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Bezirksregierung weist Eingabe der Linken zurück

Theoretisch zwei Feuerwachen und Schulen in Lennep“ überschrieb der Waterbölles am 27. August eine Pressemitteilung der Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid. Darin wird auf eine Erklärung der Stadt verwiesen, wonach sowohl die Umsetzung der Feuerwache als auch die der Katholischen Grundschule in Lennep auf den Weg gebracht werden soll, bevor der vor den Bau des DOC entscheidende Bebauungsplan 657 Rechtskraft erhalten hat. Vorher kann die Stadt mit keinen Verkaufserlösen aus den Grundstücksverkäufen au den DOC-Investor MacArthurGlen rechnen. Die Linken folgerten daraus: Sollte gleichwohl schon jetzt der Bau einer neuen Feuerwache beschlossene Sache sein, müssten für den Fall, dass das DOC-Projekt scheitert, bereits jetzt konkrete Planungen für die Nachnutzung der Alten Feuerwache und der Schule Am Stadion anlaufen.

Am 6. September machte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Bezirksregierung in Düsseldorf auf diese vermeintliche Problematik aufmerksam, aufgehängt an den Mitteln für die Verlagerung der Katholischen Grundschule, die der Rat der Stadt am 22. September beschlossen soll. Am 9. September folgte eine Stellungnahme der Stadt Remscheid an die Kommunalaufsicht. Wie die Bezirksregierung der Fraktion der Linken inzwischen mitteilte, verweist die Stadt Remscheid darin darauf, verweist die Stadt darauf, dass die ursprüngliche Planung bereits einen Standortwechsel zum Schuljahr 2016/17 vorgesehen habe und entsprechende Auszahlungen im ursprünglichen Haushaltsplan für 2016 vorgesehen gewesen seien. Dann sei ab Mitte Juli 2015 das zwischenzeitlich leerstehende Schulgebäude in der Leverkusener Straße als Notunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt worden. Im Nachtragshaushalt seien daher die Investitionsauszahlungen für die vorgesehene Maßnahme auf das Jahr 2017 verlagert worden. Nunmehr werde die Unterkunft jedoch absehbar nicht mehr benötigt, so dass eine Verlagerung zum Schuljahresbeginn 2017/18 angestrebt werde, um den Eltern – nachdem in diesem Schuljahr nur eine Eingangsklasse zustande gekommen sei - im Anmeldeverfahren Planungssicherheit zu gewähren und um bei planmäßigem Beginn der Bauarbeiten zu anderen DOC–Teilprojekten im Sommer 2018 Beeinträchtigungen des Schulbetriebs zu vermeiden. Für eine rechtzeitige Verlagerung zum Schuljahresbeginn müsse bereits jetzt mit der Vergabe von Aufträgen begonnen werden.“

Die Stadt weist in ihrem Schreiben an die Bezirksregierung im Übrigen darauf hin, „dass für die im Jahr 2016 zusätzlich zu tätigenden Auszahlungen im Rahmen der Investitionsmaßnahme „Verlagerung der KGS Am Stadion“ eine Ermächtigung durch den Rat im Grunde nicht mehr erforderlich sei, da der Rat mit § 8 Ziffer 3.2. der Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2015/16 die investiven Auszahlungen der mit dem DOC in Zusammenhang stehenden Maßnahmen für gegenseitig deckungsfähig erklärt habe und für die zusätzliche Auszahlung in 2016 eine Deckung aus der Maßnahme ‚Verlagerung Gerätehaus‘ erfolgen solle. Eine förmliche Beschlussfassung sei zur Bereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2016 daher nicht erforderlich, solle aber im Sinne der gebotenen Transparenz gleichwohl erfolgen.“

Zur Kritik der Linken, dass die Verlagerung bereits begonnen werde, obwohl der Satzungsbeschluss für den dem DOC zugrundeliegenden Bebauungsplan erst im Dezember 2016 gefasst werden solle und der Erhalt der Verkaufserlöse nicht endgültig abgesichert sei, stellt die Bezirksregierung fest, dass sie diese Problematik bereits in den beiden vergangenen Jahren Rahmen von Haushaltsgesprächen mit der Stadt Remscheid erörtert habe. Auf der Grundlage des seinerzeitigen Zeitplanes habe man die ursprüngliche Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015/16 einschließlich der seinerzeit zugrundeliegenden Zeitplanung für die Feuerwache und die Grundschulverlagerung in der Haushaltsverfügung vom 25. März 2015 unbeanstandet gelassen, aber mit der Erwartung verbunden, dass die Risiken, die durch den zeitlichen Versatz zwischen bestimmten Maßnahmen und der Fälligkeit des Kaufpreises bestehen, analysiert und so weit wie möglich minimiert werden. Die Verwaltung der Stadt Remscheid habe in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass von den beiden aktuell für eine Grundschulnutzung in Frage kommenden Schulgebäuden „Leverkusener Straße“ und „Am Stadion“ ersteres aufgrund seiner Lage aus schulorganisatorischer Sicht als Grundschulstandort vorteilhafter sei, weil diese Lösung zu einer besseren Verteilung der Standorte im Stadtteil beitrage. Zudem biete auch bei Scheitern des DOC–Projekts das Schulgrundstück „Am Stadion“ ein höheres Potential für eine alternative städtebauliche und wirtschaftlich nachhaltige Nutzung. Zitat: „Das Risiko der Schaffung einer dauerhaft überflüssigen Infrastruktur bestehe damit grundsätzlich nicht.“  Nach der vom Rat der Stadt Remscheid bereits beschlossenen Gesamtkonzeption zum DOC gebe es keine prüffähige Alternative zu einer Verlagerung des Standorts der Katholischen Grundschule ins Gebäude Leverkusener Straße. Und folglich auch „keinen Raum für ein kommunal- bzw. finanzaufsichtliches Einschreiten im Vorfeld der vorgesehenen Ratsentscheidung“.

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