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Jens Nettekoven: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft"

Jens Nettekoven. Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender der CDU

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

„Die CDU-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 zustimmen. Ende dieses Jahres wird der Haushaltsausgleich erreicht. Wir müssen aber weiter sparen. Strikte Ausgabendisziplin und Kostenbewusstsein sind weiter zwingend geboten. Zudem gibt es etliche Risiken, die wir kaum vor Ort beeinflussen können. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. In Zeiten zunehmender Polarisierung und teilweise einer Verrohung der Sprache und der politischen Sitten ist es eine Leistung der CDU-Fraktion sowie zwei weiterer Fraktionen und Gruppen im Rat dieser Stadt, dass wir den Weg der Haushaltskonsolidierung seit Beginn dieser Wahlperiode gemeinsam gehen. Politik, die in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, wird nämlich immer noch von der politischen Mitte gemacht und nicht von den Kräften am linken und rechten Rand.

In diesem Rat existieren keine richtigen Mehrheiten. Es gibt eine gewisse Unübersichtlichkeit. Man kann dies auch positiv sehen. Die starren Fronten, die in der letzten Wahlperiode noch existierten, sind aufgebrochen. Ich finde es gut, dass man inzwischen nicht mehr in erster Linie danach schaut, welche Fraktion oder Gruppe einen Antrag stellt, sondern dass man sich stärker am Inhalt orientiert. So hat es in diesem Rat in den letzten zwei Jahren durchaus kontroverse Auseinandersetzungen gegeben. Doch beim Thema Haushalt hat sich bewährt, dass fünf Fraktionen und Gruppen ordentlich zusammenarbeiten. Dies ist sicher auch ein Verdienst des Kämmerers, der sein Amt sachkundig und unaufgeregt versieht. Auch unserer Fraktion steht er immer wieder als unparteiischer Ansprechpartner zur Verfügung. Dafür spreche ich Ihnen unsere Anerkennung aus, lieber Herr Wiertz! Bitte richten Sie auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU-Fraktion für ihre Arbeit am Doppelhaushalt 2017 / 2018 aus, dem sich eine Mehrheit unseres Rates bestimmt gerne anschließt.

Unsere finanziellen Spielräume sind äußerst klein. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2017 / 2018 setzt die Politik eigene kleine Akzente. Wir haben uns bemüht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt etwas von diesen Investitionen haben. Ob es sich um das digitale Rathaus, mehr Geld für die Kultur, kommunale Direktinvestitionen in die Straßenbeleuchtung oder die Grünflächenpflege in Remscheid geht: Die Bürgerinnen und Bürger haben etwas von diesen – man muss es der Ehrlichkeit halber sagen – bescheidenen Investitionen.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Politik und Verwaltung ein Versprechen nicht einlösen können, das sie Ende 2014 gegeben haben. Die Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht so stark gesenkt werden können, wie wir dies damals eigentlich beabsichtigt hatten. Die Bundesregierung hatte Wort gehalten und die Kommunen um fünf Milliarden Euro entlastet.

Wir finden es unfair, dass von Seiten der Verwaltungsspitze so getan wurde, als seien steigende Ausgaben für Kultur und Kitas daran schuld, dass die Grundsteuer B nicht auf das alte Niveau zurückgeführt werden kann. Es war willkürlich, dass nur hier alles in Grundsteuer B-Punkte umgerechnet wurde. Hier haben Oberbürgermeister und Kämmerer nicht sauber gespielt. Wir erwarten daher in Zukunft mehr Ehrlichkeit im Umgang miteinander und mit den Fakten. Ansonsten bestehen wir darauf, dass in Zukunft jede Personalmaßnahme in der Verwaltung, jede Ausgabe im Sozialbereich und jede Beauftragung eines externen Gutachters in Grundsteuer B-Punkte umgerechnet wird.

Machen wir uns nichts vor: Ohne die Entlastung durch den Bund  - ab 2018 sollen jährlich über rund 9,2 Millionen Euro aus Berlin nach Remscheid fließen – könnten wir uns den Haushaltsausgleich von der Backe putzen. Schon ab 2020 müssen wir ohne finanzielle Hilfe des Landes auskommen. Hinzu kommen die bekannten Risiken: Was machen wir, wenn die Zinsen steigen? Wie reagieren wir auf die kaum zu prognostizierende Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen? Der Sozialbereich und der Ausbau der Kitas sind weitere Risikofaktoren. Und auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist schwer kalkulierbar.

Beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 hat die Verwaltung keinen eigenen Sparbeitrag geleistet. Was wir in Zukunft vor allem brauchen, ist eine starke Wirtschaft, die die Menschen in Remscheid in Lohn und Brot hält. Ich möchte hier nicht wieder auf die Diskussion im Fachausschuss über die Prognos-Studie zurückkommen, die unserer wirtschaftlichen Entwicklung leider kein so gutes Zeugnis ausgestellt hat. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass das ökonomische Herz unseres Oberbürgermeisters genauso stark schlägt wie sein soziales.

Bei all den Förderprogrammen, die nun anstehen, müssen wir aufpassen, dass wir kein Geld zurückgeben, nur weil wir nicht das Personal haben, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Unsere Bauverwaltung mit einem eigenen Baudezernenten muss hier dringend fit und zukunftsfest gemacht werden.

Auch wenn ich das Wort sonst nicht besonders mag: Der Weg der Etatsanierung ist alternativlos. Ab 2021 müssen wir aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreiben. Dies ist ein anspruchsvolles Ziel bei steigenden Kosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird wahrlich kein leichter sein.“

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