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Bauaufsicht strebt bestmögliche Hilfestellung an

Umorganisation der Bauverwaltung, schon abgeschlossen?“, fragte die SPD-Fraktion Ende September bei der Verwaltung an. Die Antwort lag gestern zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor. Sie macht deutlich, dass die Umorganisation der Unteren Bauaufsichtsbehörde schon 2014 mit einer ersten Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Geschäftsprozesse und Ermittlung des Personalbedarfs begann. Der Fachdienst „Bauen, Vermessung, Kataster“ (FD 0.62.6) war 2012 entstanden durch Zusammenlegung von zwei Fachdiensten. Dabei war der Bereich „Baubezirk“ mit der Abteilung „Verwaltung und Verfahren“  zur neuen Abteilung „Bauaufsicht“ vereint worden. Diese wurde als ein Ergebnis der Organisationsuntersuchung wieder aufgesplittet in die Abteilungen „Bauaufsicht/Technik“ und „Bauaufsicht/Verwaltung, Bauaktenarchiv“. Die IT-technische Unterstützung werde vorangetrieben, heißt es in der Vorlage. Das habe allerdings Auswirkungen auf die eigentlichen Aufgaben Bauaufsicht/Technik, sprich: Es komme zeitweise zu Verzögerungen in der technischen Sachbearbeitung und in der Bauüberwachung.

Zu den offenen Sprechstunden: Die jeden Dienstagvormittag angebotene Bauberatung werde regelmäßig und in steigendem Umfang von Bürger/innen genutzt. Zitat: „Die Bauverwaltung sieht hier die Chance, im Vorfeld einer möglichen Antragstellung die späteren Bearbeitungszeiten reduzieren zu können.“ Ein gut funktionierendes, frühzeitiges  Beratungs- und Informationsangebot für private Bauwillige, Investoren, Architekten, Stadtplaner, Landschaftsplaner und Bauingenieure sei „wesentlich für die Realisierung gestalterisch hochwertiger Bauten“. Derzeit würden (im Zusammenhang mit einem durch die Referatsleitung angestoßenen Prozess einer Qualitäts- und Serviceoffensive) Kriterien zur Qualitätssicherung dieses Beratungsprozesses erarbeitet.   Auch werde eine Ausweitung des Beratungsangebotes auf einen zweiten Wochentag (nachmittags) geprüft.

Vorbereitung zur digitalen Baugenehmigung? Für 2018 sei die Einführung der digitalen Bauakte geplant – zuerst bei Neuanträgen. Eine Aufteilung nach Größe / Umfang von Bauvorhaben sei nicht vorgesehen. „Ziel der Abteilung ‚Bauaufsicht Technik‘ ist es,  alle technischen Sachbearbeiter auf ein angeglichenes Bearbeitungsniveau zu bringen.“ Allerdings würden zurzeit mit komplexen Bauvorhaben entsprechend berufserfahrene Kolleginnen und Kollegen betraut.

Bearbeitungszeiten: „Langfristiges Ziel der Bauverwaltung ist es zukünftig nicht nur, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Bearbeitungszeiten einzuhalten, sondern diese nach Möglichkeit auch merklich zu unterschreiten.“

Auch Grundsätzliches steht in der Verwaltungsvorlage: „Die durch die Bauaufsicht wahrgenommenen Aufgaben bewegen sich ... im Spannungsfeld zwischen ordnungsbehördlichen Handeln einerseits und einer Beratung für die Bürgerinnen und Bürger, Architektinnen / Architekten, Investorinnen / Investoren, etc.  anderseits, dies insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in einer nicht alltäglichen Lebenssituation. Ziel der Bauaufsicht ist dabei eine bestmögliche Hilfestellung für Bauherrinnen und Bauherren bei gleichzeitiger Wahrung des gesetzlichen Auftrages."

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