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Bald Mitglied in neuer "Metropolenregion Rheinland"?

Aufgaben der neuen
Metropolenregion Rheinland

  • Verbesserung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder auf regionaler, landes- und bundesweiter und ggf. europäischer Ebene,
  • besseren und sich steigernden Akquise von Fördergeldern durch Land, Bund und EU,
  • konzentriertere Bündelung von Interessen gegenüber Land, Bund und EU, insbesondere bei überregionalen Planungen (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Landesverkehrswegeplan NRW, Landesentwicklungsplan NRW),
  • besseren Vermarktung des Rheinlandes und seine allgemein verbesserte Wahrnehmung nach außen im Sinne eines professionellen Standortmarketings zur Ansiedlung von Unternehmen und Gewinnung von Fachkräften,
  • Identitätsstiftung nach innen.

Was sich im Ruhrgebiet längst bewährt, d.h. Fördergelder in die Kassen der Kommunen gespült hat, kann entlang der Rheinschiene nicht schlecht sein: Die Gründung einer „Metropolregion“. Die bestehende Metropolregion Rhein-Ruhr ist mit knapp zehn Millionen Einwohnern auf etwa 7000 km²  die bevölkerungsreichste der derzeit insgesamt elf Metropolregionen in Deutschland. Der im Landesentwicklungsplan gesetzlich definierte „Verdichtungsraum“ der Metropolregion Rhein-Ruhr mit seiner besonderen zentralörtlichen Bedeutung für die öffentlichen und privaten Planungen umfasst die Rheinschiene etwa von Wesel im Norden und bis Bonn im Süden und reicht im Westen  bis nach Mönchengladbach und im Osten bis Hamm. Wenn in  der Öffentlichkeit vom „Ballungsraum Rhein-Ruhr“ die Rede war, fühlten sich die Kommunen des Bergischen Land gerne dazugehörig, und weil die begrifflichen Grenzen fließend sind, manchmal sogar auch Kommunen aus dem Sauerland und Münsterland. Finanziell zahlte sich dieses Zugehörigkeitsgefühl allerdings selten aus. Kein Wunder also, dass auch und gerade im Bergischen Land die Idee gutgeheißen wird, eine „Metropolregion Rheinland“ ins Leben zu rufen. 

Die Akteure im Rheinland sind die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln (Regierungspräsidentinnen), die Handwerkskammern (Hauptgeschäftsführer), die Industrie- und Handelskammern (Hauptgeschäftsführer), die rheinischen Kreise (Landräte) und kreisfreien Städte (OberbürgermeisterInnen / Oberbürgermeister) , der Landschaftsverband Rheinland (Direktorin), die Landtagsfraktionen (Fraktionsvorsitzende), die Regionalräte Düsseldorf und Köln (Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende) und die Mitglieder verschiedener Arbeitsgruppen. Mit der „Metropolregion Rheinland von europäischer Bedeutung“  wollen sie „die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung intensivieren“, um so den Wirtschaft- und Wohnortstandort attraktiver zu machen. „Nach innen und außen, national wie international“ soll sich die neue Metropolregion Rheinland als „zusammenhängender und gemeinsamer Lebensraum“ darstellen „in ihren verschiedenen Ausprägungen (Arbeits-, Wohn-, Wirtschafts-, Wissens-, Verkehrs-, Planungs-, Tourismus, Kultur- und Sportregion)“. So nachzulesen in der Mitteilungsvorlage 15/2636 der Stadt Remscheids. Den Ratsfraktionen liegt sie bereits seit Juli vor. Behandelt wurde sie erstmals am vergangenen Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss.

Im Frühjahr 2015 haben sich die Akteure im Rheinland in einer ersten Vollversammlung im Frühjahr 2015 getroffen und gemeinsam beraten, wie die Idee einer Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Und eine Steuerungsgruppe, die aus Vertreter/innen der Kommunen, Kreise, Kammern, Regionalmanagements, des LVR und der Bezirksregierungen bestand, hat den Entwurf einer Satzung erarbeitet. Vier Arbeitskreise haben sich seit der ersten Vollversammlung mit den Themen Standortmarketing, Kultur und Tourismus, Verkehr sowie Forschung und Bildung befasst. Parallel dazu haben die Regionalplanungsbehörden in Düsseldorf und Köln einen Datenatlas der Metropolregion herausgebracht, in dem zahlreiche Karten und Daten die Situation und die gemeinsamen Aufgaben der Metropolregion anschaulich machen.

Die Details des ehrgeizigen Plans, der am kommenden Donnerstag auch den Rat der Stadt Remscheid beschäftigen wird, sind noch nicht in Stein gemeißelt. Es handele sich lediglich um einen Entwurf, betonte etwa Beatrice Schlieper von den Grünen im Hauptausschuss.. Und auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sieht bei allem Wohlwollen gegenüber der Idee der Metropolregion Rheinland noch die Möglichkeit, Anregungen, Kritik und Wünsche mit aufzunehmen.

Durchaus noch offen ist beispielsweise, welche Rechtsform das neue Gebilde erhalten soll. Möglich wäre auch eine GmbH. Gegenwärtig gehen die Initiatoren von einem eingetragenen Verein aus. „Aber bitte nicht unter Zeitdruck“, betonte am Donnerstag Beatrice Schlieper. „Der besteht nicht“, beschwichtigte der OB. Er hält inzwischen die Vereinsgründung im nächsten Frühjahr für realistischer als noch in diesem Jahr, wie der Verwaltungsvorlage dargestellt.

„Schlank, aber funktionsfähig“ soll der neue Verein organisiert werden, heißt es in der Vorlage. Und so soll das im Detail aussehen: Mitglieder sollen die kreisfreien Städte und Kreise des Rheinlandes, die Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und der Landschaftsverband Rheinland werden. Gaststatus sollen laut Satzungsentwurf die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln, die Regionalräte in Düsseldorf und Köln sowie die Regionalmanagements erhalten. Organe des Vereins sollen die Mitgliederversammlung und der Vorstand sein. Der Mitgliederversammlung sollen die Oberbürgermeister bzw. Landräte sowie je zwei weitere Mitglieder des Rates bzw. Kreistages angehören. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB soll aus 13 Mitgliedern (Amtszeit zwei Jahre; Wiederwahl zulässig) bestehen. Ein Lenkungskreis und ein Kuratorium sollen weitere Akteure aus der Region einbinden (mit einer jährlichen Konferenz).

Gerade in der Startphase des neuen Vereins sei eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Informationsveranstaltungen, Empfänge, Broschüren und Flyern, Veröffentlichungen im Internet und in Social Media) von großer Bedeutung, befand die Steuerungsgruppe. Die Geschäftsstelle – der Landschaftsverband Rheinland hat sich bereiterklärt, geeignete Räumlichkeiten in Köln zur Verfügung zu stellen – soll in der besonders wichtigen Startphase sechs hauptamtliche Mitarbeiter/innen umfassen (Geschäftsführer/in, Assistent/in, Mitarbeiter/in für den Bereich der klassischen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Mitarbeiter/&in für zentrale Dienste sowie zwei Mitarbeiter/innen für den Arbeitsschwerpunkt der ersten beiden Jahre, „Verkehr und Infrastruktur“). Die Finanzierung des Vereins soll durch eine Beitragsordnung verbindlich geregelt werden. Ein erster Entwurf der Finanzplanung geht von Gesamt-Kosten in Höhe von jährlich ca. einer Million € an Personal- und Sachkosten aus,  auf alle Mitglieder verteilt. Auf die Stadt Remscheid kämen dadurch jährliche Ausgaben von 22.000 Euro zu.

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Chronist am :

Die Regierungspräsidentinnen Gisela Walsken (Köln) und Anne Lütkes (Düsseldorf) haben per Brief an die Kommunen bestätigt, dass sich der Terminplan geändert hat. Er wurde „dahingehend angepasst, dass eine Vereinsgründung nunmehr zu Beginn des Jahres 2017 angestrebt wird“. Es gebe „ erwartungsgemäß noch weiteren Beratungsbedarf“, etwa zur „ausreichend verankerten Partizipation der Fraktionen vor Ort an Entscheidungen des Vereins“. Die Regierungspräsidentinnen sind sich „einig, dass nur durch einen intensiven Kommunikationsprozess eine erfolgreiche Gründung des Vereins gelingen kann. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass mit dem Tag der Vereinsgründung elf kreisfreie Städte, zwölf Kreise, die Städteregion sowie die Kammern im Rheinland die Idee der Metropolregion mit Leben füllen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens.“

Fraktion dfer Grünen am :

Zum positiven Beschluss über den Beitritt der Stadt Remscheid zur Metropolregion Rheinland e.V. in der gestrigen Ratssitzung erklärt die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: „Wir begrüßen den Beitritt der Stadt Remscheid zur Metropolregion Rheinland e.V.. Wir sehen in dem Bündnis die Chance, die interkommunale Zusammenarbeit auf breitere Füße zu stellen und zu verbessern. Nur in der Gemeinschaft können wir unsere Interessen gegenüber Land, Bund und der EU artikulieren und Projekte voranbringen. Dies gilt insbesondere für die Akquise von europäischen Fördermitteln. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend zwischen den Regionen stattfinden. Den Gründungsprozess der Metropolregion haben wir in den letzten Monaten aktiv und auch kritisch begleitet. Auch wenn sich einige unserer Anregungen und Kritikpunkte - z.B. Repräsentanz der Breite und Vielfalt der Räte und Kreistage in der Zusammensetzung der Mitgliederversammlung-, in der heutigen Fassung wiederfinden, gibt es für uns noch offene Punkte, u.a.: • Die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland ist unzureichend konkretisiert. Die Themen und Aufgaben der MRR müssen weiterentwickelt werden. Dabei ist immer ein Interessenausgleich herzustellen. Dies gilt insbesondere für das Thema Verkehr. Hier werden wir auf einen Ausgleich zwischen urbanen und ländlichen Raum sowie der Rheinschiene und der weiteren Regionen, insbesondere dem Bergische Land, achten. • Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen hervorgehobene Position der Handelskammern im Vorstand. • Weiterentwicklung der demokratischen Struktur im Vergleich zu bereits bestehenden Gebilden dieser Art (z.B. RVR, Städteregion Aachen, andere Metropolregionen). • Sicherstellung, dass mit der vereinbarten Evaluation nicht erst nach drei Jahren begonnen wird. Die Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. kann für uns nur der Anfang sein. In den kommenden drei Jahren werden wir die weitere Entwicklung und Spezifizierung der Inhalte weiterhin konstruktiv begleiten.“

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