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In diesem Winter bis zu 10.000 Euro für Baumersatz

Anträge auf Baumfällungen in Remscheid 2014 - 2016  
           
  Zahl der davon bez.  genehmigte abgelehnt geforderter
  Anträge auf Bauanträge Entferungen   Ersatz 
2014          
insgesamt 100 10 207 72 4
Alt-Remscheid 44 4 77 20 2
Süd 23 2 31 6 0
Lennep 22 1 41 4 0
Lüttringhausen 11 3 58 42 2
2015          
insgesamt 159 31 409 237 6
Alt-Remscheid 59 8 140 17 6
Süd 27 3 43 11 0
Lennep 49 14 164 172 0
Lüttringhausen 24 6 62 37 0
2016          
insgesamt 117 22 241 106 1
Alt-Remscheid 58 10 90 1 0
Süd 20 2 35 11 0
Lennep 27 7 80 62 1
Lüttringhausen 11 3 35 15 0

“Was passiert mit der Baumlücke an der Wilhelmstraße?“, wollte die CDU-Fraktion im August wissen. Die Antwort steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (8. November).  Zitat: „Die Technischen Betriebe werden das dortige Steinrondell beseitigen und einen neuen, stattlichen Baum, allerdings etwas seitlich versetzt in der Parkanlage, bis zum Winter anpflanzen. Der Gehweg wird dann künftig in diesem Bereich seine normale Breite aufweisen.“ Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es für stadtbildprägende Bäume in Remscheid eine besondere Regelung gebe: „Für krankheits- oder verkehrssicherungsbedingt zu entfernende städtische Straßenbäume oder stadtbildprägende Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, werden Ersatzpflanzungen vorgenommen. Der Rat der Stadt Remscheid folgte hier am 18. Juni 2015 den Empfehlungen des Landschaftsbeirats. Nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung waren bisher Ersatzbaum-Pflanzungen nur nach baubedingten Baumentfernungen erforderlich.“

Die derzeit verfügbaren Ausgleichszahlungen  belaufen sich auf 51.000 €. Davon werden für die aktuellen Herbst-/Winterpflanzungen 5.000 € bis 10.000 € verwendet. Die Suche nach geeigneten Baumstandorten, insbesondere mit ausreichendem Raum für starkwüchsige und großkronige Bäume, gestalte sich allerdings zunehmend schwieriger, so die Verwaltung. Im Rahmen von Bauvorhaben und baubedingten Baumentfernungen sei die  Pflanzung von Ersatzbäumen vorrangig Aufgabe der Investoren auf eigenen Grundstücken. Nur wenn dies nicht möglich sei, müsse er eine Ausgleichszahlung leisten. Nebenstehend die städtische Baumschutz-Statistik der Jahre 2014 bis 2016. (Stand: 29.9.2016).

Verzicht des Investors auf Privatklage kann nicht überraschen

Einen der wertvollsten Bäume der Stadt illegal gefällt“, überschrieb der Waterbölles am 11. Oktober eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Die Kritik an der "irrtümlicher" Baumfällung von Landschaftsbeirat und SPD viel deutlich aus (Waterbölles vom 20. Oktober). Nach der alten Buche mit 5,90 Metern Stammumfang, die auf dem Grundstück Heinrich-Hertz-Straße 2 „illegal gefällt“ worden war, musste dort wegen Fäulnis im Stamm auch eine hohe Hängebuche weichen, die gleich neben der Mollschen Villa stand. Hierfür gab es die Genehmigung der Stadt. Der Waterbölles fragte folglich am 24. Oktober: „Wohnen im baumlosen Park?

Unter Baumfrevel versteht das Internet-Lexikon Wikipedia „die unerlaubte absichtliche Beschädigung bzw. Fällung von Bäumen. Baumfrevel kann als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder Ordnungswidrigkeit mit Geld- oder Haftstrafe geahndet werden. Im Speziellen können auch die Baumschutzsatzungen der Länder zum Einsatz kommen.“ Wegen Sachbeschädigung könnte der Inverstor gegen die „Baumfäll-Experten“ klagen. Die „Pro Objekt Projektgesellschaft Planen und Bauen GmbH“ hatte bislang für ihre 15 neuen Eigentumswohnungen mit der schönen Parklandschaft geworben. Doch eine Klage wird es wohl nicht geben. RGA-Redakteur Thomas Wintgen berichtete am Donnerstag in einem Artikel, der auch in der Bergischen Morgenpost erschien, die Geschäftsführerin Stefanie Neudahm schließe „aus heutiger Sicht“ eine Privatklage aus.

Und was unternimmt die Stadt Remscheid? Sie hört die Beteiligten an. In einem schriftlichen Verfahren. Das dauert. Mit welchem Bußgeld das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren enden wird, weiß heute noch niemand.

Waterbölles-Kurzkommentar: Da erscheint es äußerst fraglich, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep schon am 16. November in der Sondersitzung, die Bezirksbürgermeister Markus Kötter einberufen hat, zu  neuen Erkenntnissen kommen werden. Der angekündigte Verzicht des Investors auf eine Klage kann jedenfalls nicht überraschen...

 

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Chronist am :

Entrüstete Anwohner („Wohnungseigentümergemeinschaft Knusthöhe 39“) haben sich wegen der ungenehmigten Baumfällungen an der Heinrich-Hertz-Straße an die Stadtverwaltung und die Bezirksvertretung Lennep gewandt und zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 16. November „belastbare Informationen zum Sachstand“ eingefordert. Konkret fordern sie Politik und Verwaltung auf, folgende Schritte „Der Schaden ist durch einen durch die Stadt Remscheid zu beauftragenden staatlich anerkannten und vereidigten Sachverständigen aufzunehmen und zu begutachten. Hierfür ist ein qualifizierter und in erster Linie neutraler Landschaftsplaner auszuwählen. Durch den Landschaftsplaner sind angemessene Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen. Angemessene Ersatzmaßnahmen müssen sich durch Neupflanzungen in größtmöglichen Abmessungen darstellen. Die Ersatzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung des Bestandes (Bepflanzung und Bebauung) 3D zu visualisieren. In einer weitere Visualisierung sind die Ersatzmaßnahmen dem Urzustand zu überblenden. Die Ersatzmaßnahmen sind in einem Workshop-Verfahren, an dem Landschaftsplaner, Verursacher, Verwaltung, Vertreter der Politik und Vertreter der Allgemeinheit / Betroffene teilnehmen, gemeinsam zu beschließen. Der Verursacher ist zu verpflichten, die Ersatzmaßnahmen vor Beginn der Hochbauarbeiten im Bereich der geplanten Neubaumaßnahme vollumfänglich zu realisieren. Andernfalls würde man wieder darüber diskutieren müssen, dass die Grünfläche möglicherweise durch die Neubebauung nicht mehr ausreichend zugänglich ist und somit die Ersatzpflanzungen reduziert werden müssen. Die Ersatzmaßnahmen und die zeitliche Abfolge dieser sind als Bedingung in die Baugenehmigung für die geplante Neubaumaßnahme aufzunehmen. Die Ersatzpflanzungen sind noch in dieser Pflanzperiode zu realisieren. Alle noch vorh. Baumbestände, das sind leider nicht mehr viele, sind während der anstehenden Bauarbeiten fachgerecht zu schützen. Alle durch die o.g. Maßnahmen entstehenden Kosten sind durch den Verursacher zu tragen. Dazu zählen neben den materiellen Kosten natürlich auch alle Aufwendungen, die auf Seiten der Verwaltung, Politik und Allgemeinheit anfallen. Zur Erhaltung und nachhaltigen Sicherung des Restbaumbestandes im Bereich der Moll'schen Villa sind bauliche Erweiterungen auf den im B-Plan ausgewiesenen WA1 und WA2 Wohnbauflächen auszuschließen.“

Chronist am :

Die Verwaltung hat die Bürgeranfrage inzwischen beantwortet. Zitat: „Bezüglich des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung hat der Fachdienst Umwelt unmittelbar nach Bekanntwerden der ungenehmigten Fällung der geschützten Buche eine Ortsbesichtigung und eine Sichtung vorhandener Unterlagen/Fotos durchgeführt. Die Beauftragung eines Gutachters ist für die Beweisführung bzw. als Grundlage für die Bemessung des Bußgeldes nicht erforderlich, da ausreichende Erkenntnisse über den Wert und Zustands des Baumes vorliegen und die zuständigen Mitarbeiter des Fachdienstes eine entsprechende Qualifizierung besitzen (Dipl. lng. Gartenbau bzw. Landschaftsarchitekt). Die Folgenbeseitigung und der Umfang erforderlicher Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszah¬lungen sind in den §§ 7 und 9 der Baumschutzsatzung (BSS) der Stadt Remscheid geregelt. Diese Vorschriften werden entsprechend angewendet. Ein Workshop-Verfahren sieht die Baumschutzsatzung nicht vor. Die Verwaltung beabsichtigt, zeitnah die erforderlichen Ersatzpflanzungen (nach Möglichkeit in unmittelbarer Nähe des entfernten Baums) nach den genannten Bestimmungen der Baumschutzsatzung umsetzen zu lassen. Die Anregung, alle noch vorhandenen Baumbestände während der anstehenden Bauarbeiten fachgerecht zu schützen, soll im Rahmen einer Baugenehmigung als Auflage bzw. Bedingung festgesetzt werden. Es sind u.a. Schutzzäune einzurichten und die Vorgaben der DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) umzu¬setzen bzw. zu beachten. Der Verwaltungsaufwand der Behörde und die entstandenen Auslagen werden im Rahmen des anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Maßgabe des § 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geltend gemacht. Eine Kostenerstattung für Aufwendungen der Allgemeinheit und der Gremien ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im Bebauungsplan wird die südwestlich angrenzende Fläche ... für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ... festgesetzt. Eine bauliche Erweiterung der Mollschen Villa ist im Bebauungsplanentwurf nicht festgesetzt."

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