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Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Städten

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nahm an der 7. Kommunalkonferenz des Bundesrates teil. Rechts NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, daneben Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer (links neben Hannelore Kraft der Remscheider Stadtkämmerer Sven Wiertz). Foto: Walter Schernstein.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben heute in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern wirklich erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) und MP Bodo Ramelow (Thüringen) wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft. Ihre Sprecher Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und Wuppertals Kämmerer Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sehen das  auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis allerdings noch nicht am Ziel: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen. Zur Bildung eines Altschuldenfonds zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit müssen sich Bund und Länder verständigen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen."
Das Aktionsbündnis hatte es dank der Unterstützung der Länderregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat - wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor - die vom Grundgesetz postulierte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am 23. September setzte. Das hatten die Kommunalparlamente der Aktionskommunen in überall einstimmig beschlossenen Resolutionen an Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.
Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließen in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Höchstrangiger Redner war Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein.  Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Optimistischer als bei der Hinfahrt hat Stadtkämmerer Sven Wiertz nach eigenen Worten die Rückreise aus Berlin angetreten. Weil es ein weiteres Gespräch im Kanzleramt mit Minister Altmeier geben wird, und weil Sprecher von CDU und SPD den Vertretern der Kommunen empfohlen haben, sich um Nachbesserungen bei der Fionanzhilfe des Bundes zu bemühen. Das lasse politische Unterstütrztung erwarten.

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