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Mit externem Planungsbüro soll's schneller gehen

Nun gilt auch B 237 als ‚vordringlicher Bedarf‘“, zitierte der Waterbölles am 27. Juli aus einer Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt. Damit seien „die Weichen gestellt für eine umfassende Lösung der Verkehrsprobleme in Bergisch Born“, hatte Hardt damals mitgeteilt. Doch was geschieht, wenn dem Landesbetrieb Straßen das nötige Personal für die Planung fehlt? Nichts!! Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 16. November hat die CDU deshalb den Antrag gestellt, an die Landesregierung zu appellieren, „die Planungen für den Bau der Ortsumgehung B51 n für Bergisch Born an ein externes Büro zu vergeben, um so den Prozess zu beschleunigen“. Begründung: „Nach unserem Kenntnisstand würde eine Planung der Ortsumgehung durch den Landesbetrieb Straßen NRW zu lange dauern. Der Bau der Ortsumgehung B51n ließe sich hingegen beschleunigen, wenn der Landesbetrieb zwar die Projektsteuerung übernimmt, die eigentliche Planung aber von einem externen Planer wahrgenommen wird. Die Ortsumgehung ist für die gesamte Region von großer Wichtigkeit. Wir bitten daher die übrigen Fraktionen und Gruppen, sich unserer Resolution an die Landesregierung anzuschließen und sie mit zu tragen.“

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Lothar Kaiser am :

Ein externer Planer als Durchlauferhitzer? Das sei noch die Frage, meinte gestern im Rat Wolf Lüttinger (FDP). Ein privates Planungsbüro müsse nicht unbedingt zielführend sein. Und auch Waltraud Bodenstedt (WiR) hatte Zweifel bezüglich einer „geordneten Sachlage“. Sven Wolf (SPD) versuchte zwar, ein wenig Klarheit in das Kompetenz-Wirrwar zwischen Bund und Land zu bringen, blieb in der Frage von Bundesverkehrswegeplan und der von Bund und Ländern angestrebten Infrastrukturgesellschaft aber eher unbestimmt. So setzte sich Lüttinger letztlich mit seinem Vorschlag durch, die Verwaltung möge eine Vorlage für den Entwicklungsausschuss erarbeiten („Wir brauchen eine Resolution, die Hand und Fuß hat!“). Dem stimmte auch die CDU zu. Da die nächste Sitzung des Ausschusses erst für März geplant ist, wird es, wenn die Verwaltung ihr Papier vorher fertig hat, eine Sondersitzung geben.

Chronist am :

Inzwischen bemühte sich die Verwaltung darum, einen Vertreter des für die Planung der B 51n zuständigen Landesbetrieb Straßenbau zur Teilnahme an einer Sondersitzung zur Erläuterung des aktuellen Sachstandes zu bekommen. Leider vergeblich. Stattdessen gab es am 6. Januar eine E-Mail des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Rhein-Berg. Daraus zitiert die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. März: „Wie mit der Ortsumgehung Bergisch-Born nach Verabschiedung des neuen Fernstraßenausbaugesetzes weiter verfahren werden kann, muss nun mit dem Landesverkehrsministerium geklärt werden. Grundsätzlich ist das vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Ziel, das Projekt innerhalb des Geltungszeitraums des neuen Bedarfsplans (bis 2030) fertigzustellen bzw. wenigstens baulich damit zu beginnen." Aus Sicht der Verwaltung muss „nun abgewartet werden, wie sich das Landesverkehrsministerium zu dem Projekt positioniert“. Angesichts der zahlreichen anderen vorrangigen Straßenprojekte in NRW sei „bei realistischer Einschätzung kein Ergebnis im Sinne eines beschleunigten Planungsverfahrens zu erwarten“.

Chronist am :

Der Rat der Stadt Remscheid drängt auf eine zeitnahe Realisierung der Umgehungsstraße in Bergisch Born. Beschlossen wurde am Donnerstag ein Appell an die Landeregierung, dem Projekt die höchste Vergabepriorität zu geben mit entsprechender Order an den Landesbetrieb Straßen NRW. Dass ein Vertreter dieser Behörde die Einladung nach Remscheid ausgeschlagen hatte, nannte in der Sitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekovrn „eine Frechheit“.

Chronist am :

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat heute Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, über den Beschluss des Rates der Stadt Remscheid in Sachen B 51n informiert und um Prüfung gebeten. In dem Schreiben heißt es: „Die verkehrliche Situation im Remscheider Stadtteil Bergisch Born ist sehr komplex. Berufs-, Privat- und Wirtschaftsverkehr belasten den Stadtteil. Insbesondere das angeschlossene Gewerbegebiet löst sehr viel Schwerlastverkehr aus. (...) Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan räumt der Ortsumgehung einen vordringlichen Bedarf ein.“ Das Land habe die Ortsumgehung Bergisch-Born nachrangig eingestuft, während sie im neuen Fernstraßenausbaugesetz mit der Priorität „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft werde. Wie nunmehr weiter verfahren werden solle, müsse mit dem Landesverkehrsministerium geklärt werden, hatte der Landesbetrieb Straßen NRW der Stadt Remscheid mitgeteilt. Grundsätzlich sei das vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Ziel, das Projekt innerhalb des Geltungszeitraums des neuen Bedarfsplans (bis 2030) fertigzustellen bzw. wenigstens baulich damit zu beginnen. Der OB verweist auf den vom Rat der Stadt beschlossenen „Appell an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Vertreterinnen und Vertreter aller übergeordneten politischen Gremien, die im Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf aufgeführte Ortsumgehung B 51n im Land Nordrhein-Westfalen in die höchste Priorisierungsstufe Einzuplanen“ und den Minister, „ dass Ihr Haus die Möglichkeit prüft, diesem Wunsch des Rates bei den weiteren Umsetzungsplanungen Rechnung zu tragen.“

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