Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Jeder Cent der neuen Fördermittel fließt in die Schulen

Sven Wiertz.

„Keine Taschenspielertricks“ hatte die CDU-Fraktion ihre Anfrage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule überschrieben. Es ging ihr dabei um die insgesamt für schulische Zwecke eingeplanten Gelder im anstehenden Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Remscheid. Die in der Anfrage zum Ausdruck gebrachten Befürchtung, es könnte womöglich Kürzungen im städtischen Haushalt an schulrelevanten Stellen bei bereits zugesagten oder künftig in Aussicht gestellten Mitteln geben, entkräftete Stadtkämmerer Sven Wiertz in einem mit Zahlen gespickten Vortrag. Damit bestätigte er indirekt, was die CDU gefordert hatte: „Jetzt ist es an der Zeit, Remscheids Schulen fit für die Zukunft zu machen. (...) Die Gelder müssen 1 zu 1 an die Schulen und damit die Ausbildung unserer Kinder weitergeben werden. Auch nur die geringste Kürzung städtischer Mittel ist im Sinne eines Bekenntnisses zur Zukunftssicherung der kommenden Generationen zu 100 Prozent inakzeptabel.“ – Kürzungen stünden gar nicht an, betonte Wiertz. Von Taschenspielertricks könne daher keine Rede sein. „Die endgültige Entscheidung über die Planung trifft der Rat. Sollte er – wovon ich ausgehe – der Empfehlung der Verwaltung zustimmen, wird jeder Cent neuer Fördermittel zusätzlich zu bereits veranschlagten Maßnahmen verwendet.“

„Wir freuen uns über die zusätzlichen Fördermittel“, betonte der Kämmerer weiter. „Leider haben wir nicht das dafür notwendige Personal!“ Das sei geradezu tragisch, reagierte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.). Denn im vorigen Jahre habe Thomas Judt, der Leiter des städtischen Gebäudemanagements, noch angesichts des großen Reparaturstaus in den Remscheider Schule festgestellt, dass das Geld fehle, um ihn abzubauen. „Und jetzt heißt es, das Personal fehle, um das Geld zu verbauen!“ So drastisch wollte Wiertz aber denn doch nicht verstanden werden. „Wir werden einen Weg finden, um die Gelder verbauen zu können!“  In der Baubehörde seien zwei Ingenieurstellen zu besetzen. Seine Einschränkung: Das wäre in Zeiten des Konjunkturpakets II noch einfach gewesen. „Aber jetzt befinden wir uns in einer konjunkturellen Hochphase, da wird das schwieriger werden!“ Thomas Judt mit einem Schuss Galgenhumor: „Das wird sehr spannend und  bestimmt nicht langweilig!“ Sollte wohl heißen: „...für die wenigen Mitarbeiter, auf die jetzt noch mehr Arbeit zukommt!“

„Können externe Planungsbüros, die Sanierungsprojekte übernehmen müssen, weil die städtischen Mitarbeiter an ihre Grenzen stoßen, aus dem Fördertopf bezahlt werden?“, wollte der Waterbölles von Sven Wiertz wissen. Seine Antwort: „Die Beauftragung externer Fachplanungs- oder Architekturbüros wird der Maßnahme zugerechnet und ist damit förder- bzw. abrechnungsfähig.“ Das heißt aber auch, dass sich die zur Verfügung stehenden Fördermittel um diese Honorare verringern. [Nachfolgend der gestrige Bericht des Kämmerers]

„Der aktuelle Entwurfsstand zum Doppelhaushalt 2017/2018 weist (für schulische Zwecke) – auf Grundlage der heute zur Beratung und Beschlussfassung vorliegenden Drucksache 15/2853 –Aufwendungen und Auszahlungen aus, die summarisch für das Jahr 2017 einerseits und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, das heißt die Jahre 2017 bis 2021, ermittelt wurden.

I. Haushaltsjahr 2017
Im konsumtiven Teilergebnisplan für den Produktbereich 03                                                                                                                                           

Summe inkl. Personal- und Versorgungsaufwendungen              12,33 Mio. Euro
davon Aufwand für Sachleistungen, AfA und Transfer                  10,16 Mio. Euro

Interne Leistungen, u.a. Gebäude, Versicherungen, TK                12,70 Mio. Euro             

Im investiven Teilfinanzplan für den Produktbereich 03

Auszahlungen                                                                                                    6,21 Mio. Euro              

II. Mittelfristiger Finanzplanungszeitraum 2017-2021

Im konsumtiven Teilergebnisplan für den Produktbereich 03                                                                                                                                               

Summe inkl. Personal- und Versorgungsaufwendungen              64,59 Mio. Euro
davon Aufwand für Sachleistungen, AfA und Transfer                  53,50 Mio. Euro

Interne Leistungen, u.a. Gebäude, Versicherungen, TK                60,85 Mio. Euro              

Im investiven Teilfinanzplan für den Produktbereich 03

Auszahlungen                                                                                                                 35,78 Mio. Euro

Das Programm „NRW Gute Schule 2020“ weist für die Stadt Remscheid ein Gesamtkreditkontingent in Höhe von 12,3 Mio. Euro aus. Die Mittel werden zu gleichen Teilen in vier Jahren ab 2017 zur Verfügung gestellt, so dass für konsumtive und investive Maßnahmen jährlich 3.065.540 Euro bereitgestellt werden können. Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.

Diese Mittel werden seitens der Verwaltung additiv in den städtischen Haushalt eingeplant.

Der Landtag wird über das entsprechende Gesetz bis Dezember 2016 entscheiden. Für die Inanspruchnahme der Kreditmittel ist es erforderlich, dass der Rat ein Konzept beschließt, in dem die Verwendung der Kreditmittel geplant wird. Weiterhin soll die Stadt verpflichtet werden systematisch die Möglichkeiten eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses ihrer Schulgebäude zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Die Verwaltung – Schulverwaltung und Gebäudemanagement – erarbeitet derzeit die beiden notwendigen Konzepte.

Der Entwurf des Anwendungserlasses des Innen- und Kommunalministers liegt seit heute vor. Bisher steht noch die Präzisierung der Verwendungsmöglichkeiten der im Gesetzentwurf genannten Anwendungsbereiche aus. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur, einschließlich der digitalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.“ Dadurch wird eine konsumtive wie investive Verwendung der Kreditmittel ermöglicht.

Weitere Förderprogramme sind nach der Verständigung des Bundes mit den Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs vom 14. Oktober zu erwarten. Im Protokoll der Einigung heißt es u.a. zur besseren Förderung von Investitionen:

„Die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen sollen verbessert werden. Der Bund erhält dazu mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen. Grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen.  Dabei erfolgt eine Orientierung an dem bisher laufenden Bundesprogramm.“ Damit ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gemeint.

Die Stadt Remscheid erhält bisher aus dem 3,5 Mrd. Euro umfassenden Sonderfonds des Bundes knapp 6,7 Mio. Euro. Der zusätzliche Eigenanteil von 670.000 Euro ermöglicht zusätzliche Investitionen von gut 7,4 Mio. Euro. Aus diesen Mitteln werden folgende Maßnahmen finanziert und befinden sich in Umsetzung:

  • Städtisches Röntgen-Gymnasium
    - Energetische Fassaden und Fenstersanierung im Atriumgebäude
    - Herstellung der Barrierefreiheit im Atriumgebäude
  • Käthe-Kollwitz-Berufskolleg
    - Energetische Fassadensanierung der Turnhalle
  • Albert-Einstein-Gesamtschule
    - Energetische Fassadensanierung der Aula
    - Herstellung der Barrierefreiheit für die Aula

Der Sonderfonds des Bundes soll um 3,5 Mrd. Euro erhöht – das heißt sein Volumen verdoppelt – werden. Diese zusätzlichen Mittel sollen für die kommunale Bildungsinfrastruktur verwendet werden können, wobei nach heutigem Kenntnisstand keine Beschränkung auf energetische Sanierungen erfolgen soll. Um dies zu ermöglichen, soll das bislang im Wege stehende „Kooperationsverbot“ modifiziert werden. Die Höhe der auf die Stadt Remscheid entfallenden Mittel ist noch nicht bekannt. Unabhängig hiervon sollen auch diese Mittel additiv eingeplant werden.

Der Bund hat ferner eine „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ angekündigt. Als Handlungsfeld wird der „DigitalPakt#D“ zwischen Bund und Ländern genannt. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beabsichtigt der Bund den Ländern fünf Mrd. Euro für die digitale Ausstattung an Schulen zur Verfügung stellen. Hierzu erwarte ich eine weitere Konkretisierung zum Beginn der Maßnahme, ihrer Ausgestaltung und der Mittelverteilung auf die Kommunen. Unabhängig hiervon sollen auch diese Mittel additiv eingeplant werden.

Sie sehen: Die Verwaltung wird dem Rat die zusätzliche Verwendung von Fördermitteln im Bildungsbereich vorschlagen, um den Bildungsstandort Remscheid zu stärken und auszubauen.

Die endgültige Entscheidung über die Planung trifft der Rat. Sollte er – wovon ich ausgehe –

der Empfehlung der Verwaltung zustimmen, wird jeder Cent neuer Fördermittel zusätzlich zu bereits veranschlagten Maßnahmen verwendet.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!