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Zwei von drei Anträgen wurden zurückgewiesen

Ein guter Tag war das gestern nicht für Hans Gerd Göbert. Drei Eingaben an den Beschwerdeausschuss hatte er auf den Weg gebracht. Es waren die einzigen, die in der gestrigen Sitzung auf der Tagesordnung standen. Abgesehen von dem Antrag der Ratsgruppe der W.i.R., eine Beschwerde von Bürgern der Ortschaft Holz von Juni endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Doch dazu fehlt noch die Stellungnahme der Verwaltung; die Politik wäre folglich auf Mutmaßungen und Spekulationen angewiesen  gewesen. Da zog Waltraud Bodenstedt den Antrag doch lieber zurück. Vielleicht helfe ja schon die Mahnung...

Und Göbert, der mit am Tisch des Ausschusses saß? Musste erleben, dass zwei seiner drei Anträge über die Diskussion der Tagesordnung gar nicht hinauskamen. Weil die Verwaltung vorgeschlagen hatte, so zu verfahren, d. h. sie zurückzuweisen, und der Ausschuss dem auch folgte, einmal einstimmig, einmal mit den Gegenstimmen von Waltraud Bodenstedt, Philipp Wallutat (FDP) und Fritz Beinersdorf (Linke). Sie hatten die eine Eingabe Göberts als zulässig angesehen, Verwaltung und Politik in der Stadt Remscheid sollten sich noch einmal intensiv mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen, zumal sich “unzählige Städte, Landkreise und außerpolitische Organisationen wie Gewerkschaften (z.B. die GdP), Kirchen, Campact e.V., Attac und viele andere“ dagegen ausgesprochen hätten. Denn schließlich habe der Rat der Stadt zu diesem Thema am 26. März 2017 selbst eine Resolution beschlossen.

Ebenfalls „ohne Beratung zurückgewiesen“ wurden, wie es die Veraltung empfohlen hatte, Göberts „Anregungen an den Leiter des Geschäftsbereichs Grünflächen, Friedhöfe und Forstwirtschaft der Technischen Betriebe Remscheid“. Dazu der Ausschussvorsitzende Kai Kaltwasser: „Das war von der Wortwahl nicht okay; da haben Sie eine Grenze überschritten!“ Deshalb sei schon früher einmal eine Beschwerde Göberts zurückgewiesen worden. Interessierte

Bürger haben leider keine Möglichkeit, im digitalen Ratsinformationssystem der Stadt „nachzuschlagen“, ob sich Göbert tatsächlich so „deftig“ ausgedrückt hat, dass sich die Verwaltung damit gar nicht erst befassen wollte. Denn der betreffende Tagesordnungspunkt 6.1 ist ebenso wenig mit Text hinterlegt wie die Empfehlung der Verwaltung, diese Eingabe gar nicht zu behandeln (von Kaltwasser mündlich vorgetragen). Zumindest über die Empfehlung hätte die Verwaltung die Bürgern auch schriftlich in Kenntnis setzen sollen; schließlich handelte es sich um eine öffentliche Sitzung. Ein Thema für die nächste Sitzung des Beschwerdeausschusses?

 

Kurios: An Politik und Medien wurde die Eingabe und die Antwort der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung verschickt. Der Watertbölles zitiert aus der Stellungnahme der Verwaltung: "In seiner Eingabe spricht der Petent mit seinen Anregungen zwar den Leiter des Geschäftsbereiches Grünflächen, Friedhöfe und Forstwirtschaft der TBR persönlich an. Da dieser aber nicht in eigener Verantwortung, sondern im Auftrag der TBR tätig ist, zielen die Anregungen darauf ab, darauf Einfluss zu nehmen, auf welche Art und Weise die Technischen Betriebe Remscheid ihre Aufgaben in besagtem Geschäftsfeld wahrnehmen. Insoweit ist hier eine Angelegenheit der Gemeinde, nämlich die Handlungsweise der Verwaltung bzw. konkret des Eigenbetriebs TBR angesprochen. Nach Ziffer 31.5.2 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid soll von einer Prüfung von Anregungen abgesehen werden, wenn sie in beleidigender oder sonst wie verletzender Form abgegeben werden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass sowohl die Ausführungen wie auch die von dem Petenten gewählten Formulierungen dazu geeignet sind, das Ansehen der handelnden Personen in der Öffentlichkeit zu beschädigen und in ihrer Wirkung durchaus beleidigend sind. Daher sollte nach Auffassung der Verwaltung auf eine Prüfung der Anregungen verzichtet werden."
Kritisch hatte sich Göbert in seiner Eingabe zur Fällung so genannter Gefahrenbäume an der Haddenbacher Straße geäußert. Vielleicht mache es Sinn, wieder zur früheren Praxis zurückzukehren und vor der Fällung den Bezirksvorsteher und seinen/seine Stellvertreter/in zu einer Ortbesichtigung einzuladen, um den Sachverhalt darzustellen. Denn nach der Fällung lasse sich die Aussage, ein Teil der Bäume habe eine gefährliche Neigung zur Straße hin entwickelt, nicht mehr verifizieren.

Blieb also noch die dritte Eingabe. Sie hatte eine "Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung"  zum Ziel – und wurde zugelassen, so dass sich Hans Gerd Göbert dazu auch mündlich hätte äußern können. Wollte er aber nicht. Denn: „Das Thema ist auf einem guten Weg“. Auf welchem, sagte Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann: Die Anschaffung eines dritten Radarwagens sei beschlossene Sache, müsse aber europaweit erfolgen und sei daher noch nicht abgeschlossen.

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