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Ratsmehrheit fordert Geld für Katalog von Maßnahmen

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Sitzung des Rates am 24. November haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beantragt. Sie summieren sich auf ca. eine Million Euro im Jahr und betreffen folgende Punkte:

  • eGovernment für die Stadtverwaltung: Zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments erwarten die Antragsteller die Vorbereitung der Vergabe eines externen Fachgutachtens durch die Verwaltung zur Strukturierung und Vorbereitung des Gesamtprozesses. Hierfür sollen im Haushaltsjahr 2017 40.000 Euro bereitgestellt werden. Aus der Begründung: Die Einführung von eGovernement beschränke sich nicht auf die Bereitstellung von Soft- und Hardware, sondern betreffe auch die effiziente Organisation des Verwaltungshandelns. Breites und attraktives Programmangebot im Teo Otto Theater sichern: Der aus dem Budget des Teo Otto Theaters bis einschließlich 2016 geleistete Sonderzuschuss für die Bergischen Symphoniker in Höhe von jährlich 25.000 Euro soll ab 2017 wieder dem Gastspieletat zur Verfügung stehen. Hinzukommen sollen ab 2018 jährlich weitere 50.000 Euro. Es gelte, dauerhaft vollwertiges Programmangebot (z.B. im Hinblick auf Veranstaltungsreihen wie KLANGKOSMOS und das Kinder- und Jugendtheater) und Aktivitäten im Marketing zu ermöglichen bzw. auszubauen.
  • Zuschuss für die Bergischen Symphoniker: Die Bergische Symphoniker GmbH soll für das Jahr 2017 einen Sonderzuschuss in Höhe von 119.500 Euro und ab dem Jahr 2018 jährlich 257.000 Euro erhalten. Über den Zeitraum ab 2019 und eventuelle weitere Liquiditätsbedarfe müsse vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 frühzeitig entschieden werden.
  • Geld für die Straßenbeleuchtung: Auf Grundlage des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Remscheid und der Stadtwerke Remscheid GmbH soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, Gespräche mit der EWR GmbH über eine Ergänzungsvereinbarung zu führen, die s künftig auch Investitionsmaßnahmen in städtischer Regie ermöglicht. Konkret: Für die erstmalige Errichtung einer Beleuchtung im Kimmenauer Weg zwischen Westring und Wülfingstraße sollen im Investitionsplan für das Jahr 2018 114.400 Euro bereitgestellt werden, für die Vervollständigung der Beleuchtung im Volkeshaus 67.100 Euro.
  • Ausbau des Radwegenetzes: Für den Ausbau der touristischen und verkehrlichen Infrastruktur erwarten die Antragsteller ein Umsetzungsgutachten nebst Kosten- und Zeitplan. Dabei sei zu prüfen, ob Fördermittel beansprucht und beispielsweise bei einer erfolgreichen Bewerbung des Bergischen zur REGIONALE diese Projekte berücksichtigt werden könnten. im Investitionsplan für das Jahr 2017 seien Planungskosten in Höhe von 40.000 Euro zu berücksichtigen. Konkret benannt werden Lückenschlüsse zwischen der Balkantrasse und dem Stadtgebiet Wuppertal, der Balkantrasse und der Wuppersperre/Radevormwald, der Trasse des Werkzeugs und Müngsten sowie der Trasse des Werkzeugs und der Balkantrasse. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie die Sicherheit auf den Talstraßen rund um Remscheid für Radfahrer und Fußgänger mittelfristig verbessert werden könne.
  • Pflege des Remscheider Stadtbildes: Den Bezirksvertretungen sollen ab 2017 Mittel für Maßnahmen der Pflege des Stadtbildes zur Verfügung stehen, errechnet zu 40 % nach der Fläche des Stadtbezirks und zu 60 % nach der Einwohnerzahl. Daraus würden sich 10.450 Euro für den Stadtbezirk Alt-Remscheid; 6.050 Euro für den Stadtbezirk Süd; 8.150 Euro für den Stadtbezirk Lennep und 5.000 Euro für den Stadtbezirk Lüttringhausen ergeben. Im Übrigen nennen die Antragsteller folgende Maßnahmen: 
    Flaggenmasten: Die im gesamten Stadtgebiet vorhandenen defekten Flaggenmasten sollten sukzessive durch neue Flaggenmasten ersetzt und wieder für eine dauerhafte Beflaggung genutzt werden (ab 2017 im Investitionsplan jährlich 6.000 Euro)
    Grünflächenpflege: Die hierfür vorhanden Mittel sollen ab 2017 um 30.000 Euro erhöht werden zwecks zusätzliche Pflege auf öffentlichen Flächen, insbesondere Spielflächen. Auch ein Konzept für „urban gardenings“ (Bürgergärten im öffentlichen Raum) wird angeregt.
    Mauer am Jahnplatz: Für die grundlegende und denkmalgerechte Erneuerung der Mauer am Jahnplatz Lüttringhausen sollen  für 2017 110.000 Euro eingeplant werden.
  • Grundstückskauf: Die Stadt Remscheid soll ein Konzept zur Flächenbevorratung entwickeln, um den Erwerb städtebaulich relevanter Flächen für Gewerbe, Wohnen und Verkehrsinfrastruktur (bspw. für Radwege) vorzubereiten. Der jährliche Betrag für den Ankauf von Grundstücken soll ab 2017 um 100.000 Euro erhöht werden. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sei der Erwerb von Grundstücken finanzbedingt auf ein Minimum reduziert worden. Die Erhöhung des jährlichen Ansatzes von 200.000 Euro auf 300.000 Euro habe eine nachhaltige kommunale Flächenbevorratungsstrategie zum Ziel.
  • Gewerbe an der Dreiangelstraße: Die Antragsteller streben den Ausbau der Dreiangelstraße kurzfristig in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen. NRW an, um eine verbesserte und störungsfreie Andienung des Gewerbestandortes sicherzustellen. Der Ausbau der Dreiangelstraße ist infolge der wachsenden verkehrlichen Probleme in den Kreuzungsbereichen mit der Hastener Straße dringend geboten. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden mit 818.490 Euro beziffert, davon zu Lasten der Stadt 334.950 Euro.
  • Unterstützung des Integrationsrates, des Jugendrates und des Seniorenbeirates: Diesen drei Gremien sollen ab 2017 jährlich jeweils 7.000 Euro zur Verfügung stehen.

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Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Für die Sanierung der teilweise eingestürzten Bruchsteinmauer am Lüttringhauser Sportplatz sollen im Haushaltsplan 250.000 Euro bereitgestellt werden. So maßgebliche Vertreter von CDU und SPD gegenüber dem Heimatbund. In einer Pressemitteilung der Parteien ist von einer „Anzahlung“ in Höhe von 110.000 Euro in 2017 die Rede. Diese an sich für Lüttringhausen sehr positive Nachricht ist deshalb so erstaunlich, weil in der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen im April d.J. die Stadt von ihrer Kostenschätzung in Höhe von 250.000 Euro abrückte. Stattdessen teilte der Leiter des städt. Gebäudemanagements in der Sitzung mit, dass sich „das Ganze so um die 100.000 Euro abspielen“ werde. Dieser massiv reduzierten Kostenschätzung war eine Ortsbesichtigung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege vorausgegangen. Der Heimatbund, der von Anfang an die Höhe der Kosten bezweifelt hatte, stellt deshalb jetzt die naheliegende Frage, weshalb nun auf einmal, ohne dass sich am Sachverhalt nennenswert etwas verändert hat, wieder von 250.000 Euro bzw. einer „Anzahlung“ in Höhe von 110.000 Euro die Rede ist. Um die akut notwendige Sanierung der Bruchsteinmauer auf eine für alle Seiten nachvollziehbare Grundlage zu stellen, fordert der Heimatbund deshalb jetzt, den tatsächlichen Sanierungsaufwand durch einen unabhängigen Experten ermitteln zu lassen. Da für die Sanierung der Sportplatzmauer laut städtischem Gebäudemanagement nur ca. 100.000 Euro benötigt werden, schlägt der Heimatbund vor, die verbleibenden mindestens 150.000 Euro für die seit zehn Jahren überfällige Restsanierung des Lüttringhauser Rathauses einzuplanen. Das Holzwerk am Turm, an den Gesimsen und an vielen Fenstern ist in einem maroden Zustand. Und die Rückfront des Rathauses benötigt dringend einen neuen Anstrich.

Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Pflege des Remscheider Stadtbildes: Den Verteilungsschlüssel 40 % nach der Fläche des Stadtbezirks und 60 % nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks können wir nicht nachvollziehen. Was hat die Einwohnerzahl mit dem Pflegeaufwand zu tun?

Chronist am :

„Es ist ein gutes Signal an die Bürgerschaft in Lüttringhausen, dass für die grundlegende und denkmalgerechte Erneuerung der Mauer am Jahnplatz im Investitionsplan eine Anzahlung in Höhe von 110.000 Euro im Jahr 2017 eingeplant wird. Durch diese Investition können Mauer und Verblendung fest miteinander verbunden werden, um zu verhindern, dass Wasser vom Kopf der Mauer in den Zwischenraum fließt. Ich freue mich, dass hiermit auf Sicht ein Dauerbrenner unserer Sitzungen in der Bezirksvertretung einer Lösung zugeführt wird“, so der Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4, Wolfgang Klubertz. (CDU-Pressemitteilung)

Chronist am :

Gestern im Rat der Stadt: Wie beantragt, so beschlossen.

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