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September 2006: Der Waterbölles blättert zurück

Im September 2006 wollte der Personalrat der Remscheider Stadtverwaltung gegen Oberbürgermeisterin Beate Wilding vor Gericht ziehen. Weils sie ihm im Fall des abgewählten Personalratsvorsitzenden Ingo Lukowski (die Stadt hatte ihm eine Überstundenpauschale zugebilligt, ohne dabei des Mitbestimmungsrecht des Personalrates zu beachten) keine Akteneinsicht gewähren wollten. Doch vor Ablauf der gesetzten Frist (22. September) lenkte Wilding ein und ließ dem Personalrat durch Personalleiter Frank vom Scheidt erste Unterlagen übergeben. Am 1.September hatte Wilding zu der leidigen Angelegenheit eine Presseerklärung abgegeben und betont, mit der Bezahlung von Überstunden an Ingo Lukowski habe sie „zu keiner Zeit ... wohlwollendes oder wohlfeiles Verhalten des Personalrates“ erreichen wollen.

Demnächst werden sich Städte- und Verkehrsplaner mit dem Friedrich-Ebert-Platz befassen. Nicht zum ersten Mal. „Schöne neue Welt - der Friedrich-Ebert-Platz ohne Busse?“, fragte der Waterbölles bereits am 4. September 2006. Die Stadtplaner im Rathaus hatten sich damals die Entwicklung eines zukunftsfähigen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes für die Innenstadt vorgenommen. Das begann schon  2005 mit einem Wettbewerb, den das Land NRW finanziell unterstützte. Fünf Teams aus Stadtplanern, Architekten, Verkehrsplanern und Landschafts-/ Freiraumplanern entwickelten „Visionen und Perspektiven“ für die Innenstadt. Heraus kam im September 2006 eine Broschüre. Darin fiel damals Christel Hermann von den Grünen der Satz auf: „Um vorhandene Defizite im Einzelhandelsangebot auszugleichen, sollen attraktive Angebote für die Ansiedlung neuer Geschäfte geschaffen werden. (…) Der Friedrich-Ebert-Platz ist … dafür … prädestiniert.“ Neuer Einzelhandel?

Ein anderer Plan verschwand vor zehn Jahren in der Versenkung, das Projekt einer Moschee an der Treppenstraße im Ortsteil Stachelhausen. Ingo Muchau, Geschäftsführer des Möbelhauses vom Stein, hatte seinen Nutzungsänderungsantrag bei der Bauverwaltung zurückgezogen, nachdem er erfahren hatte, dass die Kölner Immobiliengesellschaft, die "Europäische Moscheebau- und Unterstützungsorganisation", die hinter dem Moschee-Plan  stand, zur deutschen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gehört, die damals vom  Verfassungsschutz beobachtet wurde. Honsberger Straße 73 lautete die Remscheider Adresse der zu dieser fundamentalistischen Gruppierung  in Remscheid gehörenden „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa“ („Avrupa Milli Görüs Teskilatlari, MGT), die das Haus später mieten und dort eine Moschee eröffnen sollte.

Heftige Diskussionen – allerdings zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit – entbrannten vor zehn Jahren um den geplanten Bau eines Alten- und Pflegeheimes für Demenzkranke auf dem Hohenhagen. Dem RGA war das zwei Wichen nach dem Waterbölles einen „Aufmacher“ auf der ersten Lokalseite wert. Erster Satz: „Das Gezerre hinter den Kulissen ist groß.“ Überschrift: „Um Inhalte geht es hier nicht mehr“. Stimmt, es ging um schnöden Mammon.

Viele Artikel in den lokalen Medien befassten sich im September 2006 im Vorfeld der Eröffnung der „Trasse des Werkzeugs“ („Trassophonie“ am 23. September) mit der Frage, wer denn wohl im Rathaus einen 1,40 Meter breiten Engpass auf der Trasse zu verantworten habe, einen Schildbürgerstreich, eine Lachnummer. Eigentlich waren es ja drei, von denen sich Remscheider Bürger in einer Ausgabe der WDR-Lokalzeit entrüstet bis fassungslos zeigten. Zum Glück konnten die Planungsmängel wenigstens teilweise dann doch noch behoben werden.

Jetzt kann "Möhrchen" endlich wachsen, freute sich vor zehn Jahren Oberbürgermeisterin Beate Wilding,  dass der Förderverein „Möhrchen“ endgültig in trockenen Tüchern war. Es hatte leider einige Monate gedauert, bis der Verein ins Vereinsregister eingetragen worden war und das Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkannt hatte. Im September 2006 hatte der Verein 20 Mitglieder und 7.000 Euro in der Kasse.

Vor zehn Jahren wurde es beim Sport in Remscheid empirisch: Prof. Dr. Horst Hübner von der Forschungsstelle „Kommunale Sportentwicklungsplanung“ der Universität Wuppertal hatte den Auftrag der Stadt Remscheid angenommen, mit Hilfe von Hilfe von 6.600 Fragebögen an Remscheider Bürgern zwischen 10 und 75 Jahren alles über deren sportliche Aktivitäten zu erfahren. Ziel für 2007: Ein Sportstättenatlas, der den Planern die „Sportstättenentwicklungsplanung“ auf empirischer Grundlage wesentlich erleichtern sollte. An den Kosten dieser Untersuchung (38.000 Euro), würden sich die  Remscheider Sportvereine durch Verzicht auf städtische Zuschüsse beteiligen, betonte damals Sportbund-Geschäftsführerin Daniela Hannemann.

Sehr kritisch standen vor zehn Jahren die Remscheider Grünen dem Plan  gegenüber, das Stadtarchiv vom Honsberg zum Hasten  zu verlagern – in einem ehemaligen ALDI-Laden. An Oberbürgermeisterin Beate Wilding schrieben sie damals, ein Umzug des Archivs würde „zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Kosten erhöhen, aber inhaltlich zu keinen besseren Ergebnissen führen würde.“

Eine weitere Hürde nahm im September 2006 dagegen der Plan einer Skater-Anlage nahm im Lennepebachtal. Zehn jugendliche Skater erlebten am 20. September in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep den zustimmenden Beschluss mit. Es gab sieben  Ja-Stimmen (SPD, Grüne, W.I.R. und FDP) und vier Nein-Stimmen (CDU). Bezirksvorsteher Dr. Heinz-Dieter Rohrweck abschließend versöhnlich: Es gebe gute Argumente für den einen wie den anderen Standpunkt. „Wer Recht hat, wird sich erst in zwei, drei Jahren zeigen.“

Die Sanierung des Bismarckturms schien in trockenen Tüchern, da stellte sich im September 2006 heraus, dass nicht 60 rissige Steinquader ausgetauscht werden mussten, sondern 450. Weil sich herausgestellt hatte, dass die Erneuerung der Außenfugen und die Sanierung rissiger Steinquader nicht, wie 2003 von einer Fachfirma geschätzt, 50.000 Euro, sondern 200.000 Euro kosten würde, waren Sanierungskosten vorher schon auf 376.500 Euro geklettert. Letztlich kostete die Instandsetzung des Turmes knapp 450.000 Euro

Auf dem Integrationskonzept, das der Rat der Stadt am 18. April 2005 beschlossen hatte, basierte das neue "Migrationsbüro“ der Stadt, das Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz am 26. September 2006 in einer Pressekonferenz vorstellte. Mit Abteilungsleiter Martin Sternkopf, Sachgebietsleiter Bernhard Diehl und den beiden Mitarbeiterinnen Saime Koc (ihre Muttersprache ist Türkisch) und Heike Hildebrand. Besonderer Bedeutung kämen Deutsch-Kurse für Migranten zu, hieß es damals. Eine zeitlos zutreffende Aussage!

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