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Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?

Nach den tragischen Ereignissen bei der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2011 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen einen Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien herausgegeben. Demzufolge ist von einem erhöhten Gefährdungspotential auszugehen, wenn auf dem Veranstaltungsgelände oder im Bereich der Wege von oder zum Veranstaltungsort mit einer hohen Personendichte gerechnet werden muss und /oder  besondere Konflikte unter den Besuchern bzw. mit den Ordnungskräften zu erwarten aufgrund der Zusammensetzung der Besuchergruppen oder aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Nach diesen Kriterien zählt es Ordnungsamt der Stadt gegenwärtig nur zwei Veranstaltungen zu den Großveranstaltungen, die einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürfen:

  • die Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag in Remscheid-Lennep und das
  • das Sommer-und Winzerfest in Remscheid-Lennep.

Die Einstufung als Großveranstaltung hat nach Ansicht des Ordnungsamtes zur Konsequenz, „dass ein ausführliches Sicherheitskonzept durch den Veranstalter vorgelegt werden und Einvernehmen (über das Sicherheitskonzept und die Genehmigung der Veranstaltung unter dem im Sicherheitskonzept beschriebenen Bedingungen) zwischen allen beteiligten Behörden erzielt werden muss“, heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, mit der sich gesterndie Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beschäftigten. Sie waren sich mit der Verwaltung einig darin, dass die Sicherheitsauflagen mit größtmöglichem Augenmaß erfolgen sollten, um in Remscheid nicht zahlreiche Veranstaltungen unzumutbar zu erschweren oder ganz zu verhindern angesichts des polizeilichen Rasters „Abwehr Terrorgefahr“.

Als Reaktion auf die jüngsten terroristischen Angriffe in Berlin und Stockholm hatte die Remscheider Polizei die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht sämtliche in Remscheid durchgeführten Veranstaltungen einer genaueren Betrachtung (hinsichtlich der Sicherung gegenüber terroristischer Angriffe durch ein Fahrzeug) bedürften. Hierbei sei es sogar irrelevant, ob die Voraussetzungen einer Großveranstaltung im Sinne des Orientierungsrahmens des Landes erfüllt seien. Ziel einer detaillierten Überprüfung solle es sein, jene Veranstaltungen zu benennen, bei denen die Veranstalter künftig ein Sicherheitskonzept einreichen und zusätzlich ggf. Zufahrtssperren errichten lassen müssten. Als Grund dafür nannte die Polizei die grundsätzliche und anhaltend hohe abstrakte Gefahr von Anschlägen mittels eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge. Eine Sichtweise, die die Stadtverwaltung bislang nur von der Polizeiinspektion Remscheid kennt,. Nicht aber von anderen Polizeibehörden im Land. Die Verwaltung „Eine einheitliche landesweite Sichtweise existiert nicht. Weitere potentiell terroristische Gefahren (Drohnenangriff, Messerangriff, Angriff mit Sprengstoff, etc.) werden bei der Gefahreneinschätzung der Remscheider Polizei (im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen durch den Veranstalter) nicht weiter betrachtet.“

Grafik: Stadt Remscheid.In Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Polizei wurden folgende Veranstaltungsflächen als ggf. kritisch erkannt:

  • Alleestraße
  • Hindenburgstraße
  • Theodor-Heuss-Platz
  • Gertenbachstraße
  • Alter Markt in Remscheid-Lennep

Nach einer ersten Einschätzung des und Stadtmarketings und der Ordnungsbehörde, die nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann zuständig ist für die „allgemeine Gefahrenabwehr („nicht die Polizei“), kommen bei den folgenden Veranstaltungen ggf. Zufahrtssperren in Betracht (Grafik rechts).

„Folgt man den Empfehlungen der Polizei, hat dies erhebliche Auswirkung auf die Remscheider Veranstaltungslandschaft“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. „Veranstaltungen, welche bisher (nach gewissenhafter, ordnungsbehördlicher Prüfung) mit auf die jeweilige Veranstaltung angepassten Maßnahmen durchgeführt werden konnten, können zukünftig nur unter erheblichem Mehraufwand stattfinden. Betroffen sind nicht nur größere Veranstaltungen (wie bspw. das Sommer- und Winzerfest oder die Veranstaltungen an Rosenmontag), sondern auch kleinere Veranstaltungen wie bspw. der Frühlingsmarkt, der Ostertrödel, das Familienfest zum 1. Mai oder aber der Pfingsttrödelmarkt in der Hindenburgstraße. (...) Ob und inwieweit dies durch die jeweiligen Veranstalter gewährleistet werden kann, bleibt abzuwarten.“

Große Volksfeste aus
Sicherheitsgründen zu teuer?

Zugleich aber sieht die Verwaltung für die Veranstalter Licht am Ende des Tunnels. Denn im Orientierungsrahmen des Landes heiße es, dass sich die Verantwortung der Veranstalter für die Sicherheit der Besucher aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergebe und jeder (auch noch so gut vorbereiteten) Veranstaltung ein Risiko innewohne, das „nicht vollständig ausgeschlossen werden kann und das Besucher als Teil ihres allgemeinen Lebensrisikos berücksichtigen müssen“. Für die Besucher ergebe sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Anspruch auf Schutz vor vermeidbaren Gefahren. Die von der Polizei beschriebene „abstrakt hohe Gefährdungslage“ allein erscheint der Stadt Remscheid aber „nicht ausreichend, um konkrete (und rechtsverbindliche!) Maßnahmen gegenüber Veranstaltern zu formulieren.“ Vielmehr sei es fraglich, ob die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters, die Besucher vor vermeidbaren Gefahren zu schützen, den Schutz vor einer abstrakten Gefahr „Terror“ einschließe. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 311/11) vom 2.Oktober 2012 zum Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht“. Darin heißt es, nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorbeugend begegnet werden. „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. (...) Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden.“

Die Stadt Remscheid folgert daraus, dass „besonders sensibel abzuwägen“ sei, „ob und in welchem Umfang dem jeweiligen Veranstalter eine eventuelle Sicherung der Veranstaltung durch die Errichtung von Zufahrtssperren auferlegt werden kann.“ Fazit der Stadt: „Die Empfehlung der Polizei zielt nur auf die abstrakte Gefahr „Einsatz eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge“ ab – weitere potentielle Terrorgefahren (Einsatz einer Drohne, Sprengstoff, Messerangriff, Angriff mit einer Axt, etc.) werden nicht in Betracht gezogen. Die von der Polizei angeführte Begründung, „besser etwas machen, als gar nichts machen“ greift zu kurz und ist nicht verhältnismäßig, weil die isolierte Errichtung von Sperren nicht notwendig, erforderlich und geeignet ist, eine abstrakte Anschlagsgefahr auszuschließen.“

Die meisten Vereine in Remscheid, die das Jahr über größere Events planen, können nach der Botschaft „Auflagen mit Augenmaß“ erst einmal aufatmen. Nicht aber Gunther Brockmann, der Vorsitzende des Lenneper Karnevalsvereins. Denn in der gestrigen Ausschusssitzung betonte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen einfahrende Fahrzeuge müsse die finanzschwache Stadt künftig dem Lenneper Karnevalsverein als Veranstaltung von Rosenmontagsfeiern und Winzerfest aufbürden. Sie hoffe deshalb auf kreative Ideen für mobile, preiswerte Zufahrtssperren. „Ein Thema, mit dem sich die Fraktionen noch eingehen d befassen werden“, meinte die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl (CDU). Denn falls auf den Veranstalter zusätzliche Kosten aufkämen, würde er unter Umständen „das Ganze gleich abblasen“.

Waterbölles: Auf die Reaktion von Gunther Brockmann darf man gespannt sein. Ich kann sie mir schon jetzt lebhaft vorstellen...

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Wenn die Stadt dem Verkehrsgutachter das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Veranstaltungen der Lenneper Vereine angegeben hat, gibt es keine Probleme. Wenn nicht, ist jede größere Veranstaltung während der Öffnungszeiten des DOCs hoch problematisch. Das Bestreben ist wahrscheinlich, alle Veranstaltungen mit über 1.500 Besuchern nach Remscheid zu verlagern.

Eija Tirkkonen am :

Die Verwaltung suchte nur zwei Lenneper Veranstaltungen für die erhöhten Sicherheitsauflagen aus. Ihre Argumentation für die verwaltungstechnische Ungleichbehandlung war, dass sie die anderen neuen Veranstaltungen durch erhöhte Kosten nicht zum Erliegen bringen wollte. Man gaukelt gerne vor, dass Gutachten etwas Unabhängiges seien. Gutachten gründen sich auf Daten, die die Verwaltung vorgegeben hat. Fehlen die Besucherzahlen der zwei in Rede stehenden Lenneper Veranstaltungen im Verkehrsgutachten zum DOC, ist die Verkehrsführung nicht darauf ausgelegt. Das Verkehrsgutachten wird zum Hebel in der Hand des DOC-Betreibers, womit er bei der Genehmigung jeder Veranstaltung in Lennep mit am Tisch sitzen wird. Der Zeitpunkt der Entscheidung, die genannten Besucherzahlen der Lenneper Veranstaltungen nicht in das Verkehrsgutachten einfließen zu lassen, bedeutete das Ende des Brauchtums in Lennep. Herzblut und Engagement, womit der Lenneper Karnevalsverein eine Erfolgsgeschichte auf die Beine gestellt hatte, wurde kurzerhand und achselzuckend weggewischt.

Klaus Konkel am :

Hallo, Gunther Brockmann, meine kreatives Angebot wenn's hilft: Sag Bescheid, wann, wo und wie lange ich welche Zufahrt mit meinen Auto zuparken soll. Finden sich sicher noch mehr in Lennep, die dabei sind.

Peter Maar am :

Es gibt unendlich viele so genannte weiche Ziele, die von Terroranschlägen der verschiedensten Arten bedroht sein können. Ob sportliche oder musikalische Großverstaltungen, Volksfeste, Einkaufszonen, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen oder Weihnachtsmärkte, die Sicherheitsorgane werden niemals in der Lage sein, für absolute Sicherheit zu sorgen. Ob in Großstädten oder in Dörfern, ob auf Flughäfen oder auf Bahnhöfen, in Zügen und und in Linienbussen, überall sind Terrorangriffe möglich. Riesige Polizeiaufgebote bei einzelnen Großveranstaltungen täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt, denn zur gleichen Zeit kann an einem anderen, ungeschützten Ort der Terrorismus zuschlagen. Von daher gesehen kann man sich eigentlich alle Sicherheitsvorkehrungen ersparen. Konkret zur Remscheider Situation: Was unterscheidet das Weinfest unter dem Sicherheitsaspekt "Terrorangriff per Lkw" eigentlich von anderen Großveranstaltungen wie z.B. dem Lenneper Altstadtfest oder dem Herbst- und Bauernmarkt? Wo liegt der Unterschied zu einem Event auf der Alleestraße? Die getroffene unterschiedliche Gefährdungseinstufung dokumentiert lediglich die Unsicherheit und letztlich die Hilflosigkeit bei der Abwehr terroristischer Gefährdungen. Hier wird Sicherheit vorgegeben, die es zur gleichen Zeit an zahllosen anderen Orten nicht gibt. Denn wie stellt die Verwaltung selber fest: "Eine Verkehrssicherheit, die jede Gefährdung ausschließt, ist im täglichen Leben nicht erreichbar". Wenn aber die Stadt meint, dennoch im Einzelfall handeln zu müssen, dann muß sie auch die anfallenden Kosten übernehmen.

Eija Tirkkonen am :

Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass der Vollzug zur Fertigstellung des DOC reine verwaltungsinterne Angelegenheit sei. Öffentlichkeit unerwünscht. Fragen hierzu in den politischen Ausschüssen werden mit Schweigen beantwortet. Im Vollzug wird aber der Preis des DOC für die Bürgerschaft sichtbar und im höchsten Maße öffentlichkeitswirksam. Der vorprogrammierte Untergang der traditionellen Lenneper Veranstaltungen ist der erste Preis, den die Lenneper für das DOC bezahlen müssen. Die Kosten für die Sicherheit sollen die kleinen Vereine selbst tragen. Was ist mit den zukünftigen Veranstaltungen auf dem Gelände des DOC? Auch diese werden die öffentliche Sicherheit gefährden. Was ist mit Terrorgefahr in Folge des DOC? Wie sieht hierzu das sicherheitsrelevante Vorsorgekonzept der Verwaltung aus?

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai hat die SPD den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung der Sicherheitsauflagen für die beiden aus ihrer Einschätzung heraus besonders schützenswerten Veranstaltungen des Lenneper Weinfestes und des Lenneper Rosenmontagszuges erarbeiten. Zugleich soll die Verwaltung prüfen, in welchem Umfang a) Amtshilfe anderer Behörden, bspw. der Ordnungsbehörden anderer Gemeinden, der Landespolizei oder der Bundespolizei beansprucht werden kann und welche Bedingungen damit verbunden sind, und b) ein „Remscheider Fonds“ eingerichtet werden kann, der neben städtischen Mitteln auch Drittmittel – bspw. durch Sponsoring – umfasst, um zusätzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren und auf diesem Wege die Vereine zu entlasten. Begründung: Es bestehe zügiger Handlungsbedarf, um den betroffenen Vereinen weitgehende Planungssicherheit zu geben.

Eija Tirkkonen am :

In der gestrigen BM Ausgabe wurde über das Schicksal des Lenneper Schützenfestes berichtet. Dem Verein war von unterschiedlichen Stellen zu Ohren gekommen, dass die Vereine vielfach höhere Standortgebühren für den neuen Veranstaltungsort Robert-Schumann-Straße zahlen müssten. Das wäre unverfroren, wenn es stimmt. Damit wäre die Planungssicherheit für die Vereine wieder hinfällig. Fließen die Kosten für die erhöhte Sicherheit in die Standortgebühren ein? Der Beschluss über die städtische Kostenübernahme wäre damit voreilig und von kurzer Gültigkeit. Die Kriterien der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für eine Veranstaltung, überregionale Bekanntheit und große Besucherzahl , gelten offenbar gleichermaßen als Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag. Hier müsste doch der DOC Betreiber vitale Interessen haben, die Events in Lennep zu unterstützen.

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