Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Fritz Beinersdorf: Keine Zustimmung zum Haushalt

Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

 „Es ist ja nicht möglich in fünf Minuten den Haushalt zu beleuchten. Deshalb werde ich mich hier auf einige Teilaspekte beschränken. Vorab aber eine Bemerkung zum TOP 14.7.1 (aktueller Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und W.i.R. zum Etat): Man merkt dass wir im Vorwahlkampf sind, da macht es sich gut kleine Geschenke zu offerieren. Wir hätten das Füllhorn auch gerne z.B. für soziale Zwecke gefüllt und z.B. auf elegante Art u. Weise der Tafel geholfen.  Die SPD–Grünen-Landesregierung verteilt natürlich auch Wahlgeschenke und hat das Programm „Gute Schule 2020“ gestartet. Für Remscheid sollen in den nächsten vier Jahren zwölf Millionen Euro, also pro Jahr ca. drei Millionen Euro, zur Verfügung stehen.

Das Geld soll zur Beseitigung des Investitionsstaus an den Schulen dienen. Wie macht er sich bemerkbar? Putz fällt von Decken, Turnhallen zerbröseln, Toiletten stinken zum Himmel, Fußböden werden zu Stolperfallen usw., es Klassenräume in denen sich die Jalousien nicht mehr bewegen lassen. Einige bleiben oben andere bleiben unten. Also Unterricht bei künstlicher Beleuchtung auch bei Sonnenschein oder die Sonne knallt im Sommer unbarmherzig ins Klassenzimmer.  Unhaltbare Zustände, jetzt ist Geld da. Es reicht nicht um die Zustände grundlegend zu verändern aber die dringlichsten Punkte der Wunschzettel der Schulen könnten abgearbeitet werden, wenn, ja wenn im Gebäudemanagement genügend Personal vorhanden wäre.  So rächt sich auch hier der Personalabbau der letzten Jahre.

Die städtische Schulsozialarbeit stand mit einer Null im ersten Haushaltsentwurf. Nun soll die Schulsozialarbeit für 2017 gesichert werden. Aber was ist in den Folgejahren? Auf diese Frage gibt und kann der Haushalt keine Antwort geben. Soll das denn immer so weiter gehen, dass in diesem Bereich die Befristung die ewige Angst der Beschäftigten dass ihr Arbeitsplatz morgen wegfällt? Ich glaube wir alle sind uns einig: Schulsozialarbeit muss auch für die weitere Zukunft gesichert werden.  An diesen beiden Beispielen wir doch deutlich, wie unterfinanziert unser Gemeinwesen ist und wie wenig diese Politik der kleinen Förderprogramme und Zuschüsse unsere Stadt zukunftsfähig macht. Wir müssen wegkommen von der Mangelverwaltung wir brauchen endlich eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Dazu gehört eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient. Dass sich auch bei den Grünen die Idee einer Millionärssteuer durchgesetzt hat, freut außerordentlich.  Es ist doch so einfach, wer den Reichen nichts nimmt kann den Armen nichts geben.

Ich habe von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, hier den schönen Satz gehört: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut.  Aber es ist doch so: Der Wirtschaft ist es noch nie so gut gegangen wie jetzt, und den Kommunen ist es noch nie so schlecht gegangen wie jetzt. Trotz aller Kürzungen, die Verschuldung unserer Stadt ist weiter vorangeschritten. War 2012 der Schuldenstand pro Bürger bei 7.112 Euro so ist er bis heute auf 7.464 Euro angewachsen.

Zum Schluss: Herr Oberbürgermeister, der Showdown zum DOC Ist ja erst am 13. Dezember, trotzdem möchte ich auf die Millionen-Risiken in diesem Haushalt hinweisen. Wir haben am 6. Dezember 2012 gefordert, für das DOC das Verfahren des vorhaben-bezogenen Bebauungsplans anzuwenden. Das hätte zur Folge gehabt, dass alle Kosten bei MacArthurGlen gewesen wären und die Stadt Remscheid keine Risiken und Kosten getragen hätte. – Meine Damen und Herren, DIE LINKE wird diesen Haushalt nicht mittragen."

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!