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Heimatbund: "Von angekündigter Aktion nichts mehr gehört!"

Von Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen e.V.

Am 30. August wird auf Vorschlag der Verwaltung der Rat der Stadt voraussichtlich beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept unter Einschaltung eines externen Planers und Moderators mit einem Kostenaufwand von ca. 73.000 Euro erstellen zu lassen. Dabei ist, laut Beschlussvorlage, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit beabsichtigt. Vor diesem Hintergrund muss daran erinnert werden, dass im Jahre 1997 die Verwaltung durch Beschlüsse u.a. der Bezirksvertretung Lüttringhausen und des Hauptausschusses beauftragt wurde, ein „Stadtteilentwicklungskonzept Lüttringhausen 2010“ zu erarbeiten. Dieses Stadtteilentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor. Es wurde auch nie an ihm ernsthaft gearbeitet. Andererseits erfolgte bis heute auch keine Beschlussfassung, das Stadtteilentwicklungskonzept nicht zu erstellen.

Nach der vom Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung gefertigten und von Baudezernent Kennepohl unterzeichneten Vorlage, die damals großartig angekündigt und präsentiert wurde, sollte vorrangige Aufgabe des Stadtteilentwicklungskonzeptes sein, auf der „Grundlage einer Bestandsaufnahme die spezifische Situation dieses Teilraumes innerhalb des gesamtstädtischen Gefüges darzustellen und zu bewerten, sowie Tendenzen und Problembereiche zu erkennen. Darauf aufbauend sollten Ziele formuliert und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.“

Weiter heißt es in der Vorlage der Bauverwaltung aus dem Jahre 1997: „Die Funktion des Stadtteilentwicklungskonzeptes soll darin bestehen, dass es das „Scharnier“ zwischen der Ebene der gesamtstädtischen Grundsätze und Zielsetzungen (Stadtentwicklungsplanung) einerseits und der Handlungsebene (städtebauliche Rahmenplanung) andererseits bilden soll. Dabei soll eine Strategie entwickelt werden, die von den Akteuren vor Ort mit entwickelt und nachher mitgetragen werden soll.“

Im Jahre 2002 schrieb der Heimatbund die Stadt an und führte u.a. aus: „Seit der Beschlussfassung sind nunmehr vier Jahre vergangen. In dieser Zeit haben wir und die Bürgerschaft nichts mehr von der damals groß angekündigten Aktion gehört. Auch sind bis heute keine „Akteure vor Ort“, wie angekündigt, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt worden.“ Mit fünf Fragen wurde nach dem aktuellen Bearbeitungsstand gefragt.

Die Verlegenheitsantwort der Bauverwaltung für die nicht zu leugnende Untätigkeit war eine so genannte „Mitteilungsvorlage“ an die Bezirksvertretung und den Bauausschuss, in der es u.a. hieß: „Ausgehend von dem seinerzeitigen Ist-Zustand wurden erste Entwicklungskonzepte angedacht; die bislang fehlende Aktualisierung notwendiger Bedarfszahlen (z.B. Einwohnerprognose) erschwerte die detaillierte Erarbeitung eines auf theoretischen Entwicklungsmaßnahmen und –notwendigkeiten basierenden konkreten Stadtteilentwicklungskonzeptes.“ Zur weiteren Rechtfertigung der Untätigkeit folgte eine Auflistung über den aktuellen Stand städtebaulicher und verkehrlicher Einzelmaßnahmen (Beispiele: „Weitere gewerbliche Flächen werden z.Zt. im Bereich Blume / Endringhausen diskutiert – Verlegung des Bahnsteigs in Richtung Solingen, Fertigstellung voraussichtlich März 2003 – Anmerkung: bis heute nicht fertig; u.ä.), die alle dem laufenden Aufgabenbereich zuzuordnen sind und in keinem direkten Zusammenhang mit der Entwicklung einer übergreifenden Konzeption stehen.

Seit der Nachfrage des Heimatbundes und der daraufhin gefertigten Mitteilungsvorlage sind zwischenzeitlich weitere fünf Jahre vergangen, in denen an der Umsetzung der mittlerweile zehn Jahre alten Beschlüsse nicht gearbeitet worden ist. Wir gehen davon aus, dass auch bis zum Jahre 2010 nichts geschehen wird sondern die Verwaltung in drei Jahren der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt den Vorschlag unterbreiten wird, an Stelle des „Stadtteilentwicklungskonzeptes Lüttringhausen 2010“ einen „Handlungsrahmen Lüttringhausen 2050“ unter Beteiligung der Akteure vor Ort zu erarbeiten.

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