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Waltraud Bodenstedt: "Die Perspektive nicht verlieren!"

Waltraud Bodenstedt, Sprecherin der Ratsgruppe der WiR

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

 „Analog zum „Lutherjahr“ stellen WiR diesmal Thesen zum Haushalt auf, die aber -keine Angst -unserer Gruppengröße entsprechend nur einen Teil des Lutherschen Maßes ausmachen.

1. Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zu einem konsolidierten, eigenverantworteten und  soliden  Haushalt. Die Arbeit und Mühen der Verwaltung, des Rates und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger, die über die letzten Jahre Einschränkungen auf sich nehmen mussten, beginnen sich auszuzahlen. WiR werden deshalb bei allen berechtigten Zweifeln dem Doppelhaushalt 2017/2018 zustimmen. 2. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Der Haushaltsausgleich 2017/2018 ist immer noch ein durch das Land gesponserter. Wir haben immer noch große Risiken: die Gewerbesteuerbleibt schwer planbar, die Zinsensind uns zurzeit gewogen aber mittelfristig unsicher und bei der gegenwärtigen Entwicklung im  Flüchtlingsthema wäre eine weitere  Flüchtlingswelle nicht unwahrscheinlich. Aus der aktuellen Diskussion zwischen Land NRW und den Kommunen, um die Integrationskosten drohen  weitere Belastungen. Von Entspannung der allgemeinen Finanzsituation kann gegenwärtig daher nicht die Rede sein.

3. WiR halten an dem Ziel eines Hebesatzes der Grundsteuer B von 600 Punkten fest. Unter Berücksichtigung von zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem DOC (vor allem Grundsteuer) und bei Verzicht auf  weitere Lockerungen im HSP halten wir dies im Jahr 2020 für erreichbar. 

4. WiR halten eine entschlossene Digitalisierung der Stadtverwaltung für die letzte große Effizienzreserve der Stadt, von der WiR uns parallel auch mehr  Bürgerservice versprechen. Mit diesem Haushalt beginnen wir den Prozess, weitere Investitionen werden folgen müssen, aber WiR erwarten hier auch zunehmenden Nutzen für Bürgerinnen und Bürger.

5. WiR sind davon überzeugt, dass ein Erhalt der Bergischen Symphoniker  nur durch die interessierten Bürgerinnen und Bürger selbst und nichtdurch eine sich ausweitende Steuerfinanzierung zu verantworten ist. Wir stehen zur bisher existierenden Sockelfinanzierung,  glauben aber, dass die interessierte Bürgerschaft mit Hilfe von Sponsoren selber zu Werke gehen muss – WiR können die Rückkehr zur faktischen Defizitübernahme den Theaterbesuchern und den Kleinkünstlern dieser Stadt nicht weiter zumuten. Hier hätten WiR uns ein stärkeres Zeichen unseres Willens zum Augenmaßgewünscht.

6. Vor der Notwendigkeit desschnellen Aufbaus an KiTa-Plätzen können WiR die Augen nicht verschließen. Allerdings ist bei einem Aufbau von KiTa-Plätzen auf Basis statistischer Prognosen auch Vorsicht walten zu lassen. Beim sukzessiven Ausbau  der 700 Plätze ist  Augenmaß geboten, und wir müssen die Überprüfbarkeit unserer Investitionsentscheidungen sichern. Hier sehen wir eine große Herausforderung für Verwaltung und Politik, bei einem kurzfristigen Problem die mittelfristige Perspektive nicht zu verlieren.

 7. Dass wir Mittel zum Flächenankauf bereitstellen, halten wir für notwendig. Uns muss  klar sein – wir müssen uns jetzt um die Aktivierung unserer Potenziale bemühen. Parallel dazu müssen wir uns mit einer Zukunft auseinandersetzen, in der das Wachstum an Gewerbeflächen nicht mehr möglich sein wird. Darauf müssen wir Strategien entwickeln, um Remscheid auch dann noch lebensfähig zu halten.

8. Die Maßnahmen zur Stadtbildverschönerung tragen WiR mit, da es sich überwiegend um längst überfällige „Reparaturmaßnahmen“ handelt. Eine Füllhornvergabe - wie wir es heute lesen konnten -sieht anders aus.

9. Zuletzt  überbringen wir noch  a) unseren Dank an den Kämmerer und die Mitarbeiter in der Kämmerei und allen, die mit den Vorlagen  Haushalt beschäftigt waren. Und schließen b) mit  unserem dringenden Appell bei der Umsetzung des weiteren Mammutprojektes Schule 2020 auch externe Projektplaner einzusetzen, damit die  Unterstützungsmittel vollumfänglich verwendet werden können."

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