen“, kündigte Sven Wolf an.

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