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Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen

Zur Ratssitzung am heutigen Donnerstag haben die Fraktionen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt, die Verwaltung möge „im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen aus(zu)üben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln“. Dies unter der Voraussetzung, dass sich diese Flüchtlinge „aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen“.

In der Begründung heißt es: „In Remscheid leben 369 Menschen mit Duldung. Die meisten davon sind ein Teil Remscheids geworden und wollen sich integrieren. Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein 'Ausreisestatus'. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch.“ Die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis biete Vorteile nicht nur für die bisher langjährig Geduldeten: Neben der auch für die Haushalte entlastenden Integration in den Arbeitsmarkt entfalle auch die aufwendige Sonderverwaltung der betroffenen Fachbehörden. Bereits in früheren Jahren habe sich der Rat der Stadt Remscheid nicht nur für humane Flüchtlingsunterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Geflüchteten in Remscheid. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21. Juni 2016 über ausreisepflichtige Ausländer weise auf Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes hin.

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