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Fünf Prozent weniger für Fraktionen und Gruppen

Die Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen werden bis zum bis zum 31. Dezember 2018 um fünf Prozent reduziert bleiben, um ein Signal zum weiterhin erforderlichen Konsolidierungsprozess der Stadt zu setzen. Das hat am Donnerstag der Rat der Stadt auf Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN, FDP und W.i.R. beschlossen. Die geringeren Zuwendungen galten seit dem 1. Januar 2015 und waren auf den 31. Dezember 2016 befristete, so dass jetzt ein neuer Beschluss zwecks Änderung der Hauptsatzung erforderlich wurde.

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Rates am 22. November hat wie Wählergruppe der W.i.R. den Antrag gestellt, die seit dem 1. Januar 2015 bestehende und bisher auf 31. Dezember 2018 befristete Regelung zur Reduzierung der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen um fünf Prozent bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Begründung: Mit der Fortführung der Reduzierung setze der Rat ein wichtiges Signal zum weiterhin erforderlichen Konsolidierungsprozess.

Fraktion der Linken am :

Seit dem 1. Januar 2015 bestand eine Regelung zur Reduzierung der Zuwendung an Fraktionen und Gruppen des Rates um 5 Prozent. Die Ratsgruppe der WiR ergriff auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2019 und 2020 die Initiative und schlug die Beibehaltung dieser Regelung für die kommenden Haushaltsjahre vor. Die WiR wollte so ein Signal setzen, dass die Ratsfraktionen und Gruppen bereit sind, durch eine Kürzung für ihre eigenen Mittel, den weiter erforderlichen Konsolidierungsprozess der Stadtfinanzen zu stützen. Im Dezember 2014 sind diesem Ansinnen noch alle Parteien des Rats gefolgt. Diesmal hatte die WiR nur DIE LINKE an ihrer Seite. Alle anderen Gruppen und Fraktionen verweigerten sich dem Vorschlag der WiR. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid meinte dazu: „Nachdem CDU, SPD, die Grünen und die FDP erst im Land und dann auch im Bund bei der Erhöhung von Fraktionszuschüssen und Abgeordnetendiäten kräftig zugelangt hatten, mochten sie auch auf kommunaler Ebene dem nicht nachstehen und versagten sich so einem Verzicht, der ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätte sein können. Schade!“

Norbert Landen am :

Die "Gestaltungsmehrheit" hat mal wieder Ihre ach so knappen Kassen aufgefüllt. Danke WIR und LINKE für Ihr Bemühen um Verzicht.

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