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Wenn es eng wird, kommt es auf Prioritäten an

Die Stadt Remscheid ist pflichtige Teilnehmerin des Stärkungspaktes Stadtfinanzen und erhält seit 2011 eine jährliche zins‐ und tilgungsfreie Landeszuweisung. Seit dem Haushaltsjahr 2013 erhält die Stadt Remscheid eine jährliche Zuweisung aus dem Stärkungspakt in Höhe von 17.687.645,38 Euro. Die Bedingung für die Auszahlung der Mittel ist der Haushaltsausgleich 2016 in der Planung wie auch in der Bewirtschaftung. Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird die Zuweisung degressiv abgeschmolzen. Ab dem Jahr 2021 muss die Stadt Remscheid den Haushaltsausgleich ohne Stärkungspaktmittel erreichen. Sämtliche Risiken, auch die, die nicht direkt durch die Stadt Remscheid zu beeinflussen sind, trägt die Stadt Remscheid selbst. Daher ist in der laufenden Bewirtschaftung ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin erforderlich, um das vorrangige Ziel eines dauerhaften Haushaltsausgleiches nicht zu gefährden.

Der Blick auf die Chancen und Risiken ist zu intensivieren, die Verantwortung für Veränderungen und die sich daraus ergebenen Steuerungsnotwendigkeiten ist verstärkt wahrzunehmen. Der Oberbürgermeister hat zum 1. Januar 2016 die Verantwortung für das Controlling und Berichtswesen dezentralisiert. Damit einhergehend ist eine stetige Beobachtung der Chancen und Risiken aus fachlicher Sicht unerlässlich, hier kommt den Fachdiensten und Fachdezernaten eine besondere Aufgabe zu.

Für den Fall, dass nicht geplante Belastungen für den Haushalt eintreten, sind die Anforderungen an eine Priorisierung von Maßnahmen besonders hoch. Nur dann können noch unterjährige Steuerungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Dazu ist durch die Fachdienste und Dezernate festzustellen, welche Maßnahmen nach Prioritäten geordnet zu beginnen sind. Je nach Entwicklung der Haushaltsrisiken, beispielsweise bei den Gewerbesteuererträgen, sollten weniger priorisierte zunächst zurückgestellt werden. Auf eine pauschale, ressourcenbindende Haushaltssperre kann im Fall des Risikoeintritts zunächst verzichtet werden. Sollten sich erkannte Risiken nicht manifestieren, könnten nachrangige Maßnahmen und Projekte begonnen werden. Über die unterjährige Haushaltsentwicklung und den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes wird durch den Stadtkämmerer den örtlichen Gremien und der Bezirksregierung Düsseldorf regelmäßig berichtet. [Aus dem Vorbericht (Entwurf) zum Doppelhaushalt der Stadt Remscheid für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 und Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021]

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