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Grundsteuerpunkte sollen das Orchester retten

Sonderzuschuss für das Orchester fehlt beim Theater“, überschrieb der Waterbölles am 15. September seinen Bericht über eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur damaligen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und fasste den  Inhalt in dem Satz zusammen: „Während das Orchester mit wachsenden Zuschüssen am Leben erhalten wird, siecht das Theater dahin.“  Stadtkämmerer Sven Wiertz griff die Problematik in der gestern Ratssitzung auf –  in der traditionellen Rede zur Einbringung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, in diesem Fall des Doppelhaushalts 2017/2018.Er tat dies fast zeitgleich mit seinem Solinger Kollegen Ralf Weeke.  

In Solingen verwaltet eine städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) die Anteile der Stadt an der Orchestergesellschaft, die hinter den Bergischen Symphonikern steht. Ein Gemeinschaftsunternehmen mit Remscheid. In Solingen hat allerdings nun das  Beratungsunternehmen Rödl & Partner das Problem „Orchester“ weit deutlicher beschrieben als die Remscheider Verwaltung gegenüber dem Hauptausschuss. Sven Wiertz zitierte gestern Abend aus der Analyse: „Es geht nicht nur um die Überlebensfähigkeit der BSG als Beteiligungsholding, es geht damit automatisch auch um die Überlebensfähigkeit ihrer Tochterunternehmungen. (…) (Es) wird deutlich, dass der Gesamtbetrag nicht ausreicht, um die Lebensfähigkeit der BSG dauerhaft abzusichern. Hinzu kommt der finanzielle Mehrbedarf der Musikschule und der Bergischen Symphoniker, die dazu führen, dass der jährliche Fehlbetrag der BSG auf strukturell über 7 Millionen Euro ansteigen wird. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der Beratungen (…) zu erörtern sein, wenigstens eine der Kulturgesellschaften unter das Dach des Haushaltes umzuhängen oder eine entsprechende Subventionierung direkt aus dem Haushalt vorzunehmen. Da entsprechende Einsparungen zur Kompensation an anderer Stelle im Haushalt nicht mehr möglich sind, wird in diesem Zusammenhang auch über eine Grundsteuererhöhung zu reden sein. Die Situation der Bergischen Symphoniker ist besonders dramatisch. Nach aktuellen Erkenntnissen wird bereits im Juni 2017 die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens eintreten. Hier muss im Rahmen der Haushaltsberatungen zwingend eine Lösung gefunden werden.“

Dieser schonungslosen und ehrlichen Bewertung schließe er sich ausdrücklich an, betonte der Remscheider Stadtkämmerer. Der Orchestersoli und ein Sonderzuschuss aus dem Theaterbudget hätten diese Entwicklung nicht stoppen können. Zitat: „Wir haben uns darauf verständigt, den Orchestersoli fortzuführen. Einen weiteren Sonderzuschuss aus dem Theaterbudget zu zahlen ist nicht möglich – ich erinnere an die Diskussion zum überplanmäßigen Mittelbedarf für unser Teo Otto Theater in der vergangenen Woche. Sie wissen, Mehraufwand für eine freiwillige Aufgabe – zu denen auch das Orchester zählt – sind nach der Auffassung der Bezirksregierung an anderer Stelle im freiwilligen Bereich zu kompensieren. Die Bezirksregierung hat meinen Kollegen und mir ... erklärt, dass sie von dieser Verpflichtung absieht, sofern eine Kompensation des Mittelbedarfs über die Grundsteuer B sichergestellt wird. (...) Aus Verantwortung für diese städtische Beteiligung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich Oberbürgermeister Burkhard Mast‐Weisz und ich darauf verständigt, im vorliegenden Planentwurf die voraussichtlichen maximalen Liquiditätsbedarfe bei der Bemessung des Grundsteuerhebesatzes ab 2018 bereits zu berücksichtigen. Auch hier gelingt es, in 2017 den Mittelbedarf noch über Haushaltsmittel an anderer Stelle abzudecken, um eine Erhöhung der Grundsteuer auszuschließen.“

In 2018 sei ein Sonderzuschuss von 200.000 Euro erforderlich, der fünf Grundsteuerhebesatzpunkten entspricht, die im Hebesatz von 640 Punkten bereits berücksichtigt sind. In den Folgejahren erhöht sich der Zuschussbedarf um 50.000 Euro jährlich, was einem Grundsteuerhebesatzpunkt entspricht. Auch diese Entwicklung ist in den Hebesätzen bereits abgebildet. Wiertz wörtlich: „Nur auf diese Weise kann die erforderliche Sicherheit geschaffen werden, um die Zahlungsunfähigkeit im Juni 2017 abzuwenden. Zugleich besteht auch weiterhin die Verpflichtung von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Arbeitskreis gemeinsam nach allen Möglichkeiten zu suchen, die finanzielle Situation der Gesellschaft zu verbessern, um die städtischen Sonderzuschüsse ggf. auch reduzieren zu können. Die von Solingen beauftragte Portfolio‐Analyse gibt hierzu weitere Hinweise, die in einer Sitzung des Arbeitskreises kurzfristig erörtert werden sollen. Die städtischen Gremien werden über die weiteren Handlungsbedarfe informiert.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der Waterbölles wird die Etatrede des Stadtkämmerers in den nächsten Tagen jeweils themenbezogen weiter veröffentlichen. Denn in puncto Deutlichkeit und Verständlichkeit hat diese Rede eine Qualität, die eine solche (für lokale Medien ungewöhnliche) Ausführlichkeit durchaus rechtfertigt.

Chronist am :

Als „gute Lobbyarbeit“ hat es auf Facebook Roland Kirchner (für die W.i.R. Mitglied der Bezirksvertretung Lennep) bezeichnet, dass „maximal 20 Freunde und Förderer der Symphoniker bauen so viel Druck auf Politik und Verwaltung ausüben, dass nur wenige sich trauen, die Bergischen Symphoniker in Frage zu stellen.“

Lothar Kaiser am :

Auch heute im Integrationsrat betonte Stadtkämmerer Sven Wiertz im Zusammenhang mit der Beratung des Doppelhaushalts 2017 / 2018 die Notwendigkeit zur Sparsamkeit. Denn der Schuldenberg, den die Stadt angehäuft habe, sei mit 625 Millionen Euro enorm hoch. In den Nachbarstädten sieht es übrigens nicht anders aus. Wuppertal steht bei den Banken mit 1,6 Milliarden Euro in der Kreide, Solingen mit 580 Millionen. Und bundesweit haben die Kommunen eine Schuldenlast von 50 Milliarden Euro zu tragen. Diese zu verringern, könne nur mit Hilfe des Bundes gelingen, betonte Wiertz.

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. November hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab dem Jahr 2018 den Hebesatz der Grundsteuer B auf 640 v.H. abzusenken. Bekanntlich war die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 784 v.H. auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 beschränkt. Im Jahr 2017 sollen auch die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer unverändert bleiben. 2018 reduziert sich die Grundstreuer B für eine Eigenmtumswohnung im Monat (!) um sechs und für ein Einfamilienhaus um zwölf Euro. Die Entlastung liege damit bei 18,37 Prozent, so die Verwaltung.

Chronist am :

Bei fünf Gegenstimmen vom linken und rechten Rand beschloss der Rat der Stadt gestern den Doppelhaushalt und die Hebesatz-Satzung für 2017 und 2018. Dazu hatten sich in ihren Etatreden zuvor die Sprecher der Fraktionen und Gruppen geäußert.

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