Skip to content

Ohne Handlungskonzept kein Geld für "Problemviertel"

Das Land wird im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung die Entwicklung und Umsetzung kommunaler wohnungspolitischer Handlungskonzepte durch modifizierte Fördermöglichkeiten unterstützen. (…) Die Kommunen werden aufgefordert, unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft … Konzepte zu entwickeln“. So nachzulesen unter der Überschrift „Wohnraumförderungsprogramm 2007“ in einem Runderlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Bauen und Verkehr. An diesen Erlass – er trägt das Datum vom 1. Februar 2007 – erinnerte Minister Oliver Wittke (CDU) Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) am 14. Juni eindringlich im Zusammenhang mit „Ziel 2“. Das ist jenes Programm, durch das mit Hilfe von Zuschüssen der Europäischen Union in den Jahren 2007 bis 2013 „städtische Problemgebiete“ aufgewertet, d.h. die dort vorhandenen ökonomischen, gesellschaftlichen, städtebaulichen und ökologischen Probleme angegangen werden sollen. In Remscheid sind das die Stadtteile Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl. Die Eckdaten für deren „Stadtumbau West" (Vorläufer-Programm von „Ziel 2“) hatte im Juni das Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ in einer Bürgerversammlung erläutert. Gelder aus dem „Ziel 2“-Programm erhalten Kommunen aber nur auf der Grundlage von (vom Rat der Stadt beschlossenen) integrierten Handlungskonzepten. Das hatte der Minister der Stadtverwaltung im seinem Brief noch einmal klar gemacht. Darauf reagiert die Verwaltung nunmehr,…

… indem sie die Kommunalpolitik um den Auftrag bittet, durch einen externen Planer bis Februar 2008 ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erstellen zu lassen – unter möglichst großer Beteiligung der Öffentlichkeit. Es soll eine Strukturdatenanalyse/Wohnungsbedarfsprognose (für 29.907,08 €) und konkrete Entwicklungsziele (Kosten 42.899,50 €) umfassen. Geld, das die Stadt Remscheid selbst aufbringen muss; eine Bezuschussung aus Landesmitteln ist nicht möglich. Für die Remscheider „Problemviertel“ Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl („Stadumbau West") liegen aber bereits stadtteilvergleichende Untersuchungsergebnisse vor; insofern reduziert sich der Gesamtaufwand für das Handlungskonzept.

Das Stadtentwicklungskonzept soll eine Vielzahl von Einzelaspekten zusammenführen und so die Grundlage für die Stadtplanung und andere Fachplanungen bilden.. Unter anderem soll es

  • gesamtstädtische und stadtteilbezogene Daten darstellen und auswerten mit dem Ziel thematischer und räumlicher Handlungsschwerpunkte,
  • unter den veränderten demografischen Bedingungen der Wohnungswirtschaft den qualitativen und quantitativen Wohnflächenbedarf in Remscheid und
  • der Verwaltung die wesentlichen Entwicklungsziele benennen, aufbauend auf einer Stärken-Schwächen-Analyse, und ferner
  • alle planungsrelevanten Fachbereiche in einen moderierten Planungsprozess einbinden.

Neuerliche Untersuchungen zum Gewerbeflächenbedarf und zu neuen Siedlungsflächen hält das Baudezernat für entbehrlich, da entsprechende Untersuchungen bereits vorlägen. Mit den internen Vorarbeiten zur Änderung des Flächennutzungsplanes sei bereits 1995 begonnen worden; dessen neue Inhalte sollten deshalb „durch die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts nicht mehr tangiert werden.“ Neuere Erkenntnisse ließen sich auch noch im Rahmen des Feststellungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan berücksichtigt. In diesem Zusammenhang verweist die Verwaltung auf „erste konzeptionelle Überlegungen zur Bewältigung des demografischen Wandels mit der Vorlage ‚Strategien gegen Stadtflucht’ vom August 2003“. Dies kritisierten die Grünen schon zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht alle Kommunalpolitiker die Beratungsunterlagen in ihrer Post hatten.

Mit der Verwaltungsvorlage zum Handlungskonzept werden sich im August insgesamt sieben Ausschüsse des Rates beschäftigen. Der entscheidende Beschluss ist für die Ratssitzung am 30. August vorgesehen.

Trackbacks

waterboelles.de am : Verwundern über einen Endspurt kurz vor Toresschluss

Vorschau anzeigen
Waterbölles-Kommentar Störrisch oder verschlafen, das ist hier die Frage. Lange Zeit erweckten Rat und Verwaltung den Eindruck, als seien sie taub auf allen Ohren, wenn das Stichwort „integriertes Stadtentwicklungskonzept“ fiel. Und auch, nachdem Landesba

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Im Bauausschuss waren sich heute die Parteien einig: An dem integrierten Handlungskonzept geht kein Weg vorbei. "Wir wollen das unbedingt", betonte Rosemarie Stippekohl (CDU). York Edelhoff (SPD) konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, die SPD habe Derartiges schon vor 25 Jahren gefordert. Aber ein ganzheitliches Konzept erfordere Abstimmungen zwischen den Fachbereichen der Verwaltung statt (jahrelanger) kontroverser Diskussionen. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein: "Diese Abstimmung ist in einer Sonderkonferenz der Dezernate vor wenigen Tagen vereinbart worden!" Dem zustimmenden Grundsatzbeschluss des Bauausschusses stand danach nichts mehr im Wege. Zusammen mit dem Beschlussentwurf über die Vergabe der Planungsarbeiten erwarten die Kommunalpolitiker allerdings in der Bauausschuss-Sitzung im September eine konkrete Aufgabenbeschreibung. Auch die sagte Sonnenschein zu.

Chronist am :

Die bergische Industrie- und Handelskammer lädt für den 14. November zu einem Parlamentarischen Abend ein: "Erstmals hat das Bergische Städtedreieck die Chance, EU-Fördermittel für wichtige regionalpolitische Projekte zu erhalten. Bedingung ist jedoch, dass die bergischen Großstädte bei jedem Projekt einen gewissen Anteil selbst bezahlen. Wie soll dies bei überschuldeten Haushalten geschehen? Wie können die Etats trotzdem saniert werden? Ist die Idee einer immer engeren Kooperation der Städte bis hin zu einer gemeinsamen Großstadt die richtige Lösung? Diese und weitere Fragen wird Friedhelm Sträter, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, im Rahmen eines „Parlamentarischen Abends“ am 14. November von 18 bis 20 Uhr mit hochkarätigen Gästen diskutieren. An der Diskussions­veranstaltung in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal nehmen teil die Oberbürgermeister von Wuppertal und Solingen, Peter Jung und Franz Haug sowie Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, und Regierungspräsident Jürgen Büssow. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Benstein, Leiterin des WDR-Studios Bergisch Land. Interessierte Unternehmer sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und mit den hochrangigen Gästen zu diskutieren. Für eine Teilnahme ist jedoch eine vorherige Anmeldung bei der IHK unter Telefon (0202) 2490-101 erforderlich." (IHK-Pressemitteilung)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!