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Oberbürgermeister unterzeichnen Anti-Semitismus-Kampagne

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit ihrer Unterschrift haben die drei bergischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Tim Kurzbach und Andreas Mucke sich der Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism” angeschlossen. Die Initiative dazu ging für das Bergische Land von der Jüdischen Kultusgemeinde aus. Deren Vorsitzender Leonid Goldberg hatte die bergischen Großstädte auf die Kampagne aufmerksam gemacht und eine Teilnahme angeregt. Das American Jewish Committee (AJC) hatte die Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism“ im Juli 2015 initiiert. Die Kampagne hat das Ziel, die Bürgermeister und kommunale Repräsentanten der USA sowie deren europäische Amtskollegen aufzurufen, Antisemitismus öffentlich zu machen und in ihren Kommunen Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Im Oktober gab Anne Hildago, Bürgermeisterin von Paris, mit ihrer Unterzeichnung den Startschuss zur Kampagne in Europa. Mit ihrer Unterschrift sichern die Bürgermeister zu, eine respektvolle Koexistenz Aller in ihren Kommunen zu verwirklichen und zu betonen, dass Antisemitismus unter keinen Umständen mit den fundamentalen Werten einer Demokratie vereinbar ist. Die Kampagne ist auch in Deutschland bereits sehr erfolgreich. Das AJC Berlin konnte bis jetzt über 60 deutsche Städte für die Unterstützung der Initiative gewinnen.

Das American Jewish Committee (AJC) wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit der Zielsetzung gegründet, jüdische Sicherheit zu gewähren und Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern.

Nachfolgend der Unterzeichnungstext:

 

„Wir, die Unterzeichnenden, erkennen an, dass wir in einem globalen Zeitalter leben. Unsere Städte und Gemeinden sind, unabhängig von ihrer Größe, Teil der Weltgemeinschaft. Unsere Bürger sind so gut vernetzt, wie nie zuvor. Lokale Ereignisse können weltweite Auswirkungen haben. Uns ist außerdem bewusst, dass wir als gewählte Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund.in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen. Deshalb schließen wir uns dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism der Bürgermeister in den USA an.

In diesem Bündnis bringen wir unsere große Sorge über die alarmierende weltweite Ausbreitung des Antisemitismus zum Ausdruck, die sich derzeit besonders gewaltsam und offen in Europa zeigt. Wir verstehen Antisemitismus nicht nur als Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern als Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft. In unserer global vernetzten Welt verbreiten sich antisemitische Vorstellungen schnell. Die Auswirkungen des steigenden Antisemitismus in Europa bleiben daher nicht auf dessen Grenzen beschränkt. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipielle Antwort. Führende politische Vertreter und Organisationen aus der ganzen Welt haben gegen das gefährliche Phänomen Antisemitismus Stellung bezogen und Gegenmaßnahmen gefordert. Das ermutigt uns.  

Barack Obama, Präsident der USA, warnte in einer Rede am 22. Mai 2015 in einer Synagoge in Washington D.C.: „In den letzten Jahren haben wir einen verstörenden Anstieg von Antisemitismus in Teilen dieser Welt beobachtet, in denen er vor einigen Jahren oder Jahrzehnten noch undenkbar schien. Das ist keine Modeerscheinung, das sind keine Einzelphänomene. Und aus unserer Geschichte wissen wir, dass sie nicht ignoriert werden dürfen. (…) Wenn wir es zulassen, dass der Antisemitismus Wurzeln schlägt, dann wird unsere Seele zerstört und er wird sich weiter ausbreiten.“  

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Jeder, der eine Person verletzt, die eine Kippa trägt, verletzt uns alle. Jeder, der einen jüdischen Grabstein beschädigt, schändet unsere Kultur. Jeder, der eine Synagoge angreift, greift die Fundamente unserer freien Gesellschaft an.“  

Manuel Valls, französischer Premierminister, unterstreicht, wie kritisch der Kampf gegen Antisemitismus ist, wenn er erklärt: „Die Entscheidung, Juden die volle Staatsbürgerschaft zu geben, wurde bereits 1789 in der französischen Revolution getroffen. Wenn 100.000 Juden das Land verlassen, wird Frankreich nicht länger Frankreich sein. Das kommt einem Versagen der Französischen Republik gleich.“  

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte vergangenen November nochmals, dass es mehr Staaten geben müsse, die sich am Kampf gegen den Antisemitismus beteiligen. Als gewählte Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen die wachsende Bedrohung des Antisemitismus auszusprechen. Wir appellieren an unsere europäischen Amtskollegen, es uns gleichzutun und mit ihrer Unterschrift Folgendes zu bekräftigen:

Wir, die Unterzeichner, verurteilen jegliche Formen des Judenhasses;  

  • stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel, ausgeführt, gerechtfertigt und entschuldigt werden,  
  • erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten;  
  • unterstützen staatliche Bemühungen, die den Kampf gegen Antisemitismus und die Prävention extremistischer Indoktrination und Rekrutierung zum Ziel haben; und Bemühungen zum Ausbau von Bildungsprogrammen, die für das Thema sensibilisieren und Intoleranz und Diskriminierung entgegenarbeiten;  
  • erkennen an, dass ständige Wachsamkeit geboten ist, um antisemitsche Taten und andere Hassverbrechen zu verhindern und zur Anzeige zu bringen,  
  • glauben, dass Städte und Gemeinden, die ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und Respekts fördern, unerlässlich sind für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einer Demokratie.

Als gewählte Repräsentanten in Europa bekräftigen wir unsere Verpflichtung zur  

  • Verfolgung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus in unseren Städten und Gemeinden;  
  • Gewährleistung gründlicher behördlicher Untersuchungen zu jeglichen Vorfällen und Ereignissen mit antisemitischem Hintergrund;  
  • Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das Problem des Antisemitismus;  
  • vorrangigen Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden und die Schaffung einer sicheren Umgebung für Juden sowie jüdischer Einrichtungen. Deshalb verpflichten wir uns dazu, innerhalb und außerhalb unserer Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und rufen Bürgermeister, andere gewählte Repräsentanten sowie europäische Amtsträger dazu auf, sich uns anzuschließen, in unserer Überzeugung, dass Antisemitismus mit den fundamentalen Werten der Demokratie nicht vereinbar ist. 

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