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Grüne möchten DOC-Entscheidung verschieben

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse zum „Stadionersatz Hackenberg“ erklärt David Schichel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir GRÜNE plädieren dafür, die DOC-Beschlüsse um circa einen Monat zu verschieben und im Januar zu fassen. Eine solche Verschiebung halten wir in Anbetracht der jetzt bekannt werdenden neuen Unklarheiten gegenüber den Anwohner*innen am Hackenberg und den betroffenen Sportvereinen für geboten. Rat und Oberbürgermeister stehen im Wort, die Entscheidung über das Gesamtprojekt erst zu fällen, wenn Klarheit besteht, dass die versprochenen Ersatzmaßnahmen auch baurechtlich und finanziell realisiert werden können. Die Entscheidungen zum DOC sollten daher erst getroffen werden, wenn eine endgültige Machbarkeitsuntersuchung, ein Zeitplan sowie eine Kosteneinschätzung für den Stadionersatz am Hackenberg vorliegen. Sollte mit Mehrkosten zu rechnen sein, wollen wir zusätzlich wissen, wie diese kompensiert werden können. Unser Motto beim DOC war immer ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘. Wir sind uns aufgrund des inzwischen erreichten Planungstandes sehr sicher, dass auch McArthurGlen diese Geduld, wenn auch ungern, ebenfalls aufbringen wird.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

„Augen zu und durch!“ ist selten eine gute Devise. In diesem Fall aber wäre sie grundfalsch. Erst muss ein Fundament gegossen sein, auf dem ein Haus errichtet werden kann. Das gilt - im übertragenen Sinn - auch für das neue Stadion in Hackenberg und dessen notwendigen Lärmschutz. Die Initiative der grünen Fraktion findet daher meine volle Zustimmung.

Fraktion der Linken am :

„Es wird kein Bagger ins Stadion rollen, bevor adäquater Ersatz geschaffen ist“ versprach die ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Wilding ganz am Anfang der Planungen zu einem DOC in Lennep den Bürgern und den Sportvereinen. Im Wahlkampf 2014 wurde durch den damaligen Kandidaten für das Amt des OB, Burkhardt Mast Weisz, diese Aussage modifiziert. „Es gibt kein Baurecht für das DOC, bevor klagefreies Baurecht für die Ersatzsportflächen geschaffen ist.“ Ende November 2016 besteht noch kein klagefreies Baurecht für den Stadionersatz, geschweige dass es eine abgeschlossene Planung mit Zeitplan und belastbarer Kostenrechnung gäbe. Auf der Sondersitzung für Mandatsträger wurde dieses Dilemma in seiner ganzen Tragweite klar. Die Pressemitteilung der Verwaltung vom Dienstag verdeutlicht, wie chaotisch die bisherigen Planungen für die Ersatzsportstätten gelaufen sein müssen. Bettina Stamm, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr bringt es auf den Punkt: „Was und wie ist überhaupt geplant worden? Es war doch von Anfang an bekannt, dass ausreichend Parkplätze benötigt werden. Dazu gab und gibt es gesetzliche Vorschriften und auch der DFB macht hierzu Vorgaben. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung ist bei den Planungen ebenso zu berücksichtigen. Auch Vorschriften für den Flutlichtbetrieb sind vorhanden und in die Planung einzubeziehen. Und das alles nicht erst seit gestern. Es ist schon ein starkes Stück, den Bürgern, dem Sport und den Ratsmitgliedern die Fehl- oder Nichtplanung als etwas Gutes zu verkaufen, und beschwichtigend von kleinen Zeitschleifen zu sprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, erklärt: „Nach der Sitzung der Mandatsträger am 28.11.206 war mir bewusst, dass wir vom Oberbürgermeister zu den Fragen der möglichen Kostensteigerungen für die Ersatzsportflächen Hackenberg, die wir im Offen Brief vom 3.11.2016 aufgeworfen hatten, keine Antwort bekommen würden. Keine Antwort ist allerdings auch eine Antwort. In diesem Falle wird durch das Nichtbeantworten ein gebrochenes Verhältnis zur notwendigen Transparenz, zu Klarheit und Wahrheit deutlich. Ich erinnere noch einmal an das auch von Oberbürgermeister Mast-Weisz gegebene Versprechen, nicht eher Baurecht für das DOC zu schaffen, bevor ein klagefreies Baurecht für die Ersatzsportanlage Hackenberg existiert. Die für den 13. Dezember vorgesehenen Beschlüsse zum DOC müssen also bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden. Geschieht dies nicht, werden wieder einmal Wahlkampfversprechen gebrochen.“ (Axel Behrend)

Ratsgruppe der FDP Remscheid am :

Die FDP im Rat lehnt eine Vertagung der DOC-Beschlüsse ab. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre dies eine unnötige Verzögerung für das Projekt. Für den Lärmschutz an der Sportanlage Hackenberg erwarten die Liberalen von der Verwaltung möglichst schnell einen Lösungsvorschlag. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, kritisiert die Verwaltung und deren Planung für die Sportanlage Hackenberg: „Die Verwaltung hat die Planungen verschlafen, obwohl immer klar gewesen ist, dass ein besonderes Augenmerk auf dem Lärmschutz liegen muss. Hinzu kommt eine intransparente Kommunikation, die dazu führte, dass die Öffentlichkeit von den Problemen alleine aus der Zeitung und nicht unmittelbar aus dem Rathaus erfuhr. Wir halten es allerdings für falsch, das DOC-Projekt zu verzögern oder sogar aufs Spiel zu setzen, weil die Verwaltung nicht ihre Arbeit gemacht hat. Es wird Lösungen für den Lärmschutz geben, und es wird die Erweiterung der Sportanlage Hackenberg geben können – allerdings nur dann, wenn auch das DOC gebaut wird.“ Lüttinger appelliert an die anderen Gruppierungen im Rat, die seriöse Arbeit, die von der Stadt bislang für das DOC-Projekt geleistet worden ist, fortzusetzen: „Wir wollen ein verlässlicher Partner sein. Die DOC-Beschlüsse zu vertagen, wäre daher das falsche Signal für dieses Jahrhundertprojekt. Die offenen Fragen zur Nutzung der künftigen Sportanlage sind kein Argument für eine Vertagung des Städtebaulichen Vertrags und des DOC-Bebauungsplans. Wer jetzt die notwendigen Beschlüsse vertagt, der will die Errichtung des DOC gedanklich von den derzeitig diskutierten Nutzungseinschränkungen abhängig machen, obwohl diese durch bauliche Maßnahmen letztendlich vermieden werden. Bereits jetzt ist die Erweiterung der Hackenberger Sportanlage aus Sicht des Immissionsschutzes realisierbar. Um die Nutzungseinschränkungen aufgrund des Lärmschutzes zu vermeiden, gibt es Lösungen, die wir im Detail von der Verwaltung so schnell wie möglich erwarten.“

Michael Heimlich am :

Herr Lüttinger, was rechtfertigt denn Ihrer Meinung nach denn überhaupt noch eine Vertagung dieser Entscheidung, wenn nicht berechtigte Einwände der Bürger bzw. schlechte u. dilettantische Vorarbeit der Verwaltung? Sollen etwa die Anwohner dafür "die Zeche zahlen"? Wahrlich keine gute Wahlwerbung für die FDP, die ohnehin am politischen Existenzminimum dahin vegetiert! Denn Lobbyisten gibt es in dieser Stadt doch wahrlich schon genug, oder?

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