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14 Fragen zu Flüchtlingen ohne Aussicht auf Asyl

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am Donnerstag, 16. September, hat die Verwaltung die Anfrage der CDU-Fraktion vom 28. Juni beantwortet, die sich dezidiert mit Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern beschäftigt, die keine Aussicht haben, als Asylanten anerkannt zu werden. Der Waterbölles dokumentiert Fragen und Antworten:

Frage 1: Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Remscheid, um die hohe Zahl von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Remscheid leben, zu reduzieren?
Antwort: Mit Eintreffen der personellen Verstärkungen im FD 3.33.1 (Ausländerbehörde) im Mai 2016 wurde die Abteilung reorganisiert, indem ein eigenes Sachgebiet „Asyl und Rückkehrmanagement“ geschaffen wurde. In dem Sachgebiet sind insgesamt 9 Mitarbeiter/Innen tätig, wovon drei Kollegen/Innen ausschließlich mit der Aufenthaltsbeendigung beschäftigt sind. Vier weitere Mitarbeiter/Innen sind in diesem Sachgebiet mit der Abwicklung des Publikumsverkehrs beschäftigt. 1 Mitarbeiter befasst sich primär mit Aufenthaltsbeendigungen (Ausweisungen) im Bereich der in der JVA Remscheid einsitzenden ausländischen Straftäter. Die Aufgaben Asyl, humanitärer Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung werden von einer Sachgebietsleiterin koordiniert, womit dieser Bereich im Vergleich zu der jüngsten Vergangenheit personell erheblich aufgestockt werden konnte. Zu beachten ist hierbei, dass die 4 neuen Kolleginnen erst seit Mitte Mai 2016 in der Ausländerbehörde arbeiten und sich noch in der Einarbeitungsphase befinden. Darüber hinaus sind alle neuen Mitarbeiterinnen Berufsanfängerinnen, die gerade die Ausbildung beendet haben. Über die Richtigkeit und insbesondere die Effizienz der getroffenen Maßnahmen lässt sich frühestens Ende 2016/Anf. 2017 eine Aussage treffen.

Frage 2: Woran scheitern die Rückführungen oder gibt es noch andere Gründe, warum nach aktueller Auswertung seit 2014 bis heute 609 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten Remscheid zugewiesen und nicht zurückgeführt werden konnten.
Antwort: Die geringe Anzahl der Rückführungen ist darauf zurückzuführen, dass der Bereich Aufenthaltsbeendigung in der Vergangenheit nur aus 2 Mitarbeiterinnen bestand, zuletzt wegen schwangerschaftsbedingtem Ausscheiden einer Kollegin nur aus einer Mitarbeiterin. Mangels Personal war eine Umschichtung oder Umorganisation in der Abteilung nicht möglich, zumal die Ausländerbehörde bis zu diesem Zeitpunkt, aufgrund der vorgegeben Einsparungen, insgesamt 2 Stellen abgebaut hatte. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollziehbaren Ausreisepflichtigen an, u. a. weil der Gesetzgeber gerade die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hatte. Neben den personellen Engpässen spielt eine wesentliche Rolle, dass sich zumindest ein Teil der Ausreisepflichtigen kurz vor der Abschiebung attestieren lässt reiseunfähig zu sein, dies hauptsächlich im Bereich psychischer/psychiatrischer Erkrankungen. Die Reisefähigkeit ist dann von der Ausländerbehörde mittels Gegengutachten zu verifizieren. Seit geraumer Zeit können vom städt. Gesundheitsamt keine psychologischen und/oder psychiatrischen Gutachten mehr gefertigt werden, nachdem der einzige Psychiater, Herr Dr.  Heidrich, die Stadt Remscheid verlassen hat und die Stelle nicht neu besetzt wurde. Stattdessen lässt die Ausländerbehörde umfangreiche Gutachten von einer Trauma Klinik in Köln erstellen. Die finanziellen Aufwendungen hierfür werden von der Bezirksregierung erstattet. Von der Einladung der Kunden in die Trauma Klinik bis zur Fertigung und dem Erhalt der umfangreichen Gutachten vergehen viele Wochen. Ferner kommt es vor, dass  Familienmitglieder sich nacheinander die Reiseunfähigkeit bescheinigen lassen, was das Verfahren der medizinischen Begutachtung weiter aufschiebt und einen deutlichen Arbeitsmehraufwand für die Ausländerbehörde verursacht. Da Familienverbände vor dem Hintergrund von Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) in der Regel geschlossen zurückgeführt werden, verlängert diese Vorgehensweise die Verfahren zusätzlich. Des Weiteren entzieht sich ein nicht unerheblicher Teil der Ausreisepflichtigen aufenthaltsbeenden Maßnahmen durch Abtauchen. Schlussendlich wird von den Betroffenen zunehmend vor der Abschiebung die Härtefallkommission des Landes NRW und/oder der Petitionsausschuss des Landes NRW bemüht, um einen humanitären Aufenthalt zu erwirken.

Frage 3: Wie viele dieser 609 Personen warten noch auf den Abschluss ihrer Asylverfahren und bei wie vielen wurde das Asylverfahren inzwischen abgeschlossen?
Antwort: In einer groß angelegten Aktion wurden in der Zeit vom 16.06. bis zum 27.06.2016 ca. 600 Flüchtlinge aus Remscheid im Ankunftszentrum Mönchengladbach zur erstmaligen Registrierung und formellen Asylantragstellung von der Ausländerbehörde vorgeführt. Das Feedback, ob auch alle den Antrag tatsächlich gestellt haben und die Ergebnisse (Anerkennung/Ablehnung) gehen jetzt sukzessive in der Ausländerbehörde ein, Zahlen können noch nicht abschließend genannt werden. Jedoch wird sich die Zahl der 609 Flüchtlinge ohne Verfahren erheblich reduziert haben.

Frage 4: Ist die Verwaltung der Ansicht, dass in Zukunft die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aufgrund der personellen Aufstockung im Ausländeramt besser gelingen wird, damit mehr Kapazitäten für die Flüchtlinge mit einer echten Bleibeperspektive vorhanden sind?
Antwort: Die personelle Aufstockung in der Ausländerbehörde wird definitiv zu mehr Aufenthaltsbeendigungen führen. Hierzu gehören nicht nur die Abschiebungen sondern auch die freiwilligen Ausreisen, die durch die Ausländerbehörde organisiert werden und sehr zeitaufwendig sind. Hier zeigen sich schon die ersten Erfolge, weil bis zum 20.07.2016 schon 60 Personen von einer freiwilligen Ausreise überzeugt werden konnten, die auch nachweislich ausgereist sind, abgeschoben wurden bisher 10 Personen.

Frage 5: Sind die Aufgaben der Stadt Remscheid durch die beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleiberechtsperspektive in den neuen Ankunftszentren gesunken?
Antwort: Nein. Zum einen haben noch nicht alle 5 Ankunftszentren ihre Arbeit aufgenommen, zum anderen werden der Stadt Remscheid jede Woche 20 neue Flüchtlinge originär zugewiesen. In Kürze werden 600 Asylbescheide erwartet, die aus der Aktion in Mönchengladbach resultieren (s. Frage  3) die in der Ausländerbehörde entsprechend be- und verarbeitet werden müssen (Erteilung von Aufenthaltstiteln od. Beendigung des Aufenthaltes). Dies bedeutet für die Mitarbeiter/Innen der Ausländerbehörde eine zusätzliche Arbeitsbelastung, so dass von einer Entlastung, Stand 20.07.2016, nicht gesprochen werden kann.

Frage 6: Wie vielen vollziehbar Ausreisepflichtigen wurden im Rahmen der freiwilligen Rückkehr im Jahr 2016 bis zum 31.05. / aktuell mit REAG/GARP-Mitteln bewilligt?
Antwort: Bis zum genannten Stichtag haben 34 freiwillige Ausreisen mit REAG-Mitteln stattgefunden (s. auch Frage 4).

Frage 7: Wie viele freiwillige Ausreisen ohne REAG/GARP-Mitteln fanden bislang statt?
Antwort: Bis zum 31.05.2016 fanden 14 freiwillige Ausreisen ohne Inanspruchnahme von REAG-Mitteln statt.

Frage 8: Wie viele Personen aus Remscheid wurden jeweils in den Monaten seit Januar 2015 zurückgeführt?
Antwort: Im Kalenderjahr 2015 wurden insgesamt 30 Ausreisepflichtige abgeschoben und 70 Personen sind mit Unterstützung der Ausländerbehörde freiwillig ausgereist, davon 58 Personen mit REAG-Mitteln und 12 ohne REAG-Mittel. Im Kalenderjahr 2016, Stand 20.07.2016 wurden insgesamt 10 Personen abgeschoben und 60 Personen konnten von der Ausländerbehörde zu einer freiwilligen Ausreise bewegt werden, davon wiederum 46 Personen mit REAG-Mitteln und 14 Ausreisepflichtige ohne REAG-Mittel.

In der Summe haben seit dem 01.01.2015 bis zum 20.07.2016 170 Ausreisepflichtige aus Remscheid das Land nachweislich verlassen.

Frage 9: Wie viele Ausreisepflichtige halten sich aktuell in Remscheid auf, wie viele davon mit Duldung? Welches sind die wesentlichen Duldungsgründe?
Antwort: Insgesamt halten sich z. Zt. 331 Duldungsinhaber in Remscheid auf. Die Zahl der Duldungsinhaber und die Zahl der Ausreisepflichtigen sind identisch, weil die Duldung die Aussetzung der Abschiebung bedeutet. Die Duldungsgründe sind vielfältig, siehe hierzu auch Frage 2. Im Wesentlichen können folgende Duldungsgründe benannt werden:

  • Pässe werden gegenüber der Ausländerbehörde nicht ausgehändigt.
  • Die Verwendung von Aliaspersonalien, Angaben falscher Herkunftsländer, falsche Altersangaben, falsche Geburtsorte verzögern die Passersatzbeschaffung erheblich oder machen sie unmöglich
  • Fehlende oder mangelnde Mitwirkung bei der Passersatzpapierbeschaffung
  • Ärztl. Atteste, die die Reiseunfähigkeit attestieren
  • Ärztl. Atteste, mittels derer zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden (Krankheit ist im Herkunftsland nicht behandelbar)
  • Vorübergehendes Abtauchen in die Illegalität, danach muss die Abschiebung komplett neu organisiert und terminiert werden
  • Nach einem gescheiterten Asylverfahren können weitere Asylanträge (Asylfolgeanträge) gestellt werden. Bis zu einer Entscheidung des BAMF ist eine Duldung zu erteilen
  • Von Botschaften u. Konsulaten werden bisweilen keine Papiere ausgestellt
  • Tatsächliche Reiseunfähigkeit, Schwangerschaft etc.
  • Gerichtliche Verfahren

Frage 10: Welche Abschiebungshindernisse sind aktuell gegeben?
Antwort: Siehe hierzu die Fragen 2 u. 9, die dort genannten Probleme sind durchgehend tagesaktuell. Hinzukommen Abschiebungshindernisse, die durch das Bundesamt für Migration festgestellt werden. In diesen Fällen wird den Antragstellern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder subsidiärer Schutz gewährt, im Idealfall erfolgt die Anerkennung als Asylberechtigter. In allen Fällen ist von der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel zu erteilen.

Frage 11: Wie wird der Vorschlag bewertet, Rückführungen auf Ebene des Landes zu zentralisieren?
Antwort: Erfahrungswerte gibt es hierzu z. Zt. noch keine. Der Vorschlag ist dann positiv zu bewerten, wenn das gesamte Verfahren zentralisiert „aus einer Hand“ erfolgt, d. h. die Flüchtlinge werden nicht erst auf die Kommunen verteilt, sondern das Verfahren wird vollständig in den Landesunterkünften abgewickelt, von wo aus auch die Rückführungen stattfinden. Sollten die Flüchtlinge erst auf die Kommunen verteilt werden und ausschließlich die Abschiebungen zentralisiert werden, würde dies das Verfahren eher verkomplizieren.

Frage 12: Wie wird eine landesweite medizinische Begutachtung bewertet? Den Kommunen fehlen Begutachtungskapazitäten insbesondere für psychische Erkrankungen. Die Landesregierung muss eine landesweite medizinische Begutachtung sicherstellen (MIK gemeinsam mit MGEPA)
Antwort: Dieser Vorschlag wird grundsätzlich positiv bewertet, sofern dies aufgrund von knappen Ressourcen nicht zu langen Wartezeiten führt, bis die Untersuchungen auch faktisch durchgeführt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass es bisher bei externen Begutachtungen in der Verantwortung der Betroffenen lag, diesen Termin, nach Einladung, auch pünktlich wahrzunehmen. Sofern eine landesweite Begutachtung dazu führen würde, dass die Ausreisepflichtigen von der Ausländerbehörde zu den Untersuchungsstellen vorgeführt werden müssten, wäre dies für die Mitarbeiter/Innen der Ausländerbehörde selbstverständlich ein erheblicher Arbeitsmehraufwand, nicht nur in Bezug auf die Organisation des Transportes, sondern wenn diese Termine von den Betroffenen nicht freiwillig wahrgenommen werden und diese stattdessen zwangsweise vorgeführt werden müssten, geht dies nur über entsprechend zu fertigende Ordnungsverfügungen, womit natürlich auch der Rechtsweg (Klage) eröffnet wird. Auch dies bedeutet einen ganz erheblichen Arbeitsmehraufwand für die Ausländerbehörde und eine erhebliche zeitliche Verzögerung, weil ggf. der Ausgang des Klageverfahrens abgewartet werden muss.

Frage 13: Wie wird die Erlasslage des Landes in Bezug auf den Vollzug auf Rückführungen bewertet?
Antwort: Speziell mit Bezug auf die hier betrachtete Personengruppe (sichere Herkunftsländer) wurde mit Erlass vom 21.06.2016 (MIK NRW) geregelt, dass Aufenthaltsbeendigungen vereinfacht und beschleunigt in die Wege geleitet werden können. Erfahrungswerte hierzu liegen noch nicht vor.

Frage 14: Wie funktioniert die Zusammenarbeit  mit dem Land in Bezug auf die sogenannten Passersatzpapiere?

Antwort: Die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden, der Bundespolizei und den Zentralen Ausländerbehörden ist beanstandungsfrei. Weniger gut stellt sich oft die Zusammenarbeit mit den Botschaften und Generalkonsulaten der jeweiligen Herkunftsländer dar, weil viele Länder ihre Landsleute nicht wiederaufnehmen wollen und keine Passersatzpapiere ausstellen. Zu diesem Zweck werden im Vorfeld der PEP-Beschaffung Hürden aufgebaut, die kaum überwunden werden können (z. B. werden nur Originaldokumente akzeptiert), die von der Ausländerbehörde aber i. d. R. nicht beigebracht werden können. Von einigen schwarzafrikanischen Ländern werden speziell zur PEP-Ausstellung Delegationen nach Deutschland gesandt, so dass es im Jahr nur wenige Vorführungstermine gibt.

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Chronist am :

Eine aktuelle Zahl hatte gestern im Haupt- und Finanzausschuss Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke parat: Mittlerweile seien in diesem Jahr bislang 106 in Remscheid untergebrachte Flüchtlinge (ohne Aussicht auf Asyl) freiwillig wieder aus Deutschland ausgereist.

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