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„KOMM AN NRW“ dient bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe

von Sevinc Brilling, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Remscheid

Das Kommunale Integrationszentrum entscheidet letztendlich über die Verteilung der Fördermittel – darauf achtend, dass eine breite Trägerlandschaft von diesen Fördermitteln profitieren kann.
Im Vorfeld wurde in diversen Gremien, in denen aktiv in der Flüchtlingshilfe tätigen freie Träger  vertreten sind, über das KOMM-AN NRW berichtet. Die Träger, die Interesse bekundet hatten, wurden zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und über die Abwicklungsmodalitäten und Rahmenbedingungen explizit in Kenntnis gesetzt und gebeten einen genauen Finanzierungsplan zu erstellen. Der Finanzierungsplan musste genau aufschlüsseln, in welchem Monat welche Bausteine bedient werden sollen.

Der komplette Betrag darf nicht auf einmal von der Bezirksregierung abgerufen werden, sondern soll in drei Tranchen durch das Kommunale Integrationszentrum als Zuwendungsempfänger beantragt und entsprechend der zu bedienenden Maßnahmen an Dritte weitergeleitet werden. Sinn und Zweck dieser Ratenzahlung ist es, die Steuergelder weder im kommunalen Haushalt noch bei den freien Trägern zu „parken“. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass Gelder, die nicht verwendet wurden, zurück zu zahlen sind – über die Kommune an die Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde.

Für 2017 ist die gleiche Summe für Remscheid bereit gestellt. Bis Ender Oktober 2016 müssen/sollen die freien Träger der Wohlfahrtspflege und alle anderen Interessierten Akteure ihre Anträge beim Kommunalen Integrationszentrum stellen. Aus diesem Antrag muss hervorgehen, welche Bausteine in welchem Zeitraum mit welchen Beträgen bedient werden sollen.

In den Jahren 2014 und 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber überproportional angestiegen, und Nordrhein Westfalen ist das Bundesland, das im Bundesvergleich die größte Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen hat. Nordrhein-Westfalen ist auch das Bundesland, das eine leistungsstarke integrationspolitische Infrastruktur geschaffen hat. Dazu gehören neben den Kommunalen Integrationszentren auch die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege. Diese große Herausforderung wäre jedoch nicht zu bewältigen gewesen, wenn nicht zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer– ohne viel zu überlegen – einfach gehandelt hätten. Denn die personellen Ressourcen in der Verwaltung reichten bei weitem nicht aus. In Remscheid haben sich zahlreiche Bürger/innen ehrenamtlich in die Flüchtlingshilfe eingebracht.

Das Land Nordrhein Westfalen unterstützte die die Kommunalen Integrationszentren von April bis Dezember 2015 durch das Förderprogramm „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ und von Oktober bis Dezember 2015 durch das Förderprogramm“ Zusammenkommen und Verstehen“. Die Integration der geflüchteten Menschen in ihren neuen Nachbarschaften, in ihren neuen Quartieren und Stadtteilen soll im Mittelpunkt stehen, um ihnen auch das Ankommen und den Einstieg in die deutsche Sprache zu erleichtern und natürlich auch, um sie mit den kulturellen Regeln des Zusammenlebens vertraut zu machen. Mit dem neuen Förderprogramm „KOMM AN NRW“, veröffentlicht am  11. April, fördert das Land nun die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe für die Jahre 2016/2017. Hierbei sind insbesondere die Stärkung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements das vordergründige Ziel des Förderprogramms, das sich in vier Programmteile gliedert:

Teil I dient der Stärkung der Kommunalen Integrationszentren (KI) durch Förderung von zusätzlichem Personal und Sachausgaben, um die Kommune bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben zu unterstützen. Die Mittel sollen bei der Arbeit vor Ort, die sich  insbesondere bei der Arbeit von ehrenamtlich Tätigen ergeben, genutzt werden. Die Mittel sollen für die Vernetzung, die Unterstützung und Qualifizierung des Ehrenamts und zum Ausbau der Kooperation mit anderen Behörden, die im Flüchtlingsbereich tätig sind, eingesetzt werden. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet bis zum 31. Dezember 2017. Die Aufgaben der Stelleninhaber/in ergänzen das grundsätzliche Aufgabenportfolio des KI:

  • Die Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung im Bereich der Integration, insbesondere der Flüchtlingshilfe entlang der Integrationskette unter Einbeziehung des Ehrenamtes
  • Implementierung von Angeboten für erwachsene Flüchtlinge
  • Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen bzgl. Ehrenamt
  • Implementierung von Arbeitskreisen zu den Aktivitäten in der Flüchtlingshilfe zwecks besserer Vernetzung und Nutzung von Synergieeffekten
  • Transparenz schaffen über vorhandene Angebote
  • Kommunaler Partner und Multiplikator zur Gewährleistung fachlicher Standards im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen

Teil II: Bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort mit einem Gesamtvolumen von 41.081,03 €. Die Höhe der Zuwendung wurde unter Zugrundelegung des Verteilungsschlüssels 2016 zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgelegt. Dabei wurde jede kreisfreie Stadt und jede kreisangehörige Stadt und Gemeinde berücksichtigt. Dieser Programmteil bietet die Möglichkeit, auf die kommunale Bedarfslage einzugehen, da nur die Akteure vor Ort dies am besten einschätzen können. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erfolgt die Zuwendung im Rahmen von Pauschalen als feste Beträge.

Baustein

Pauschale

X Wert

Summe

A

1. Renovierung und/oder Ausstattung von Ankommenstreffpunkten (Pro Raum)

2.000.- €

 

A

2. Laufender Betrieb von Ankommenstreffpunkten (Pro Monat u. Gebäudeeinheit)

400,- €

 

B

1. Begleitung von Flüchtlingen (pro Monat und ehrenamtlich Tätigen)

44,- €

 

B

2. Maßnahmen des Zusammenkommens und der Orientierung (pro Monat und Maßnahme)

220,- €

 

C

1. Erstellung, Druck und Anschaffung von Printmedien

2.000,-€

 

C

2. Erstellung, Erweiterung, Pflege bzw. Aktualisierung von Internetseiten

2.000,- €

 

C

3. Übersetzungen (pro übersetzter Seite)

50,- €

 

D

1. Qualifizierung von ehrenamtlich Tätigen (pro Unterrichtsstunde)

100.- €

12.324,30

D

2. Persönlicher Austausch von ehrenamtlich Tätigen (pro Monat)

50,- €

 

 

Gesamt

 

41.081.03

Zu A): Ankommenstreffpunkte, die als Begegnungs- und Kommunikationsorte dienen, müssen mindestens 33 % der gesamten Nutzungszeit für den Bereich der Integration verwendet werden. In diesen Räumen soll ein Zusammenkommen der Flüchtlinge/Asylsuchenden mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Kommune und der freien Träger ermöglicht werden. Sie sollen im jeweiligen Stadtteil gut erreichbar sein und die Angebote sollen sich in erster Linie an Flüchtlinge/Asylsuchende richten. Gefördert werden können Sachausgaben für die Ausstattung mit Möbeln (im Sinne des Konzeptes) sowie deren Renovierung (Schönheitsreparaturen). Soweit das jeweilige Vorhaben abgrenzbar ist, kann die Förderung auch für bereits bestehende Ankommenstreffpunkte erfolgen.
Aufwendungen für den laufenden Betrieb (Miete + NK, Strom, Heizung) jedoch keine Personalkosten, werden gefördert, wenn 50 % der Gesamtnutzung für den Bereich der Integration verwendet wird. Bei entsprechender Begründung ist auch die Nutzung von Außenanlagen förderwürdig.
Der Verwendungsnachweis wird durch einen Sachbericht und eine Auflistung der geförderten Ankommenstreffpunkte erbracht. Der Sachbericht enthält eine kurze Darstellung, wie der Ankommenstreffpunkt genutzt wird und wie die Zuwendung eingesetzt wurde, sowie eine Erklärung, nach welchen Kriterien die Mittel an die Letztempfänger verteilt wurden. Die Auflistung muss Angaben zum Träger, zu der Anzahl der Räume sowie den eingesetzten pauschalen Festbetrag enthalten.

Zu B): Gefördert werden Sachausgaben für die regelmäßige Begleitung sowie die Bereitstellung von Angeboten des Zusammenkommens und der Orientierung: Fahrtkosten und Auslagen (Eintrittsgelder) für ehrenamtlich Tätige und Flüchtlinge sowie von Honorarausgaben. Flüchtlinge sollen als aktive Partner an Maßnahmen zur Unterstützung der Neuankömmlinge beteiligt werden = Hilfe zur Selbsthilfe.
Die regelmäßige Begleitung durch ehrenamtliche Paten dient der sprachlichen Orientierung und  Unterstützung bei Ankunft in der Kommune in der ersten Integrationsphase. Hinzu kommtdie Begleitung zu Institutionen und Freizeitangeboten. Die Ehrenamtler müssen namentlich genannt werden.
Gefördert werden ferner Angebote des Zusammenkommen und der Orientierung: niedrigschwellige Sprach- und Lesegruppen; Spielgruppen etc. Förderung von niedrigschwelligen, begleitenden Hilfen (sowohl vorhandene als auch neue) etc. Das Angebot muss das kulturelle Zusammenleben fördern und einen lebenspraktischen Zusammenhang herstellen.
Der Verwendungsnachweis soll durch einen Sachbericht und eine Auflistung erbracht werden, in dem aufgeführt wird, worauf sich die regelmäßigen Begleitungen bezogen haben und welche Angebote durchgeführt wurden. Ebenso enthält er Angaben zu den ehrenamtlich tätigen Personen, die in einem Monat eine regelmäßige Begleitung durchgeführt haben. Bei Maßnahmen, die dem Zusammenkommen dienen, sollen die geförderten Maßnahmen zum Träger sowie die durchgeführten Angebote und namentlich eingesetzte Ehrenamtliche aufgelistet werden.

Zu C): Ein pauschaler Festbetrag wird gezahlt für Erstellung, Vervielfältigung, Druck und Anschaffung von z.B. bereits existierenden Flyern, Broschüren, Büchern, Stadtkarten etc., ferner für für die Erstellung einer neuen Internetseite oder die Erweiterung durch Zusatzseiten mit Informationen für Flüchtlinge oder/und Ehrenamtler sowie die Pflege und Aktualisierung von bestehenden Internetseiten, des Weiteren pro übersetzte Seite von Printmedien und internetbasierten Medien. Eine Seite (DinA-4) entspricht einem Umfang von ca. 30 Zeilen und einer Normzeile von ca. 55 Anschlägen.
Der Verwendungsnachweis wird durch einen Sachbericht und durch Erstellung der geförderten Printmedien, internetbasierten Medien bzw. Übersetzungen entsprechend dem Vordruck zum Verwendungsnachweis erbracht und durch Belegexemplare (z.B. Druckerzeugnisse etc.) ergänzt. Bei Übersetzungen ist eine Rechnung nach § 14 UStG beizufügen.

Zu D): Für die Qualifizierung von ehrenamtlich Tätigen, die nicht durch Angebote des KI abgedeckt sind, wird ein pauschaler Festbetrag von 100 € pro Stunde und max. 800 € am Tag für professionelle Referenten, Coaches etc. (inklusive Vorbereitung, Nachbereitung, Fahrtkosten) gezahlt. Gefördert werden Sachausgaben für die Qualifizierung (rechtliche, verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen; Kommunikationstechniken; interkultureller Austausch; Vermittlung kultureller Kompetenzen, etc.) und den Austausch von in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen. Die Förderung der Qualifizierungsmaßnahme darf sich nur auf max. 30 % der Gesamtzuwendung belaufen. Aufgrund der hohen Fluktuation im Ehrenamt soll den ehrenamtlich Tätigen ermöglicht werden, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen weiterzugeben. Diese Maßnahme soll der Wertschätzung ihrer Arbeit dienen.
Der Verwendungsnachweis wird durch einen Sachbericht und durch Auflistung der geförderten Stunden pro Tag der Qualifizierungsmaßnahme sowie der geförderten Aktivitäten zum Austausch von ehrenamtlich Tätigen erbracht.

Zuwendungsempfänger, Zuwendungshöhe und Verteilschlüssel

Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte, in denen ein Kommunales Integrationszentrum eingerichtet ist. Die Zuwendung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung als pauschaler Zuschuss zu den anfallenden örtlichen Sachausgaben. Ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden. Die Mittel können an Dritte weitergeleitet werden, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, z.B. Migrantenselbstorganisationen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Moscheevereine, Flüchtlingsinitiativen, Freiwilligenagenturen, Sport- und Kulturvereine. In Remscheid nehmen folgende in der Flüchtlingshilfe aktiven Träger/Migranten-, Kultur- und Sportvereine/Kirchengemeinden am KOMM-AN NRW Programm teil: Alevitische Gemeinde, AWO, BAF e.V., Caritas, Die Schlawiner, Deutsch-Iranischer Freundeskreis, Ökumenische Initiative, Sportbund Remscheid und Stadtteil e.V. Der Neue Lindenhof.

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